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30. Juni 2014Linksfraktion im AH und LAG Städtebau und Wohnungspolitik

Berliner Mitte – Zwischen Alex und Spree – Zukunft der City Ost

Von Carola Bluhm, Guido Brendgens, Sven Diedrich, Thomas Flierl, Katalin Gennburg und Katrin Lompscher 

Ein Positionspapier


  1. Ausgangslage

    • Raum und Name
    • Rückblick

  2. LINKE Position zur Berliner Mitte in der City Ost

    • Unsere Definition der Berliner Mitte
    • Wohnort Berliner Mitte
    • Internationale Metropole Berlin

  3. Schwerpunkte der Auseinandersetzung

    • Bürgerbeteiligung, partizipativ-offener Planungsprozess
    • Wiedergewinnung der Mitte
    • Umfeld Marienkirche
    • Freiraum unterm Fernsehturm
    • Frage Standort Marx-Engels-Denkmal
    • Königskolonnaden
    • Moratorium für einzelne Planungen
    • Humboldt-Forum und Umfeld
    • Klosterviertel
    • Verkehrskonzept für die Berliner Mitte
    • Spree und Spreekanal


 

 

I. Ausgangslage

Raum und Name

Der Stadtraum, der im Folgenden betrachtet werden soll, lässt sich im Nordosten abgrenzen durch den Alexanderplatz und die Alexanderstraße. Im Norden und Osten, von der Jannowitzbrücke über den Alexanderplatz bis zum Hackeschen Markt, bildet die ehemalige Stadtbefestigung, auf der sich heute das Stadtbahnviadukt befindet, eine Umfassung des Raums. Nach Westen und Süden ist das Gebiet durch die Spree begrenzt.

In diesem Stadtraum befinden sich der Alexanderplatz, die Freifläche unter dem Fernsehturm, das Marx-Engels-Forum, das Berliner Rathaus, das Nikolaiviertel, die beiden großen Hauptverkehrsachsen Karl-Liebknecht-Straße und Grunerstraße/Mühlendamm, nordwestlich der Karl-Liebknecht-Straße das Viertel rund um die Spandauer Straße, südöstlich an die Grunerstraße angrenzend der Molkenmarkt und das Klosterviertel.

Vier Brücken, die Mühlendammbrücke, die Rathausbrücke, die Liebknechtbrücke und die Friedrichsbrücke, verbinden das Gebiet mit Alt-Cölln, dem alten Schlossbezirk und der Museumsinsel. Der Mühlendamm und die Gertraudenstraße südlich und die Karl-Liebknecht-Straße und Unter den Linden sind die beiden großen Verkehrsachsen, die den Alexanderplatz mit der Spreeinsel verbinden. Damit ist das Areal geografisch umrissen.

Für dieses Areal fehlt ein Name, hier sei es als »Berliner Mitte« bezeichnet. Es ist Alt-Berlin, ohne die andere Hälfte der Doppelstadt, Alt-Cölln. Das Areal ist mit dem Alexanderplatz aber mehr. Der historische Begriff Alt-Berlin kann zudem nicht die historischen Brüche, die das Areal durchlebt hat, widerspiegeln. Die »historische Mitte« wiederum umfasst auch die Friedrichstadt mit der Straße Unter den Linden und dem Gendarmenmarkt (z.B. Gestaltungssatzung Historische Mitte), Anfang des 20. Jahrhunderts symbolisiert durch die U-Bahnstation »Stadtmitte«, nach der Vereinigung der Stadt 1990 durch den Begriff »City-Ost«. Eine »Berliner Altstadt« hat es anders als Alt-Berlin und Stadtmitte begrifflich nie gegeben; es ist eine sprachliche Neuschöpfung. 1920 wurde der Bezirk Mitte gebildet, der fortan namensprägend wirkte.

Während Nikolaiviertel und Klosterviertel räumlich klar umrissen sind, ist unklar, ob mit dem vom Berliner Senat gewählten Begriff »Rathausforum« das gesamte Gebiet von der Gontardstraße - also vom Alexanderplatz - bis zur Spree gemeint ist oder lediglich der Platz vor dem Rathaus. Funktionell und gestalterisch sind drei Teilbereiche zu unterscheiden: der Freiraum unter dem Fernsehturm einschließlich der Wasserkaskaden, der Bereich vor dem Rathaus, der die Freiflächengestaltung aufnimmt und mit dem Neptunbrunnen den Kreuzungspunkt der Längsachse im Innern des großen Freiraums und der auf das Rathaus gerichteten Achse betont und das »Marx-Engels-Forum« mit Denkmal und Park. Die neue Bezeichnung »Rathausforum« war zunächst gegen die einzige vorhandene Benennung in diesem Raum, das »Marx-Engels-Forum« gesetzt. Andererseits markiert es damit richtigerweise den Anspruch, die Berliner Mitte als den öffentlichen Raum der Stadtgesellschaft am Berliner Rathaus zu definieren und zu gestalten. Analog könnte auch von einem »Stadtforum« gesprochen werden. Allerdings gibt es eine gewisse Inflation des Forum-begriffs: Forum Friedericianum (Lindenforum) - Humboldt-Form - Stadtforum.

