Vor mehr als einem Jahr entschieden der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg, das Privatisierungsverfahren für den Flughafen Schönefeld zu beenden. Seit dem stand auch die PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vor der Aufgabe, andere Finanzierungsmöglichkeiten für das Flughafenprojekt zu diskutieren.

Nachdem inzwischen ein Planfeststellungsbeschluss für Schönefeld vorliegt und Kernpunkte für ein Finanzierungskonzeptes durch den Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) und deren Gesellschafter vorgestellt wurden, nutzten die PDS-Abgeordneten zwei ihrer Sitzungen, um sich damit zu befassen. Am 1. Februar wurden die Kernpunkte eines Finanzierungskonzeptes mehrheitlich (16 : 9 : 1 Stimmen) zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Welche Argumente haben eine Rolle gespielt? Oft wird angenommen, dass der Ausstieg der privaten Investoren einen Hinweis darauf gibt, dass der Flughafen in Schönefeld nicht wirtschaftlich, weil nicht gewinnbringend, betrieben werden kann. Was in gewisser Weise auch so ist. Aber durchaus in unserem Sinne! Mit dem Ausstieg aus dem Privatisierungsverfahren wurde den privaten Investoren die Möglichkeit genommen, wirtschaftliche und finanzielle Risiken auf die öffentlichen Haushalte abzuladen. Gerade an dieser Stelle wird der Mentalitätswechsel der rot-roten Koalition deutlich: Auch beim Flughafenprojekt wird nicht länger privaten Investoren ein Gewinn zugesichert, der mit Steuergeldern abgesichert wird und öffentliche Haushalte belastet.

Hier setzte auch die Diskussion in der Fraktion an. Gibt es eine Alternative zur öffentlichen Finanzierung und wie kann eine größtmögliche Transparenz beim Bau und der Finanzierung des Flughafens hergestellt werden?
Die Kernpunkte des Finanzierungskonzeptes sehen vor, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils rund 160 Millionen Euro an der Finanzierung beteiligen. Diese Summe wird bis 2010 in Jahresscheiben aufgeteilt. Neben einer Beteiligung des Bundes sollen rund 1,5 Milliarden Euro aus Eigenmitteln der Flughafengesellschaft und über Bankkredite aufgebracht werden. Alle Beteiligten wissen, dass mit den Kernpunkten eines Finanzierungskonzeptes ein endgültiges Finanzierungskonzept noch nicht vorliegen kann. Dies ist auch abhängig vom Ausgang der anhängigen Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss. Deshalb sollen für eventuelle Auflagen des Verwaltungsgerichtes entsprechende Vorkehrungen im Finanzierungskonzept getroffen werden.
Der Bau eines Flughafens bringt Belastungen für die Anwohner. Auch darüber wurde in der Fraktion diskutiert. Ob zum Beispiel die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Lärmschutzmaßnahmen angemessen und ausreichend sind, ist in der Fraktion umstritten. Darüber wird ebenfalls im Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Fraktion behält sich jedoch vor, unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit, für weitergehende Lärmschutzmaßnahmen einzutreten. Hierzu gehört nach Ansicht von Mitgliedern der Fraktion auch das Thema Nachtflug.
Die Fraktion setzt sich weiterhin für die Schließung der Verkehrsflughäfen Tempelhof und Tegel ein. Die Konzentration des Flugverkehrs von bisher drei Standorten auf einen Flughafen sowie steigende Passagierzahlen bringen eine stärkere Belastung für die Anwohner in Schönefeld mit sich. Gerade unter diesem Gesichtspunkt muss die Koalitionsvereinbarung untersetzt werden, wonach den Anwohnern der bestmögliche Schutz zu gewährleisten ist.
Die PDS-Fraktion hat aus Bankenskandal und Tempodrom Schlussfolgerungen gezogen. Transparenz und der Kampf gegen Korruption sollen das Finanzierungs- und Bauvorhaben begleiten.

 

Mit der zustimmenden Kenntnisnahme hat die Fraktion auch die Erwartung ausgesprochen,

-	dass im entsprechenden Ausschuss des Abgeordnetenhause das Finanzierungskonzept im Detail geprüft wird,
-	dass sich die Fraktion vor Abschluss der Beratungen zu einem endgültigen Finanzierungskonzept mit der möglichen Übernahme von Bankbürgschaften durch das Land Berlin befassen wird,
-	dass den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses die Möglichkeit eingeräumt wird, die entscheidungs-relevanten Daten für die Finanzierung des Flughafens zur Kenntnis zu nehmen,
-	dass den Abgeordneten regelmäßig über die tatsächliche Entwicklung der für die Planung relevanten Daten wie die Entwicklung der Passierzahlen, der Baukosten und der Zinsen berichtet wird.

 

 

Um eine größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, soll Transparency International (TI) in das Verfahren mit einbezogen werden. TI ist eine weltweit agierende, gemeinnützige und parteienunabhängige Bewegung, die sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat. Inzwischen hat die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH eine Vereinbarung mit Transparency International abgeschlossen. Zukünftig wird TI alle Vergabeverfahren zur Auswahl von Lieferanten, Bauunternehmen, Planungs-, Ingenieur- und Beratungsbüros begleiten.

