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Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

I. Investieren in die Stadt von Morgen


Beste Bildungschancen für mehr Teilhabe

Gute Bildung ist Voraussetzung für Teilhabe in der Gesellschaft. Das Ziel der Koalition ist, allen Kindern und Jugendlichen eine Bildung zu ermöglichen, die ihre Begabungen und Potenziale ausschöpft. Die Koalition will ein Bildungssystem, das zur Entkoppelung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft beiträgt.

Attraktive Lehr- und Lernorte für die Stadt

Schulreformen brauchen Zeit und verlässliche Rahmenbedingungen. Die Koalition will in der kommenden Legislaturperiode das bestehende zweigliedrige Schulsystem sozial gerechter, leistungsfähiger und inklusiver gestalten. Schulen des längeren gemeinsamen Lernens werden dabei besonders unterstützt. Die Koalition will alle Schulformen so weiterentwickeln, dass sie die Heterogenität ihrer Schüler*innen positiv aufnehmen. Das Erleben von Partizipation und Selbstwirksamkeit sind Schlüsselerfahrungen in einer Demokratie. Deshalb wird die Koalition partizipative Strukturen und die politische Bildung stärken. Die Koalition wird die Schulen zu guten Lehr- und Lernorten entwickeln und die notwendigen Sanierungen und Neubauten realisieren. Die Koalition wird die Eigenverantwortung der Berliner Schulen weiter stärken und die Arbeitsbedingungen für alle dort Tätigen verbessern.

Inklusive Lehreinrichtungen ermöglichen

Inklusion bedeutet für die Koalition die Umsetzung einer Pädagogik, die jedes Kind in seiner Individualität wertschätzt, seine Stärken erkennt, sie fördert und Vielfalt als Chance für erfolgreiches Lernen nutzt. Berlin verfolgt den begonnenen Prozess schrittweise weiter. Inklusion betrifft alle Schularten, auch die Gymnasien. Die inklusive Schule ist eine Schule für alle und dies wird die Koalition im Schulgesetz verankern. Der Elternwille spielt bei der Wahl der Schulform für die sonderpädagogische Förderung eine entscheidende Rolle.

Als Übergangssystem zum inklusiven Schulsystem werden 36 Schulen bis zum Schuljahr 2020/21 die Möglichkeit erhalten, sich als Inklusive Schwerpunktschulen zu profilieren. Der Fachbeirat »Inklusion« wird wieder eingerichtet. Um Barrierefreiheit an den Schulen herzustellen, muss der entsprechende Investitionsansatz erhöht werden. Außerdem müssen die Schulen notwendige zusätzliche Ressourcen erhalten, damit alle Schüler*innen die ihnen zustehende Förderung bekommen. Die Koalition verfolgt das Ziel, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Haushaltsvorbehalt nach § 37 Abs. 3 des Schulgesetzes entfällt. Die Schulen müssen durch ein System der Grundausstattung und eine bedarfsgerechte Nachsteuerung in die Lage versetzt werden, inklusiv zu arbeiten. Dabei sollen Schulen mit einem großen Anteil von Schüler*innen aus belasteten Sozialräumen ebenso berücksichtigt werden wie Schulen, die auf einem hohen Niveau inklusiv arbeiten. Multiprofessionelle Teams mit u.a. medizinischem oder betreuendem Personal sowie Schulhelfer*innen können zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Inklusion leisten.

Das eingeführte System der Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren (SIBUZ) ist eine wichtige Bedingung, dass Inklusion vor Ort gelingt. Durch die Ausweitung der Aufgaben, wie zum Beispiel der lernbegleitenden Diagnostik, ist eine personelle Aufstockung erforderlich. Der im Haushalt bereits vorgesehene gestufte Ausbau der Personalausstattung in den SIBUZ, Fachbereich Inklusionspädagogik wird vorgezogen und mit festen Stellen verankert. Die Koalition wird einen Umsetzungsplan der Schritte auf dem Weg zu einer inklusiven Schule erarbeiten. Der Prozess der Inklusion soll parallel dazu evaluiert werden. Da die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, wird die Koalition eine Bundesratsinitiative für ein Programm zur Inklusion starten.