Aus dem für das Ost-Berliner Zentrum entwickelten »Zentrumsband« wurde auch der Begriff des »Stadtinnenraums« abgeleitet. Für die Berliner LINKE ist dieser Stadtinnenraum eine grüngeprägte Freifläche mit Geschichte, in Nachbarschaft zum Hochhausstandort Alexanderplatz, ein Park im Zentrum, ein Stadtpark, der zu der vorgesehenen Hochhausbebauung am Alexanderplatz einen Kontrapunkt setzt.

Namen sind Programm und schaffen Identität. Deshalb gehört auch die Namensgebung in den aktuellen Diskurs und muss partizipativ entschieden werden.

Rückblick

Das Areal umfasst zu einem Großteil das Zentrumsband der früheren Hauptstadt der DDR. Seit der Teilung der Stadt 1945/48 und noch mehr nach dem Bau der Berliner Mauer 1961 lag das gesamtstädtische Zentrum dezentral im Ostteil Berlins. Mit dem Zentrumsband wurde ein neuer zentraler Bereich geschaffen, der sich vom Brandenburger Tor über den Boulevard Unter den Linden, die Spreeinsel (Marx-Engels-Platz mit dem Palast der Republik) bis zum Alexanderplatz und in einem Knick nach Osten bis zum Strausberger Platz erstreckte. Im Bereich Spree-Alexanderplatz wurde er als breiter Stadtraum durch Raumkanten an der Karl-Liebknecht-Straße und der Rathausstraße gefasst, durch hohe Geschäfts- und Wohnhäuser. Das Band war nicht schmal, sondern besaß mit der Ausdehnung vom Staatsratsgebäude bis zum Lustgarten, vom Nikolaiviertel bis zum Palasthotel eine Tiefe von mehreren hundert Metern und nahm die Dimension des Marx-Engels-Platzes auf der Spreeinsel auf. Innerhalb dieses Bandes wurde östlich der Spree ein grüngeprägter öffentlicher Stadtraum durch die drei bereits genannten Bereiche gegliedert (Park mit Denkmal, Platz vor dem Rathaus, Freifläche vor dem Fernsehturm). In der DDR verband das Zentrumsband zwischen Spreeinsel und Alexanderplatz die Staatsmitte (mit dem Palast der Republik, dem Außenministerium, dem Staatsratsgebäude und dem Gebäude des Zentralkomitees der SED) mit der Stadtmitte (Bereich vor dem Rathaus, aufwändig gestaltete Freiflächen vor dem Fernsehturm, Übergangsbereich zum Alexanderplatz als dem großstädtischen Platz des Ostens (Verkehr, Einzelhandel, Hotel). Seiner Planungsgeschichte und Intention nach gehörte das Marx-Engels-Denkmal eigentlich auf die Spreeinsel, in die Staatsmitte. Die aus pragmatischen Gründen auf das Ostufer der Spree gesetzte Denkmalanlage machte aus dem Bereich zwischen Spree und Alex deswegen noch keine »Staatsmitte«, erschwerte aber die Ausbildung der »Stadtmitte«. Auch nach 1990 hat die Bundesrepublik die Spreeinsel als Staatsmitte fortgeführt: Im Staatsratsgebäude war der Sitz des Bundeskanzlers, im früheren ZK-Gebäude residiert das Auswärtige Amt, das Humboldt-Forum ist eine vom Bund getragene Kulturinstitution.

Die in den 90er Jahren planerisch vorbereitete Verdichtung am Alexanderplatz war hinsichtlich des Eingriffs in die Natur ausgleichspflichtig. Ersatz-Baumpflanzungen sollten in der Nähe, insbesondere auf öffentlichen Grünflächen und im Straßenland rund um den Alexanderplatz erfolgen. Daher stehen bauliche Verdichtung am Alexanderplatz und Grünausgleich im Stadtraum zwischen Alex und Spree in einem direkten Zusammenhang.

Um die Gestaltung der öffentlichen Freifläche zwischen Fernsehturm und Spree zu verbessern, konnte sich die damalige rot-rote Koalition mit der neuen Senatsbaudirektorin Regula Lüscher im Jahr 2009 auf eine Position und das weitere Vorgehen verständigen: Der Senat wurde aufgefordert, noch vor der Beschlussfassung über den Bebauungsplan für das Humboldt-Forum stadtentwicklungspolitische Grundsätze zur Gestaltung des grüngeprägten öffentlichen Stadtraums zwischen Spree und S-Bahnhof Alexanderplatz vorzulegen.

Der Senat legte daraufhin im Juli 2009 eine Mitteilung zum Planungsrecht für das Humboldt-Forum und das nähere Umfeld vor (Drs. 16/2559) und darin ausführliche »Stadtentwicklungspolitische Grundsätze zur Gestaltung des grüngeprägten öffentlichen Stadtraums zwischen Spree und Alexanderplatz«. Der Ort wird nunmehr als innerstädtischer Grünraum verstanden. Noch einmal wird Bezug auf das Planwerk Innenstadt genommen: »Der Senatsbeschluss zum Planwerk Innenstadt im Jahr 1999 hat außerdem grundsätzlich die Erhaltung der begrünten öffentlichen Freifläche festgelegt. Dies auch als Ausgleich für die systematische Nachverdichtung der umliegenden Stadtquartiere am Alexanderplatz, am Molkenmarkt, auf der Spreeinsel sowie am Hackeschen Markt.« Der rot-rote Senat misst nun dem Stadtraum zwischen Spree und Alex eine neue Bedeutung zu: »Durch die Nachverdichtungsbereiche des historischen Zentrums und die geplante Hochhauszone am Alexanderplatz in unmittelbarer Umgebung steigt die Bedeutung dieses Ortes als zweiter innerstädtischer Grünraum neben dem Tiergarten. Dieser Aspekt ist vor allem unter stadtklimatischen Aspekten sehr wichtig.« Die Defizite der derzeitigen Freiraum- und Grünflächengestaltung wurden deutlich benannt. Anerkennung fand im Senatsbericht die Prägung des Stadtraumes durch Solitärbauten (Fernsehturm, Marienkirche, Rathaus, Humboldtforum) und die Zentralachse, die der Fernsehturm und das Humboldtforum vorgeben.

