Die soziale Balance erhalten!
Rede von Senatorin Heidi Knake-Werner (PDS)
in der 48. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 18. März 2004
Debatte zum Doppelhaushalt 2004/2005 des Landes Berlin
Einzelplan 09 – Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz [aus dem Wortprotokoll]
Frau Dr. Knake-Werner, Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Von allen Tugenden die schwerste und seltenste ist die Gerechtigkeit. Man findet zehn Großmütige gegen einen Gerechten.
– Das sagte einst Grillparzer. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben sich heute mit der Rolle der großmütigen Verteiler zufrieden gegeben. Sie wollen mehr, und zwar für alle – außer Herrn Lindner, der will es nur für die Besserverdienenden. Das ist nicht gerecht, sondern einfallslos und auch für Oppositionsarbeit, Herr Hoffmann, viel zu dürftig.
[Beifall bei der PDS –
Hoffmann (CDU): Sie wollen nur Prestigeprojekte!
Zuruf der Frau Abg. Herrmann (CDU)]
Wo sind Ihre Alternativen, wo ist Ihr Mut zur Veränderung? – Wenn ich Sie höre, frage ich mich manchmal, wo eigentlich Ihr Realitätssinn geblieben ist. Schauen Sie zu Ihrer Bundespartei und sehen sich an, wofür die im Moment alles die Hand hebt.
[Beifall bei der PDS und der SPD –
Hoffmann (CDU): Sie haben gar keine Bundespartei!]
Mit dem Einzelplan 09 ist es gelungen, die soziale wie gesundheitliche Infrastruktur ebenso wie die individuellen Sozialleistungen auf hohem Niveau abzusichern, einem Niveau, das sage ich ausdrücklich, das sich auch im Vergleich mit anderen Bundesländern durchaus sehen lassen kann. Dabei kommt es darauf an, insbesondere den Menschen öffentliche Unterstützung zu Teil werden zu lassen, die am meisten auf unsere Hilfe angewiesen sind. Das ist nicht großmütig, sondern sozial gerecht.
[Beifall bei der PDS und der SPD –
Hoffmann (CDU): Genau da haben Sie gestrichen!]
Deshalb haben wir die Sozialhilferegelsätze nicht auf Brandenburger Niveau abgesenkt,
[Dr. Lindner (FDP): Ärgerlicherweise!]
sondern Sie erhöht, deshalb haben wir die Pauschalen für Sozialhilfeempfänger erhalten. Dass in diesem Kontext, das sage ich sehr deutlich, die Streichung des Zuschusses für das Sozialticket an BVG und S-Bahn für mich eine schmerzhafte Entscheidung war, muss ich nicht betonen.
[Matz (FDP): War vor allem Missmanagement!]
Der Rechtsanspruch auf Mobilität wird den Sozialhilfeberechtigten weiter gewährt, das ist hier schon gesagt worden. Aber: Wir brauchen im öffentlichen Nahverkehr ein soziales Angebot für alle bedürftigen Menschen. Ich sage dies mit Nachdruck: Ich habe die Erwartung an die Verkehrsbetriebe, dass sie um diese Menschen als Kunden und Fahrgäste werben und ihnen ein bezahlbares und attraktives Angebot bieten.
[Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Das gehört für mich zum Unternehmerverständnis in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Was beim Jobticket möglich ist, ist hier Pflicht.
[Beifall bei der PDS – Beifall der Frau Abg. Radziwill (SPD)]
Sie alle wissen, Berlin hat eine äußerst komplizierte Sozialstruktur: Seit Jahren eine hohe Arbeitslosenquote, eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Sozialhilfeberechtigten, einen hohen Migrantenanteil und auch die Armutsquote liegt in Berlin deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Entsprechend hoch sind die Sozialausgaben. Sie werden zunehmen in dem Maße, wie sich Langzeitarbeitslosigkeit verstetigt. Unstrittig dürfte zwischen uns sein, dass eine nachhaltige Sozialpolitik darin besteht, genau diesen Menschen den Weg in bezahlte Arbeit zu ebnen, damit sie künftig ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Deshalb haben wir auf diesem Gebiet viel getan, durch eine bessere Betreuung und Vermittlung, aber vor allem durch kommunale Beschäftigung. 8.500 Menschen haben im Jahr 2003 über Hilfe zur Arbeit den Weg in die Erwerbsarbeit gefunden. Das ist gut für die Menschen und gut für die öffentlichen Kassen.
