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15. Juni 2009Newsletter

Koalitionseinigung und Abgeordnetenhausbeschluss zur Finanzierung der Bezirke

Klaus Lederer zum Ergebnis der Verhandlungen über die Finanzausstattung der Berliner Bezirke im Doppelhaushalt 2010/2011

Nach nahezu einjähriger, zäher und oft stockender Auseinandersetzung in der rot-roten Koalition über die Finanzzuweisungen des Landes an die Berliner Bezirke ist es den Koalitionspartnern am 8. Juni 2009 gelungen, ein Verhandlungsergebnis zu erzielen. Am 11. Juni 2009 hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und LINKEN einen Beschluss gefasst, in dem der Senat aufgefordert wird, dieses Verhandlungsergebnis umzusetzen.

Die gefundene Einigung löst bei Weitem nicht alle finanziellen Probleme bei der Bezirksfinanzierung. Sie ist andererseits beachtlich, weil sie als Ausdruck eines neuen Stellenwerts der Finanzausstattung der Bezirke in Senat und Abgeordnetenhaus gelten darf. 
 

Wichtige Veränderungen erreicht

Mit den Vorgaben der Senatsfinanzverwaltung an die Bezirke im Frühjahr 2009 war geplant, den rigiden Kürzungskurs bei den Bezirksfinanzen sowohl im Bereich der Personalmittel als auch bei den Sachmitteln (nicht für Investitionen oder Personal vorgesehene Finanzzuweisungen u.a. für soziale und sonstige Leistungen) ungebremst fortzusetzen. Insbesondere sollten auch zukünftig zentrale Risiken für gesetzliche Pflichtleistungen im Jugendbereich bei den Bezirken liegen, obwohl diese Ausgaben nur sehr begrenzt politisch steuerbar sind. Dadurch wäre eine Finanzsituation herbeigeführt worden, die in vielen Bezirken einen flächendeckenden Kahlschlag in Teilen der sozialen Infrastruktur (von Bibliotheken, Schuldnerberatung, Obdachlosenkältehilfe über Bildungseinrichtungen bis hin zur Infrastruktur im Jugendbereich) nach sich gezogen hätte.

In den Verhandlungen zwischen beiden Koalitionspartnern gelang es, die geplanten knappen Zuweisungen um ca. 90 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen. Damit rückt die Aufstellung ausgeglichener Etats durch die Bezirksämter und Bezirksverordnetenversammlungen wieder in den Bereich des Möglichen.

Eine sehr gute Lösung wurde für die wichtigen gesetzlichen Pflichtaufgaben im Jugendbereich (Hilfen für Familien und Kinderschutz – von Einzelfallhelfern bis hin zu Jugendwohngemeinschaftsplätzen) gefunden, die in der Vergangenheit immer wieder ein großes Problem für viele Bezirke darstellten. Neben einer realistischen Mittelbereitstellung (orientiert an den Ist-Ausgaben) wird auch zukünftigen Veränderungen des Finanzbedarfs bei Zahl und Umfang der gewährten Hilfen Rechnung getragen. Das ist auch sachgerecht, weil die Bezirke auf die Inanspruchnahme dieser Leistungen kaum Einfluss nehmen können. Die Einigung auf ein neues Modell der Finanzzuweisung, das einem Vorschlag des Rates der Bürgermeister entspricht, ist ein wirklicher Paradigmenwechsel bei diesem zentralen Problem der Bezirksetats. Das ist ein großer Erfolg.

Der Personalabbau in den Bezirken vollzog sich in den vergangenen Jahren anhand der Quote tatsächlich ausgeschiedener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Personalsituation in einigen wichtigen Bereichen ist daher inzwischen außerordentlich angespannt bis prekär. Diese Personalkürzungspraxis war von der Senatsfinanzverwaltung auch für die kommenden beiden Jahre vorgesehen. Gegenüber dieser Vorgabe wird nun der Personalmitteletat um 38,9 Mio. Euro für 2010 und um 26,9 Mio. Euro für 2011 angehoben. Damit wird der Druck zum Personalabbau spürbar verringert.