Begabungsförderung intensivieren

Die individuellen Begabungen der Schüler*innen müssen an allen Schularten gefördert werden. Die Koalition wird ein umfassendes Programm zur Begabungsförderung erarbeiten, welches nicht nur den Unterricht umfasst, sondern auch die Förderung der besonderen Talente im musischen, sportlichen und kreativen Bereich einbezieht. Das Programm umfasst sowohl schulische als auch außerschulische Maßnahmen. Die bestehenden Angebote der Begabungsförderung werden evaluiert.

Qualität sichern, eigenverantwortliche Schule stärken

Um die Leistungsfähigkeit der Berliner Schule zu stärken, die Qualität der Abschlüsse zu steigern und die Zahl der Schulabgänger*innen ohne Abschluss deutlich zu senken, soll eine abgestimmte Gesamtstrategie zur Qualitätssicherung entwickelt werden. Besonders unterstützt werden Schulen in belasteten Sozialräumen. Dazu werden die vorhandenen Unterstützungssysteme für Schulen bei der Unterrichts- und Schulentwicklung ausgeweitet. Die Anzahl der Fachcoaches wird verdoppelt. Über die Weiterentwicklung des Bonus-Programms soll nach Vorlage des Abschlussberichts der wissenschaftlichen Begleitung entschieden werden. Die Arbeit von »ProSchul« als landesweiter Unterstützungsagentur soll mit den Hilfesystemen der regionalen Fortbildung, der Schulinspektion und der Schulpsychologie besser vernetzt und koordiniert werden.

Zur Unterstützung der eigenverantwortlichen Schule fokussiert die Schulaufsicht ihre Arbeit verstärkt auf Fragen der datenbasierten Schul- und Unterrichtsentwicklung. Die regionale Schulaufsicht wird entlastet, weiterentwickelt und gestärkt. Die Angebote des Instituts für Schulqualität zur Selbstevaluation für Lehrkräfte, Schulleitungen und Schulaufsicht sollen intensiver genutzt werden, der Nutzung durch die Schulaufsicht kommt dabei eine Vorbildfunktion zu. Schulen und Schulaufsicht werden in der Nutzung von externen und internen Evaluationsergebnissen künftig noch stärker fachlich unterstützt. Der Zeitpunkt für die Durchführung der Vergleichsarbeiten (Vera 3) wird in der Grundschule in die Jahrgangsstufe 4 verlegt, um eine bessere Passung zu den erwarteten Bildungsstandards zu schaffen.

Zeit für Teamarbeit und Schulentwicklung einplanen

Teamarbeit und Kooperationen sind wichtige Elemente einer guten Schule. Die Koalition wird daher ein Konzept zur Unterstützung von Teamarbeit an den Schulen erarbeiten lassen und dabei die Themen Arbeitszeit, Tätigkeitsbeschreibungen und Arbeitsplätze für Lehrkräfte in Schulen einbeziehen. Zur Entlastung der Schulen wird die Koalition Stellen für Verwaltungsleitungen schaffen. Die Unterstützung von mehr Autonomie an Schulen über den Verfügungsfonds ist erfolgreich. Die Koalition wird den Fonds weiterentwickeln (u.a. für Sachaufgaben öffnen) und umfangreich ausbauen, indem die Koalition den Schulen die Möglichkeit gibt, mehr Mittel für die bauliche Unterhaltung einzusetzen, um einen gezielten und schnellen Einsatz an den Schulen zu erleichtern. Zur Förderung der Team-, Schul- und Unterrichtsentwicklung werden Grundschulen beginnend zum Schuljahr 2017/18 durch einen Stundenpool entlastet. Die Größe des Pools ist abhängig von der Schüler*innenzahl, umfasst jedoch mindestens sechs Stunden für jede Grundschule. Im Rahmen der schulischen Selbstständigkeit und Eigenverantwortung erhalten die weiterführenden Schulen die Möglichkeit, anstelle der Besetzung einer freien Funktionsstelle zusätzliche Anrechnungsstunden zu gewähren.

Die Koalition wird sicherstellen, dass alle Berliner Schulen in die zentrale Serverlandschaft des ITDZ Berlin überführt werden und künftig webbasiert ihre Schulverwaltung betreiben können und dass alle Schulen im Laufe der Legislaturperiode für die Betreuung ihrer edukativen IT-Infrastruktur und PCs auf eine professionelle IT-Betreuung zurückgreifen können. Die konkrete Ausgestaltung wird nach Auswertung des laufenden Pilotprojekts mit externen Servicetechnikern erarbeitet.