Mit dem im Bericht verwendeten Begriff »Rathausforum« wird Bezug genommen auf die landes- und kommunalpolitische Bedeutung des Platzraums vor dem Rathaus. Der öffentliche Raum wird mittlerweile anders als bei dem früheren Senatsbaudirektor Hans Stimmann, der von der bürgerlichen Ackerstadt ausgeht, als gegenwärtiger stadtgesellschaftlicher Raum für Demonstrationen und Feste gesehen, in dem die Gesellschaft aus Bürgerinnen und Bürgern bzw. auch Einwohnerinnen und Einwohnern, die noch keine Bürgerrechte haben, sich ihrer selbst bewusst wird. Hier werden Forderungen artikuliert und an die Berliner Politik gerichtet, frei von Zugangsbarrieren. Entsprechende Bedeutung hat es, den öffentlichen Raum als solchen zu stärken und nicht als Baufläche für Bürgerhäuser zu begreifen, durch die der öffentliche Raum minimiert und Zugänge erschwert würden.

Die langjährige Flächenbeanspruchung durch den U-Bahnbau wurde als Chance für einen intensiven Diskussions- und Planungsprozess zur Zukunft des »Rathausforums« verstanden. Grundlage sollte ein Spektrum von Entwicklungsszenarien für den Freiraum sein, das die Spannbreite zwischen einem großstädtischen Park bis zu intensiv genutzten urbanen Räumen umfasste. Um sich von Stimmanns historisierenden Plänen zu befreien, beauftragte die Senatsbaudirektorin 2009 fünf namhafte Architekturbüros, Visionen für die historische Mitte zu entwickeln und einen kreativen Denkprozess anzuregen. Neben einem großen Wasserbecken wurde ein Platz mit Terrassen zur Spree, ein Stadtpark als Pendant zum Tiergarten, eine von modernen Arkaden umrahmte städtische Bühne und die historische Mitte als »archäologisches Feld« vorgeschlagen. Der Wettbewerb wurde sehr kontrovers diskutiert und hat im Ergebnis die Debatte nicht vorangebracht.

Als Fazit wurden Grundsätze einer Entwicklungsstrategie aufgestellt, die im Folgenden auszugsweise zitiert werden, da sie nicht an Aktualität eingebüßt haben:

»…Grundsätze einer Entwicklungsstrategie

Der Senat lässt sich bei der öffentlichen Diskussion zur Entwicklung des Rathausforums und bei der daraus folgenden Umgestaltungsplanung von folgenden Grundsätzen leiten:

  1. Potenziale als Grundlagen für die zukünftige Entwicklung:
    Das heutige Rathausforum weist markante Gestaltungsmerkmale auf:

    • die starke räumliche Fassung durch die Randbebauungen - der hohe Grünanteil der Freiflächen
    • die Prägung durch Solitärbauten (Fernsehturm, Marienkirche, Rathaus, Humboldtforum)
    • die Zentralachse, die der Fernsehturm und das Humboldtforum vorgeben
    • die Spandauer Straße als verbindendes Element der beiden Platzanlagen

  2. Stadtgeschichte als Orientierungsmaßstab:
    Die Erlebbarkeit der historischen Bedeutung des Ortes als ein Ursprungsort Berlins und Spiegel seiner Entwicklung zur Metropole kann gestärkt werden durch:

    • systematische Ermittlung und gezielte Freilegung von Bodenfunden
    • Erhaltung herausragender Funde am Fundort als »Archäologische Fenster«
    • herausragende Ereignisse und Personen am historischen Ort präsentieren
    • Einbindung in thematische Routen durch die gesamte historische Mitte
    • Aufnehmen der historischen Radialen

  3. Der Freiraum als Grundlage der städtebaulichen Qualifizierung:
    Das Rathaus ist ein zentraler öffentlicher Ort der Metropole Berlin. Dort, wo durch überdimensionierte Verkehrsflächen zu viel Raum in Anspruch genommen wurde, ist eine Wiederbebauung orientiert an den historischen Strukturen sinnvoll. Das hohe Maße der Bebauung, welche im Planwerk Innenstadt im Umfeld des Rathausforums wie z.B. am Alexanderplatz, vorgesehen ist, gebietet aber im Ausgleich die Erhaltung und Qualifizierung der einzigen großräumigen grüngeprägten Freifläche. Bebauungsüberlegungen sind unter diesem Gesichtspunkt, der im Zeitalter des Klimawandels zunehmende Bedeutung haben wird, mit größter Zurückhaltung kritisch zu prüfen. Wenn neue Bauten geplant werden, dann sollen auch sie öffentlichen Nutzungen dienen und solitären Charakter haben.
  4. Defizite in Angriff nehmen:
    Wesentliche Beeinträchtigungen der Freiraumqualität im Rathausforum sollen beseitigt oder spürbar gemildert werden:

    • die hohen Verkehrsbelastungen der Karl-Liebknecht- und Spandauer Straße
    • die Abriegelung von Nachbarquartieren auf der ehemaligen Trasse der Klosterstraße
    • die Funktionsverluste und Gestaltungsdefizite von Randbebauungen und Freiflächen
    • die Dominanz von Durchgangszonen.