[Beifall bei der PDS und der SPD]
Gut für die Berliner Landeskasse ist die Absicht der rot-grünen Bundesregierung, künftig alle erwerbsfähigen Sozialhilfeberechtigten von der Bundesagentur für Arbeit betreuen und vor allen Dingen finanzieren zu lassen. Die überraschende Verschiebung der Hartz-Gesetze hat uns einige Problem bereitet, aber es ist uns gelungen, die HzA-Mittel aufzustocken und für die Jahre 2004 und 2005 öffentliche Beschäftigung auf ähnlich hohem Niveau wie bisher abzusichern. Wir brauchen jetzt aber Klarheit vom Bund. Wir wollen wissen, wie es praktisch wird. Wir alle wissen: Erst wenn es an die Umsetzung geht, wird es richtig konkret.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass es uns in vielen Bereichen meines Einzelplans gelungen ist, Haushaltskonsolidierung mit Innovation und Verbesserungen für die Betroffenen zu verbinden. Ich will einige Beispiele nennen: Ich sage es ganz bewusst: Stadtteilzentrenvertrag. Im Interesse von Vereinen, Projekten und vielen Menschen, die Beratung und soziale Kontakte suchen, konnten die Stadtteil- und die Kiezarbeit ebenso wie die Selbsthilfestruktur für die nächsten Jahre auf eine sichere Grundlage gestellt werden. Das ist aus meiner Sicht ein Erfolg.
[Beifall bei der PDS und der SPD]
Das verbessert das soziale Angebot, das verbessert die Integrationsbedingungen und das stärkt die Selbstorganisationsmöglichkeiten insbesondere in den besonders belasteten Kiezen. Das genau ist gut und richtig. Wir haben darüber hinaus in genau diesen Bereichen das Phänomen, dass hier bürgerschaftliches Engagement und viel ehrenamtliche Arbeit aktiviert wird. Eine Situation, die immer unverzichtbarer wird für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
[Lehmann (FDP): Sage ich doch!]
– Herr Lehmann! Sie gehören doch der Partei an, die entstaatlichen will, Sie gehören der Partei an, die privatisieren will. Weshalb sollen wir jetzt in diesem Bereich wieder alles selbst machen? – Hier müssen Sie mir erklären, wo Ihre stringente Denkweise ist, die Sie mir absprechen.
[Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Zum Thema Telebus: Konsolidieren und die Qualität verbessern, das gilt auch hier. Wir haben die Zuwendung für den Telebus 2004/2005 gesichert. Es besteht also kein Grund, die Betroffenen zu verunsichern, Herr Hoffmann!
[Hoffmann (CDU): Sie verunsichern, wir handeln! –
Hoff (PDS): Sie sind ein Demagoge, Herr Hoffmann!]
Wir arbeiten aber gleichzeitig an einem neuen Konzept zur Integration des Sonderfahrdienstes in den öffentlichen Nahverkehr. Dabei stehen die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen mit Behinderungen im Vordergrund. ganz nach dem Motto: So viel ÖPNV wie möglich, so viel Telebus wie nötig.
[Lehmann (FDP): Fragen Sei einmal Ihre Verwaltung!]
Das hilft den Behinderten, künftig bessere Wahlmöglichkeiten zu haben und selbstbestimmt planen zu können. – Ich weiß ziemlich gut, was diesbezüglich in meiner Verwaltung läuft. Ich kenne das Konzept ausgesprochen gut.
[Hoffmann (CDU): Was heißt das denn?]
Klar ist dabei – das sage ich Ihnen, Herr Lehmann, weil Sie immer alles wissen, bevor Sie etwas lesen –: Auch bei fortschreitendem behindertengerechten Ausbau des ÖPNV wird es auch in Zukunft Menschen geben, die auf einen Sonderfahrdienst angewiesen sind. Diese Anforderungen werden selbstverständlich eingelöst.
[Beifall bei der PDS und der SPD –
Hoffmann (CDU): Wollen wir hoffen, dass den Worten Taten folgen!]
Gerade weil wir uns engagiert für den Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen einsetzen, ist es so bitter, dass wir unter dem Druck der Klage das Blindengeld absenken mussten. Das ist mir persönlich besonders schwer gefallen.
Ich kann die Enttäuschung und den Zorn der Betroffenen verstehen. Sie nutzen es doch nur für Ihr parteipolitisches Kalkül. Es geht Ihnen doch gar nicht um die Menschen!
[Beifall bei der PDS und der SPD]
Ich sage auch, dass wir mit den Leistungen, die das Notlagenland Berlin nach wie vor für Blinde, Sehbehindert und Gehörlose gewährt, immer noch deutlich über dem liegen, was langjährig CDU-geführte Bundesländer für diese Klientel tun.
Präsident Momper:
Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Dr. Knake-Werner, Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz:
Nein! Es wurde auch so abgesprochen, dass es heute nicht üblich ist.
Präsident Momper:
Bitte, fahren Sie fort!
Frau Dr. Knake-Werner, Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz:
Ich komme zum nächsten Punkt, dem Drogenbereich, der bei Ihnen immer besonders ideologisch diskutiert wird. Hier haben wir uns der Aufgabe gestellt, Sparzwänge mit neuen Entwicklungsperspektiven zu verbinden. Darum geht es, Herr Hoffmann, Sie haben es immer noch nicht verstanden.