Uwe Doering,
PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

 

 

 

Fraktionssitzung 01.02.2005

Beschluss der Fraktion zum Finanzierungskonzept BBI
(19 Stimmen für Antrag des FV, 6 Stimmen für alternativen Antrag, 1 Enthaltung)

 

 

Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus nimmt die Kernpunkte des Finanzierungskonzeptes zur Errichtung des BBI zustimmend zur Kenntnis. Sie geht davon aus, dass allen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses Gelegenheit gegeben wird, die entscheidungsrelevanten Danten in geeigneter Weise zur Kenntnis zu nehmen und dass der Unterausschuss Beteiligungen des Abgeordnetenhauses das Finanzierungskonzept im Detail prüfen wird. Vor Abschluss der Beratungen im UA wird der Fraktion hinsichtlich cash flow und Patronatserklärung berichtet.

Das vorliegende Finanzierungskonzept beschreibt die 1. Phase des Projekts. Erst nach den Entschei-dungen des Bundesverwaltungsgerichtes über die anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungs-beschluss wird mit Beginn der 2. Projektphase ein financial close unterzeichnet und damit die endgültige Finanzierung feststehen. Für eventuelle Auflagen durch das Bundesverwaltungsgericht sind entsprechende Vorkehrungen im Finanzierungskonzept zu treffen. Die PDS-Fraktion erwartet, dass die in der ersten Phase zu tätigenden Ausgaben, auf das zur Sicherung der Inbetriebnahme des BBI im Jahre 2010 Erforderliche begrenzt werden.

Ob die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Lärmschutzmaßnahmen ausreichend und ange-messen sind, ist umstritten – auch in der PDS. Die Entscheidung darüber erfolgt nunmehr gerichtlich im Klageverfahren. Die PDS behält sich vor, unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit des Projekts, für weitergehende Lärmschutzmaßnahmen einzutreten.

Die PDS-Fraktion erwartet, dass die im Finanzierungskonzept enthaltenen prognostischen Annahmen über die Entwicklung der Passagierzahlen, der Flughafengebühren sowie der Baukosten- und Zinsentwicklung ständig überprüft werden und dem Abgeordnetenhaus über die tatsächliche Entwicklung dieser Parameter mindestens jährlich, bei außergewöhnlichen Abweichungen auch unterjährig, berichtet wird. Entscheidungen über die Realisierung von ggf. erforderlichen weiteren, nach Planfeststellungs-beschluss möglichen Ausbaustufen bedürfen der Beschlussfassung durch das Parlament auf der Basis einer Analyse der Entwicklung.

Die PDS-Fraktion erwartet die planmäßige und fristgerechte Herstellung der Schienen- und Straßenanbindung.

Die PDS-Fraktion hält an der im sog. Konsensbeschluss von 1996 vorgesehenen Schließung der Verkehrsflughäfen Tempelhof und Tegel fest. Der Flughafen Tempelhof soll dabei spätestens nach Vorliegen der gerichtlich überprüften und rechtskräftigen Planfeststellung für den Flughafen BBI, der Flughafen Tegel spätestens mit der Inbetriebnahme des BBI geschlossen werden.

Die PDS-Fraktion bekräftigt ihr Verlangen nach größtmöglicher Transparenz aller Vorgänge bei der Errichtung des BBI und geht davon aus, dass die von der Koalition beschlossene intensive Einbeziehung von Transparency International die angestrebte Transparenz in allen Bau- und Finanzierungsvorgängen gewährleistet.

 

 

Begründung:

Der zügige Ausbau eines internationalen Single-Flughafens Berlin-Brandenburg (entsprechend der Koalitionsvereinbarung) tritt in seine entscheidende Phase. An der geplanten Inbetriebnahme des BBI im Herbst 2010 wird festgehalten. Der Planfeststellungsbeschluss hat die grundsätzliche Machbarkeit dieses Vorhabens am Standort Schönefeld bestätigt. Über seine Bestandskraft wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Darüber, ob die im Beschluss festgelegten Lärmschutzmaßnahmen ausreichend und angemessen sind, wird gestritten – auch in der PDS. Die Entscheidung darüber erfolgt nunmehr gerichtlich im Klageverfahren.

Angesichts der Entwicklung der Passagierzahlen im Luftverkehr Berlin-Brandenburg in den vergangenen Jahren geht die PDS-Fraktion grundsätzlich von einer wirtschaftlichen Realisierbarkeit des Projektes aus.

Mit dem vorgelegten Finanzierungskonzept sind die finanziellen Lasten, die durch die Gesellschafter direkt und indirekt übernommen werden müssen, offengelegt. Die dabei vom Land Berlin zu tragenden Investitionskosten sind nach Auffassung der PDS-Fraktion im Rahmen der Investitions- und der mittelfristigen Finanzplanung darstellbar.

Die PDS-Fraktion sieht in der angekündigten Einbeziehung privater Investoren zur Erstellung notwendiger Rahmeneinrichtungen, die von Konzessionären und Dritten betrieben werden sollen, einen möglichen Weg der Kosten- und Risikoreduzierung für die Gesellschafter.

Die PDS-Fraktion geht davon aus, dass durch die Einbeziehung von Transparency International, die von der Koalition durchgesetzt wurde, ein wichtiger Beitrag zur Transparenz und zur Verhinderung von Vergeudung öffentlicher Mittel und gegen Korruption bei der Realisierung des Projektes geleistet wurde. Die PDS-Fraktion selbst wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Abgeordnetenhaus die Einhaltung des Finanzierungskonzeptes kontrollieren.