  5. Die zeitlichen Spielräume nutzen:
    Die langjährige Flächenbeanspruchung durch den U-Bahnbau bietet die Chance für einen intensiven Diskussions- und Planungsprozess zur Zukunft des Rathausforums. Grundlage soll ein Spektrum von Entwicklungsszenarien für den Freiraum sein, das die Spannbreite zwischen einem großstädtischen Park und bis zu intensiv genutzten urbanen Räumen umfasst….«

Das ist fünf Jahre her und hatte in der realen Entwicklung nur partielle Auswirkungen. Der U-Bahnbau wird später fertig, was die Zeit für Debatten verlängert. Die Freifläche unterm Fernsehturm wird aktuell erneuert. Für das Umfeld der Marienkirche finden im Zuge der geplanten Versetzung des Luther-Denkmals und der Erinnerung an das Wohnhaus von Moses Mendelsohn Fachdebatten im kleineren Kreis statt.

Die neue Koalition aus SPD und CDU machte ab 2011 eine Rolle rückwärts. Laut Koalitionsvertrag soll »die richtige Balance gefunden werden zwischen der Sensibilität für die historische Gestalt der Berliner Altstadt, einer möglichen baulichen Entwicklung und der Bewahrung bzw. Qualifizierung grün geprägter städtischer Freiräume.« Das klingt nach faulem Kompromiss, Sich-nicht-einig-sein oder einem Sich-nicht-festlegen-wollen. Die rot-rote Position von 2009 setzte hingegen mit der Forderung nach einem grüngeprägten öffentlichen Stadtraum gegen Historisierung und Privatisierung des öffentlichen Raums ein deutliches Zeichen. SPD und CDU sind uneins, die CDU drückt aufs Tempo, um doch noch die »Berliner Altstadt« zu bauen und wird dabei merkwürdigerweise vom SPD-Landeschef unterstützt.

Der Bau der U 5 wird bis mindestens 2019 mit ausgedehnten Baustellenflächen verbunden sein, die eine rasche Neugestaltung des gesamten Freiraums ausschließen. Die Weichen für eine Entscheidung sollen nach dem Willen der SPD-CDU-Koalition jedoch bereits gestellt werden. Im Doppelhaushalt 2014/2015 sind rd. 400.000 Euro für Planungen zur Berliner Mitte eingestellt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt startete Ende letzten Jahres eine öffentliche Veranstaltungsreihe. Im Frühjahr hat sie ein Kuratorium für die Ausgestaltung eines breiten Beteiligungsprozesses berufen. Dieser Diskurs soll die Grundlage für einen städtebaulichen Ideenwettbewerb legen, der nach Willen der CDU schnellstmöglich stattfinden soll.

II. LINKE Position zur Berliner Mitte in der City Ost

Unsere Definition der Berliner Mitte

Die Fraktion DIE LINKE schlägt vor, zwei Perspektiven auf die Berliner Mitte miteinander zu verknüpfen: Der eine Blick richtet sich auf den Bereich als Wohnort und dessen Qualifizierung. Der andere Blick schaut gesamtstädtisch, schaut auf die Berliner Mitte als das selbstbewusste bürgerschaftliche Zentrum einer Millionenstadt - in der unmittelbaren Nachbarschaft der wechselvollen deutschen Staatsmitte und im Bewusstsein der historisch gewachsenen Doppelstadt Berlin (Berlin/Cölln, Mitte/Charlottenburg, City Ost / City West). Mit dem Fernsehturm als Stadtzeichen für Berlin schlechthin, dem Berliner Rathaus und der Marienkirche repräsentiert sich die Stadt inmitten eines durch Wohnbauten gebildeten Raums im Dialog mit der historischen Staatsmitte (Schloss/ Humboldt-Forum, ehem. Staatsratsgebäude, Auswärtiges Amt).

Wohnort Berliner Mitte

Berlin Mitte ist Wohnort. Das unterscheidet das Berliner Zentrum von anderen europäischen und außereuropäischen Metropolen. Während in den Central Business Districts Büros und Verkaufsflächen dominieren und Wohnraum allenfalls im Luxus- und gehobenen Segment vorhanden ist, weist die Mitte Berlins durch den komplexen Wohnungsbau der DDR eine beachtliche Zahl an Standardwohnungen auf, die sich größtenteils im Eigentum einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft – der WBM – und von Genossenschaften befinden. Preislich bewegen sich die Wohnungen im Berliner Durchschnitt. Das Gebiet ist im Sozialstrukturatlas als eigenes kleinteiliges »Alexanderplatzviertel« (etwas größer als der von uns als Berliner Mitte definierte Raum) ausgewiesen, immerhin mit einem Anteil von 0,24% an der Berliner Gesamtbevölkerung, über 8.000 Personen. Mit Rang 173 nimmt es in der Sozialstruktur im berlinweiten Vergleich einen mittleren Platz ein.