Es gilt, nach 25 Jahren eine neue Praxis einzuführen und den Drogenbereich neu aufzustellen. Genau das beabsichtigen wir. Wir werden dabei vor allen Dingen einen Schwerpunkt zur Stärkung der Suchtprävention für legale und illegale Drogen in Berlin stellen. Hier sollte jeder gut zuhören. Es gibt Chancen zur Prävention und Notwendigkeiten. Im Unterschied zur bisherigen Praxis werden wir für Berlin ein Konzept zur Vorbeugung entwickeln, das für Jugendliche aus der ganzen Stadt wirksam ist und allen Akteuren in den Bezirken mit Rat und Tat zur Seite steht.
[Beifall bei der PDS und der SPD]
Auf Prävention und Gesundheitsförderung werden wir uns im Gesundheitsbereich insgesamt konzentrieren. Gemeinsamen mit Kassen, Kommunen sowie anderen Akteuren in diesem Bereich werden wir im Rahmen der Landesgesundheitskonferenz die Projekte koordinieren und gemeinsam zum Schwerpunkt Kindergesundheit weiter entwickeln. Auch die Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes wird zu diesem Ziel beitragen. Herr Matz, Sie wissen sehr gut, welche Überlegung wir im Rahmen der Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes anstellen. Es ist durchaus eine Chance, zielgerichtet und wirksam die Ressourcen in diesem Bereich künftig einzusetzen. Genau das ist unsere Absicht.
[Beifall bei der PDS und der SPD]
Ich möchte noch einige Bemerkungen zum Verbraucherschutz anführen. Ja, wir haben die Zuwendung für die Verbraucherzentrale ab 2005 gesenkt. Auch hier gilt aber, dass derjenige den Mut zur Veränderung braucht, der erhalten will. Durch bessere Kommunikation und Kooperation mit anderen Akteuren in der Verbraucherarbeit wird sich die Verbraucherzentrale umstrukturieren und ihre Arbeit auf Schwerpunkte konzentrieren müssen.
Im Rahmen des von mir gegründeten Netzwerkes Verbraucherschutz wird sich die Verbraucherzentrale vernetzen und hier eine wichtige Rolle spielen. Dem gesundheitlichen Verbraucherschutz gilt meine besondere Aufmerksamkeit. Wir werden die vielfältigen und anerkannt guten Aktivitäten mit der Berufung eines Patientenbeauftragten auch in Berlin noch besser koordinieren und qualifizieren.
Das hat auch Herr Matz getan: Immer wieder wird kritisch darauf hingewiesen, dass auch Investitionsmittel zur Haushaltskonsolidierung gekürzt werden. Ja, es ist richtig. Auch hier können wir nicht mehr so viel fördern, wie sich manche Krankenhausträger wünschen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, Herr Matz. Wir haben keineswegs eine Unterinvestition. Wenn Sie einen Bundesvergleich heranziehen, werden Sie feststellen, dass Berlin seit 20 Jahren Spitzenreiter bei der Vergabe der Krankenhausfördermittel ist.
[Matz (FDP): Aber nur bis vor 2 Jahren!]
– Doch, sehr wohl! Nehmen Sie es doch einfach zur Kenntnis, Herr Matz, wir bauen neu in Lichtenberg, am St.-Hedwig-Krankenhaus die Psychiatrie, das Mutter-Kind-Zentrum in Neukölln. Für das Jüdische Krankenhaus sind die dringend nötigen Sanierungsmittel eingestellt. Das freut mich ganz besonders.
[Beifall bei der PDS und der SPD]
Das ist ein Erfolg meiner Gesundheitspolitik.
Die soziale Balance bei gleichzeitiger Konsolidierungsnotwendigkeit zu erhalten, ist und bleibt eine schwierige Aufgabe. Diese Aufgabe steht jeden Tag neu an. Wir stellen uns dieser Aufgaben und werden sie aller Unkenrufe der Opposition zum Trotz meistern! – Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der PDS und der SPD]
Präsident Momper:
Schönen Dank, Frau Senatorin! – Jetzt liegen mir aber wirklich keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der Grünen Drucksache 15/250-2 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Danke schön. Letzteres war die Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Opposition. Dann ist der Antrag damit abgelehnt. Enthaltungen gibt es nicht.
Wer dem Einzelplan 09 Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz nunmehr unter Berücksichtigung der in der Anlage der Drucksache 15/2550 aufgeführten Änderungen bei den Ansätzen, Vermerken, Erläuterungen, Stellenplänen und Beschäftigungsplanungen sowie den lfd. Nummern 33 bis 36 der Auflagenbeschlüsse 2004/2005 gemäß Drucksache 15/2551 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Danke schön. Die Gegenprobe! – Danke schön. Ersteres war die Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Der fraktionslose Abgeordnete Dr. Jungnickel hat sich enthalten. – Dann ist dieser Einzelplan 09 angenommen.