Der haushaltpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS Fraktion, Carl Wechselberg, zum Vergleich mit den Zeichnern von Immobilienfonds der Bankgesellschaft:
Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird heute mehrheitlich dem Erwerb von Anteilen an den Immobilienfonds der Bankgesellschaft zustimmen. Den Zeichnern von 15 Fonds wird das Angebot gemacht, ihre Anteile zum Preis von durchschnittlich 72 Prozent ihrer ursprünglichen Kapitalanlage an das Land zu verkaufen. Dieses Angebot wird bis Ende März 2006 gelten.
Dieser Erwerb bringt keine neuen Belastungen für den Landeshaushalt, denn alle zu erwerbenden Fondsanteile haben bereits durch das Risikoabschirmungsgesetz von 2002 Garantien erhalten. Die finanzielle Schieflage der Bankgesellschaft Berlin war durch die unseriösen Geschäftspraktiken ihrer Immobilienmanager in der Zeit der großen Koalition entstanden. Die Risiken, die damals für den Landeshaushalt entstanden, sollen nun verkleinert werden. Aktuell haben die Fondszeichner das Recht auf jährliche Ausschüttungen und auf den Rückkauf ihrer Anlage mit dem Auslaufen der Fonds (Andienungsrecht). Die Zeichner erhalten mit dem Vergleich eine Abfindung und Rechtssicherheit. Umgekehrt verringert sich für das Land das Risiko, in voller Höhe für die Ausschüttungen in Anspruch genommen zu werden. Da einige Fondszeichner bereits die Versprechungen, die ihnen von den Managern der Bankgesellschaft Berlin in den 1990er Jahren gegeben worden sind, eingeklagt haben (Prospekthaftung), besteht hier eine offene Flanke für das Land.
Die Abfindungsquote ergibt sich durch folgende Überlegungen: Vom eingezahlten Eigenkapital werden die in den vergangenen Jahren geleisteten Ausschüttungen abgezogen. Ebenso wird der steuerliche Vorteil, den die Fondszeichner mit ihrer Anlage erhielten, zugunsten des Landes gerechnet. Das verbleibende Eigenkapital wird für die bisherige Anlagedauer mit 5 Prozent jährlich verzinst. Sollten alle Fondszeichner diesen Abfindungsbetrag akzeptieren, wären 1,829 Mrd. Euro aufzuwenden. In diesem Falle entstünde ein Vorteil von knapp 800 Mio. Euro für das Land.
Sobald dieses Angebot von den Fondszeichnern angenommen wird, fließen die Ausschüttungen der Fonds an den Landeshaushalt. Für das Land ergibt sich der weitere Vorteil, dass man mit dem Anteilserwerb Einfluss auf die Geschäftspolitik der Fonds nehmen kann.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in den letzten Tagen verbreitet, dass das Angebot auch an Zeichner ergehen werde, die aus steuerlichen Gründen bereits auf ihr Andienungsrecht vollständig verzichtet haben. Tatsache ist, dass sich Nachteile für das Land auch ergeben, solange Fondszeichner allein die Chance zur Klage auf Prospekthaftung besitzen. Sollten Zeichner jedoch auf beide Rechte verzichtet haben, dann wird mit dem jetzigen Parlamentsbeschluss ein Angebot an diese Zeichner ausdrücklich ausgeschlossen. Mit ihrer Vielzahl von Tartaren-Meldungen der vergangenen Wochen möchten Bündnis 90/Die Grünen eine für das Land Berlin schmerzhafte, aber vernünftige Lösung blockieren. Sie stehen damit Seite an Seite mit den Rechtsanwälten der Fondszeichner, die das Land am liebsten vor Gericht zerren und dort eine noch höhere Abfindung kassieren möchten.