Durch Neubauprojekte der letzten Jahre hat sich die Zahl der Wohnungen erhöht und wird sich weiter erhöhen: Rund um den Alexanderplatz können auf der Grundlage bestehender oder in Aussicht stehender Bebauungspläne in den nächsten Jahren rund 2.000 neue Wohnungen entstehen. Wird eine Belegung durch zwei Personen angenommen, wird Wohnraum für rund 4.000 neue Bewohnerinnen und Bewohner geschaffen. Falls die ursprüngliche Konzeption für den Alexanderplatz aus dem Jahr 1993 aufgegriffen oder weniger Baumasse realisiert, der Wohnanteil jedoch erhöht wird, so dass tatsächlich wie ursprünglich geplant 300.000 m² Wohnfläche geschaffen werden, würden bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 70 m² rund 4.000 Wohnungen für rund 8.000 neue Bewohnerinnen und Bewohner entstehen.

Internationale Metropole Berlin

Berlin Mitte ist ein internationaler Ort im Zentrum einer europäischen Metropole. Er ist Anziehungspunkt unzähliger Menschen, die großstädtische Urbanität und den Pulsschlag des Metropolenzentrums spüren wollen. Tourist/innen, Besucher/innen und Einheimische gehen zwischen Alexanderplatz und Fernsehturm und dem künftigen Humboldtforum mit der Museumsinsel großstädtischem Müßiggang nach und suchen zwischen Einzelhandel und Verkehr Orientierung. Auch Gäste der Stadt wollen sich zwischen den touristischen Hotspots einmal ausruhen, sich treffen und Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt begegnen. Die große Grünfläche unter dem Fernsehturm und am Spreeufer ist hierfür ein geeigneter Ort. Die neuen archäologischen Fenster am U-Bahnhof Rotes Rathaus und möglicherweise anderswo erzählen zudem von den Ursprüngen Berlins.

Das Humboldt-Forum wird der Kern der weiteren Raumentwicklung zum internationalen Ort. Im Selbstverständnis der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, einer der künftigen Nutzerinnen, möchte das Humboldt-Forum von Weltoffenheit geprägt sein und einen internationalen Wissensaustausch ermöglichen. Das Ethnologische Museum und das Museum für Asiatische Kunst der Staatlichen Museen zu Berlin werden dort künftig in direkter Nachbarschaft zur Museumsinsel beheimatet sein. Damit präsentieren sie sich auf Augenhöhe mit den Sammlungen zur abendländischen Kunst und Kultur. Das Humboldt-Forum wird sich dem Dialog der Kulturen der Welt widmen. Es will gesellschaftliche Entwicklungen weltweit in den Blick nehmen und dazu beitragen, ein aktuelles Verständnis unserer globalisierten Welt zu vermitteln. Der Nelson-Mandela-Platz wird vielleicht den historischen Namen Schlossplatz nicht ersetzen, aber sollte einen Ort in diesem Kontext bezeichnen.

III. Schwerpunkte der Auseinandersetzung

Bürgerbeteiligung, partizipativ-offener Planungsprozess

Wir fordern einen ergebnisoffenen und partizipativen Planungsprozess. Dennoch vertreten wir als LINKE Berlin in der stadtöffentlichen Debatte und für die künftigen Planungen die Position, dass der Wert der Stadtplanung der DDR geachtet und geschützt werden muss, dass der grüngeprägte Freiraum im Wesentlichen nicht zur Disposition steht, der Wohnstandort Berlin Mitte nicht geschwächt, sondern im Gegenteil gestärkt werden muss und öffentlicher Raum öffentlich zu bleiben hat. DIE LINKE befürwortet nicht allein partizipative, direkt- und basisdemokratische Verfahren und Prozesse, sondern vertritt ihre öffentlich vorgetragene Position und streitet dafür. Dabei sollen aber alle Einwohnerinnen und Einwohner Mitgestaltungs- und Mitbestimmungsrechte erhalten. Der Ansatz eines Stadtforums Berlin, Bürgerschaft solle Mitverantwortung tragen, ist gut. DIE LINKE möchte jedoch über den Begriff der Bürgerschaft auch Migrantinnen und Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit, Kinder und Jugendliche sowie Gäste der Stadt in Planungs- und Entscheidungsprozesse mit einbinden. Die Planung für diesen bedeutenden Standort erfordert eine Denk-Pause, eine erneute Phase des Nachdenkens und Sich-Verständigens. Daher muss aus der Planung die Schnelligkeit, mit der Einige weit vor 2019, der Fertigstellung der U-Bahn, Fakten schaffen wollen, herausgenommen werden. Ein Innehalten tut gut. Öffentliche Veranstaltungen, Information, Mitwirkung und Mitsprache sind das Gebot der Stunde.

Vor allem die CDU drängt jedoch auf schnelle Ergebnisse und hat sich dafür stark gemacht, dass im Doppelhaushalt 2014/2015 über 400.000 Euro für Planungen bereitgestellt werden. Die LINKE plädiert dafür einen Teil dieses Geldes für die Ausgestaltung des qualifizierten Beteiligungsprozesses und einen weiteren Teil für Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Qualität und für Rauminterventionen innerhalb des Beteiligungsverfahrens zu verwenden. Dazu kann auch die Anmietung und Nutzung von Räumen in der Fußbebauung des Fersehturm gehören. Wo wenn nicht hier wäre der Ort für die Debatte!