Auch im Sachausgabenbereich wurden die Vorgaben der Senatsfinanzverwaltung um 24 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Weitere knapp 7 Mio. Euro werden jährlich auf Bezirke mit besonderer sozialer Problemlage verteilt. Erweitert wurde auch der Spielraum der Bezirke zur Schwerpunktsetzung bei den Sachmitteln. Schließlich gelang es, für die Bezirke mit rechnerischen Defiziten aus den Vorjahren ein Moratorium zum Abbau dieser Defizite für den Doppelhaushalt 2010/2011 zu vereinbaren, wenn Konsolidierungskonzepte für diese Bezirke vorliegen. Das bedeutet, dass in diesen Fällen die Lasten aus den vorangegangenen Haushaltsjahren nicht den Spielraum bei der Aufstellung der Bezirksetats beeinträchtigen werden, löst allerdings das »Altschulden«-Problem nicht auf.

SPD und LINKE einigten sich weiterhin darauf, dass die Bildung der Bezirksämter auch zukünftig nach dem gegenwärtig geltenden Proporzsystem erfolgen soll.

Mit der gefundenen Einigung werden den Bezirken nach wie vor erhebliche Anstrengungen zur Mitteleinsparung abverlangt. Auch zukünftig wird es bei sehr harten politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Bezirke um äußerst schwierige Prioritätensetzungen bleiben. Der Gesamtbetrag bleibt hinter den vom Rat der Bürgermeister als Defizit festgehaltenen Betrag von 142 Mio. Euro zurück. 
 

Neue Qualität der Kooperation und der Verhandlungen

Dennoch ist es mit diesem Verhandlungsergebnis erstmalig gelungen, die scheinbar rein »technische« Kürzung der Bezirkszuweisung durch einen politischen Prozess zu korrigieren. Ebenfalls erstmalig mündete das in einem Parlamentsbeschluss. Das ist eine neue Basis zur politischen Auseinandersetzung um die Finanzierung bezirklicher Aufgaben. Hierbei hat DIE LINKE eine treibende Rolle gespielt.

Zu dieser Veränderung hat einerseits die »Parlamentarisierung« der Finanzzuweisung an die Bezirke beigetragen: SPD und LINKE hatten schon zu Jahresbeginn eine frühere und stärkere Einbeziehung des Abgeordnetenhauses bei der Festlegung der Bezirkszuweisungen vereinbart.

Außerdem ist es gelungen, dass die Bezirke in neuer Qualität über Partei- und bezirkliche Einzelinteressen hinweg gemeinsam und aktiv über neue Modelle der Finanzierung diskutiert und sich mit Konsenspapieren zu zentralen Einzelfragen der Bezirksfinanzierung intensiv in die Debatte eingemischt haben.

Drittens hat es DIE LINKE vermocht, zwischen BezirkspolitikerInnen, HaushaltspolitikerInnen im Abgeordnetenhaus, Senatsmitgliedern, Fraktions- und Landesvorstand einen engen Abstimmungs- und Diskussionsprozess zu organisieren. Das hat uns ermöglicht, in den Verhandlungen mit der SPD konzeptionell und politisch gut gerüstet zu agieren. Auch diese intensive und engagierte Zusammenarbeit hat eine völlig neue Qualität gewonnen, sie ist unbedingt zu würdigen.

Die Bezirksfinanzen sind endlich zu einem politischen Thema der rot-roten Landespolitik geworden. Das erzielte Verhandlungsergebnis markiert einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung des Landesparteitagsbeschlusses »Starke Bezirke für Berlin« vom 11. Oktober 2008. Durch die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit aller Beteiligten wird DIE LINKE jetzt die Umsetzung des Abgeordnetenhausbeschlusses begleiten müssen. Außerdem ist es wichtig, dass wir in den Themenfeldern Personalausstattung, Mindeststandards für Ausstattungen und bei wichtigen politischen Schwerpunkten (z.B. Öffentlicher Gesundheitsdienst oder Schulstruktur) konzeptionell und praktisch weiterarbeiten und mit unseren politischen Angeboten nicht nachlassen. Nur so kommen wir einer sachgerechten, transparenten und nachvollziehbaren Ausstattung der Bezirke mit finanziellen Mitteln unter zukünftig krisenbedingt schwierigeren Bedingungen in der Haushaltssituation des Landes Berlin schrittweise näher.