Wiedergewinnung der Mitte

In intellektuellen Diskursen wird ein Verlust der Stadtmitte beschrieben, der von weiten Teilen der Bevölkerung nicht als solcher empfunden wird. Nicht zu vergessen, wenn auch hier nicht zu vertiefen, sind die zahlreichen Verluste, Überformungen und Neubestimmungen der Berliner Mitte im Laufe der Jahrhunderte und vor allem durch Gründerzeit, NS-Regime, Kriegszerstörungen und geteilte Berliner Nachkriegsentwicklung.

Es gab den Abriss des Palastes der Republik, der noch immer von vielen als Verlust empfunden und vermehrt von der nachwachsenden Generation als Fehler gesehen wird. Sicher würden viele es als Verlust empfinden, wenn die große Freifläche unter dem Fernsehturm verschwinden würd

Umfeld Marienkirche

Es ist gut und richtig, die Marienkirche in die Freifläche unter dem Fernsehturm einzubinden. Die bisherige Betoneinfassung ist gestalterisch nicht überzeugend. Bei der Neugestaltung sollte die Verbesserung des Umfeldes und die Sichtbarmachung historischer Spuren mit der Gestaltungsidee des Freiraums unterm Fernsehturm in Einklang gebracht werden. Die geplanten Standorte der Denkmale für Martin Luther und Moses Mendelssohn im südwestlichen Bereich der Kirche würden sich ohnehin gut in die Umgebung einfügen. Auch die Begegnung von Lessing und Mendelssohn an diesem Ort als Urszene moderner Urbanität ist sicher eine Folie für ein begrüßenswertes akademisches Projekt, das Nathanprojekt. Es soll aber nicht dazu dienen, mit einem intellektuellen Überbau eine Wiederherstellung von Bürgerlichkeit in der Gestalt des Baus kleinteiliger Bürgerhäuser unter dem Fernsehturm zu legitimieren. Hier geht es um den Ort der Berliner Bürger/innenschaft insgesamt, nicht um die Ansiedlung einiger wohlhabender Bürger in Privathäusern! Gleichwohl begrüßt DIE LINKE die Aufstellung eines Denkmals für Mendelssohn, bei dem die Fassade des Wohnhauses im Boden als Intarsie dargestellt wird. 

Freiraum unterm Fernsehturm

Der Freiraum unter dem Fernsehturm bildet die innere Achse des »Zentrumsbandes« vom Alexanderplatz über das Marx-Engels-Forum zur Spreeinsel. Auch die beiden Hochhausscheiben entlang der Rathausstraße und der Karl-Liebknecht-Straße stehen als Wohn- und Geschäftshäuser in einem räumlichen Zusammenhang und bilden die großdimensionierten Raumgrenzen des »Zentrumsbandes«. Es wäre daher anachronistisch und verbietet sich, aufgrund dieser großmaßstäblichen städtebaulichen Anlage mit einer Baustruktur zu antworten, die sich aus dem früheren Stadtgrundriss und -maßstab herleitet. Zumal die Erfahrungen besagen, dass bei Neubauten auf historischem Stadtgrundriss dennoch nach maximaler Auslastung, also Bauhöhen jenseits jeder »Alt-Stadt«-Bebauung gestrebt wird. Jedes Bauen, dass auf eine Wohn- und Geschäftsfunktion abzielt, also keine funktionelle Unterstützung des grüngeprägten öffentlichen Stadtraums darstellt (die in Pavillonstrukturen denkbar ist), widerspricht dem Leitsatz, die städtebauliche Struktur dieses Bereiches (Raumschale aus Wohnscheiben und grüngeprägter Freiraum, axial ausgerichtet auf den Fernsehturm) zu respektieren.

Auch die Gestaltung der Freifläche ist grundsätzlich schützenswert, leiten sich die Ideen der Platzgestaltung doch von der Fußbebauung des Fernsehturmschaftes ab. Die Wiederherstellung der Überquerung über die Terrasse des Fernsehturmsockels wäre für die künftigen Wegebeziehungen ein großer Gewinn. Die Kaskaden am Fuße des Fernsehturms sind zu schützen und wieder herauszuarbeiten. Inzwischen mit dem Zentrumsband verbunden ist auch der Standort des Neptunbrunnens, der in der zentralen Achse mit dem Raum eine Einheit bildet. Ihn von seinem neuen, inzwischen auch schon historisch gewordenen Standort und auf den Schlossplatz zu verlegen, würde die Raumkomposition der Freifläche unter dem Fernsehturm erheblich beeinträchtigen und ist daher nicht unser Ansinnen. Dass die Verlegung an den Ursprungsort diskutiert wird, kommt allerdings nicht überraschend und muss nicht nur mit Blick aufs Humboldtforum sondern vor allem aufs Rathausforum abgewogen werden.

Die LINKE richtet sich mit Nachdruck gegen eine großflächige private Bebauung der großen Freifläche zwischen Fernsehturm und Spree, weder als Rekonstruktion des historischen Stadtgrundrisses noch als moderne Bebauung. Eine Privatisierung öffentlicher Flächen ist nicht nur wegen der Restitutionsfragen auszuschließen. Es geht um die Erhaltung und Entwicklung der öffentlichen Funktion der Berliner Mitte!.

Als grüngeprägter öffentlicher Stadtraum kann und sollte dieser Bereich eigene Qualitäten gegenüber den bebauten Flächen in diesem Stadtraum entwickeln, wenn diese nur gut angelegt und unterhalten werden. Dies schließt nicht aus, dass ergänzende Infrastruktur und soziale und kulturelle Einrichtungen am Rand der Freifläche als bauliche Ergänzungen errichtet werden. Die LINKE tritt für eine qualifizierte Freiraumgestaltung ein, unter Einbeziehung archäologischer Funde und historischer Zeitspuren. Dabei soll jedoch kein kleinteiliger Flickenteppich entstehen. Eine einheitliche großangelegte Freiraumgestaltung ist die richtige Antwort auf die Großbauwerke und breiten Straßen.

Wir treten für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität ein: öffentliche Toiletten und die intensive Pflege der Grünanlagen sind ein Muss, weil der Ort stark frequentiert ist. Es sollen keine sozialen Gruppen an den Rand gedrängt und marginalisiert werden. Der Alexanderplatz und der Stadtpark sind für alle da!

Um die notwendige Infrastruktur und auch kulturelle Angebote im »Central Park« unterzubringen, können wir uns sehr gut die Nutzung von Flächen in der Fußbebaung des Fernsehturms und eine ergänzende Bebauung gegenüber vom Roten Rathaus vorstellen. Auch Pavillons entlang des Marx-Engels-Forums neben dem Nikolaiviertel und in unmittelbarer Nachbarschaft zum Dom wären eine sinnvolle Ergänzung.

Frage Standort Marx-Engels-Denkmal

Für DIE LINKE ist die Wiederaufstellung des Marx-Engels-Denkmals in der zentralen Achse Fernsehturm – künftiges Humboldt-Forum sehr wichtig. Es handelt sich um ein zwingend erhaltenswertes Gesamtkunstwerk aus Denkmal und Stelen, das jedoch auch weniger raumgreifend seine künstlerische Wirkung entfalten kann. Das Denkmal könnte durchaus in einem stärker landschaftlich geprägten Umfeld eingebettet sein, weniger auf einem Stadtplatz denn mehr in einem grünen Hain. Denkbar wäre auch ein Steg in der Achse des Denkmalhains über die Spree zum Humboldtforum. Die Versetzung und Wiederaufstellung ist im Übrigen mit der BVG vertraglich vereinbart und finanziell gesichert.

Königskolonnaden

Die Forderung, die Königskolonnaden, die seit über 100 Jahren am Kleistpark in Schöneberg ihren Platz gefunden haben, wieder dorthin zurückzuversetzen, wo heute eine ganz andere städtebauliche Situation herrscht als im 18. Jahrhundert, empfinden wir als absurd und rückwärtsgewandt. Denn der Festungsgraben und die Königsbrücke wurden zu Beginn des 20. Jahrhunderts für die Stadtbahn und den Bahnhof Alexanderplatz beseitigt. Heute gibt es weder Königsbrücke noch Festungsgraben und die Zeit ist einfach fortgeschritten und darüber hinweg gegangen. Ebenso abstrus ist es, die Gerichtslaube aus dem Park Babelsberg, wo sie seit 1871 steht, wieder nach Berlin Mitte zu versetzen, zumal im Nikolai-Viertel in den 80-er Jahren ein historisch ebenso fragwürdige Replik errichtet worden ist. 

Moratorium für einzelne Planungen

Für einzelne Planungsräume ist aus Sicht der LINKEN ein Innehalten, eine Überprüfung und gegebenenfalls ein Umsteuern notwendig. Das gilt für den Bereich Gertraudenstraße/Petriplatz mit dem geplanten Bet- und Lehrhaus auf dem einzigen dort verbleibenden öffentlichen Stadtplatz. Das gilt auch für die Planungsansätze, an der Rochstraße entlang der Stadtbahntrasse weiter zu verdichten, wo doch das vorhandene Hochhaus am Fuße Freiflächen und die angrenzenden Wohngebiete wohnungsnahe Infrastruktur benötigen.

Humboldt-Forum und Umfeld

Im Entwurf von Franco Stella für das Humboldtforum ist auf der östlichen Seite ein Belvedere vorgesehen, das einen schönen Ausblick ermöglichen soll. Aus den oberen Geschossen des Humboldtforums würde man den Blick auf den Fernsehturm und den grünen Stadtpark, den Berliner Central Park, genießen können. Die Weite des Ausblicks ist vom Architekten des Humboldt-Forums also mitgedacht worden. Wir erwarten, dass beim Bau des Gebäudes dieser Teil mit realisiert wird. Der östliche Flügel des Humboldtforums schafft eine Raumöffnung von innen nach außen auf die Spree und das heutige Marx-Engels-Forum und damit einen zusätzlichen öffentlich zugänglichen Stadtraum durch die Anlage von Loggien und einer Terrasse. Eine Sichtbeziehung zum Fernsehturm und zum Alexanderplatz ist für das Belvedere erforderlich, eine Wegebeziehung über einen Steg über die Spree wäre folgerichtig. Der Bau eines »Marienviertels« würde auch das Belvedere und damit das Konzept des Humboldt-Forums entwerten. Der offene Stadtraum bis zum Fernsehturm ist dessen Bedingung. 

Klosterviertel

Die Pläne für das Klosterviertel kranken seit vielen Jahren an ungeklärten Verkehrs-, Finanzierungs- und Maßstabsfragen. Das Klosterviertel sollte insgesamt nicht länger durch große Baublöcke geprägt sein, nur durch kleinteilige bauliche Ergänzungen besteht die Chance auf ein lebendiges Viertel. Eine Anlehnung an die historische Parzellierung ist für DIE LINKE denkbar. Restitutionsfragen sind vorab zu klären. Ohne eine grundlegende Veränderung der Verkehrssituation wäre das Klosterviertel weiterhin abgehängt. Wir plädieren für die Reduzierung der Verkehrsflächen Grunerstraße - Mühlendamm, um aus der heutigen großen Verkehrsfläche zusätzliche Flächen für ein lebendiges Stadtquartier erwachsen zu lassen.  Der Platz vor dem Alten Stadthaus sollte nicht durch Baukörper verstellt werden. Das Alte Stadthaus soll in seiner Prägnanz als Solitär wirken können.

Verkehrskonzept für die Berliner Mitte

Für die Zukunft der Berliner Mitte ist die Überwindung der Trennwirkung der Hauptverkehrsstraßen entscheidend. Zugleich kulminieren in dieser Frage Interessenkonflikte und Umsetzungsprobleme. Deshalb muss sie in dem aktuellen Diskurs in den Mittelpunkt gestellt werden. Senat und Koalition müssen offenlegen, wie viele Ressourcen sie für den Umbau des Verkehrssystems bereitstellen können bzw. wollen und welche Konzepte sie verfolgen. Nationale und internationale Beispiele der Verkehrsberuhigung, des preiswerten Umbaus und der innovativen Umnutzung von Straßenraum müssen bekannt gemacht und debattiert werden - von den Seine-Ufer-Straßen in Paris bis zu den neuen Stadtplätzen in New York. Berlin ist hier (leider) seit langem nicht mehr Avantgarde!

Wir unterstützen und erwarten, dass Verkehrsbarrieren aus der Zeit der autogerechten Stadt schrittweise überwunden und rückgebaut werden. Es ist zu prüfen, ob Grunerstraße und Mühlendamm auf jeweils zwei Richtungspuren reduziert werden können. Denn zusammen mit den von uns als notwendig erachteten Geh- und Radwegen und der geplanten, möglichst in die Fahrbahn integrierten Straßenbahntrasse bliebe bei je drei Richtungsspuren eine zu breite Straße erhalten, die weiterhin eine schwer überwindbare Barriere zwischen Klosterviertel und Nikolaiviertel, Rotem Rathaus und dem zentralen Stadtpark unter dem Fernsehturm darstellen würde.

Die Karl-Liebknecht-Straße ist mit der Straßenbahn auf eigenem Gleisbett auf lange Zeit baulich festgelegt. Um die auch hier sehr nachteilige Barrierewirkung der Straße zu mildern, müssen alle Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung von der Geschwindigkeitsbegrenzung, Fahrspurreduzierung bis zu zusätzlichen Fußgängerübergängen genutzt werden. Als positives Beispiel aus jüngerer Zeit sei auf die Lange Straße in Rostock verwiesen.

DIE LINKE tritt auch für eine verkehrsberuhigte Zone zwischen Humboldt-Forum und Lustgarten bzw. dem Alten Schloss und dem Dom ein. Nur so kann dieser wichtige städtische Raum zwischen Humboldt-Forum und Museumsinsel die Aufenthaltsqualität gewinnen, die ihm gebührt.

Die Straßenbahn vom Alexanderplatz über die Leipziger Straße und den Potsdamer Platz zum Kulturforum, soll endlich in die Planungs- und Realisierungsphase gehen. Die wachsende Bewohner- und Nutzerzahl erfordert eine erhebliche Ausweitung des ÖPNV-Angebots. Die Taktfrequenz der U 2 ist zu erhöhen. Die Straßenbahntrassen sollten jedoch nicht den Stadtraum zerschneiden. Die Straßenbahn soll nicht auf eigener Trasse, sondern integriert in den Stadtraum fahren, Vorbild ist die Bernauer Straße. Nach diesem Vorbild muss langfristig auch die Trennwirkung auf der Karl-Liebknecht-Straße überwunden werden.

Der Mühlendamm soll nicht länger großer Parkplatz sein. Die Parkplatzstreifen auf der Mitte der Straße und der Brücke sind aufzugeben. Eine Bebauung der Mühlendammbrücke wie im Planwerk Innenstadt lehnen wir ab. DIE LINKE kann sich einen Brückenpark mit Aufenthaltsangeboten sehr gut vorstellen.

Spree und Spreekanal

Die Spreeufer sollen attraktiver werden, indem sie in das Radwegenetz eingebunden und auch für Fußgängerinnen und Fußgänger besser miteinander vernetzt werden. Die autogerechte Gestaltung einiger Spreebereiche mit unschönen Betontunneln für Fußgänger und Radfahrer muss beseitigt werden. Der Spreeuferbereich soll einladend wirken. DIE LINKE unterstützt Initiativen, die sich für die Verbesserung der Wasserqualität einsetzen, wodurch perspektivisch das Baden in der Spree ermöglicht wird. Die Idee eines Flussbades am Kupfergraben steht dafür exemplarisch.