Grundschule

Die Koalition will die Bezahlung der Grundschullehrkräfte auf A13/ E13 schrittweise anheben. Zur Verbesserung des Vertretungssystems will die Koalition analog zur Personalkostenbudgetierung in Schulen ein flexibleres Modell der Vertretungsreserve in der Ergänzenden Bildung und Betreuung im Ganztag in der Grundschule entwickeln. Die Qualität im offenen Ganztagsbetrieb an Grundschulen soll verbessert werden, dabei wird eine Verbesserung des Erzieher*innenschlüssels im Nachmittagsmodul angestrebt.

Grundschulen können auch in Zukunft entscheiden, ob sie in der Schulanfangsphase jahrgangsübergreifende Lerngruppen (JÜL) bilden. Die Koalition wird die pädagogische Arbeit in JÜL-Gruppen stärken. Die Koalition wird die räumlichen und personellen Voraussetzungen dafür schaffen, die Bedarfsprüfung für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule in dieser Legislaturperiode abzuschaffen.

Gemeinschaftsschule

Die Koalition wird die Gemeinschaftsschule (GemS) qualitativ und quantitativ weiterentwickeln und ein Förderkonzept erarbeiten, um die Gründung von neuen Gemeinschaftsschulen attraktiver zu machen. Es sollen u.a. sowohl die freiwillige Kooperation und Fusion von Grund- und weiterführenden Schulen gefördert werden als auch Erhalt bzw. Ausbau der Ressourcen für die Schulleitung in der Grundstufe und der Ausbau aller Schulstufen Schwerpunkte sein. Dabei sind für die Sekundarstufe II verschiedene Wege, darunter Kooperationsmodelle, möglich. Die Gemeinschaftsschule wird als schulstufenübergreifende Regelschulart, die Grund- und Sekundarstufe I und II umfasst, in das Schulgesetz aufgenommen. Die Koalition unterstützt bei notwendigem Schulneubau vor allem die Neugründungen von Gemeinschaftsschulen und ermutigt die Bezirke in diese Richtung. Die wissenschaftliche Begleitung der Gemeinschaftsschule wird fortgesetzt, auf die Grund- und Oberstufe und die Übergänge erweitert und als Beratung und Unterstützung für die Schulentwicklung erhalten.

Verbundmodelle Oberstufen

Für die Akzeptanz einer Schule ist die Schul- und Unterrichtsqualität ebenso maßgeblich wie die Aussicht, die allgemeine oder berufsbezogene Hochschulreife erwerben zu können. Deshalb wird die Koalition in allen Integrierten Sekundarschulen (ISS) den Weg zum Abitur ebnen und sie dadurch stärken. Für ISS, die keine eigenständige Oberstufe haben können und wollen, setzt die Koalition verstärkt auf leistungsfähige Verbundmodelle mit allgemeinbildenden bzw. berufsbildenden Schulen. Durch umfassende Beratung der Grundschuleltern und eine bessere Sichtbarkeit der Verbundlösungen soll dieser Prozess unterstützt werden.

Berufliche Bildung

Die Koalition bekennt sich zur Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung. Sie wird die Berufsbildung in den Oberstufenzentren (OSZ) stärken, die duale Ausbildung als starkes attraktives Angebot nachhaltig fördern und den Übergang von der allgemeinbildenden Schule in Ausbildung und Beruf weiter verbessern. Sie will allen jungen Menschen eine berufliche Perspektive ermöglichen. Das Recht auf inklusive Beschulung wird schrittweise auch in der beruflichen Bildung umgesetzt

Damit kein Jugendlicher verloren geht, wird die Bildungswegedokumentation ausgebaut. Die Jugendberufsagentur wird weiter gestärkt, insbesondere durch den Ausbau der Jugendberufshilfe und die verstärkte Anbindung sozialintegrativer Leistungen sowie die rechtskreisübergreifende Qualifizierung des Personals. Ihr Wirkungskreis wird im nächsten Schritt auf Jugendliche mit besonderen Förderbedarfen erweitert.

In den Schulen tritt die Anschlussorientierung an die Seite der Abschlussorientierung. Die Bildungswegeberatung beginnt in der Grundschule, insbesondere auch für Geflüchtete und ihre Familien. Die Berufs- und Studienorientierung wird methodisch und curricular so abgesichert, dass die Jugendlichen gute Bildungs- und Berufswegeentscheidungen treffen können. Durch Maßnahmen wie den »Talente Check« erhalten die Schüler*innen in der 8. Jahrgangsstufe eine Rückmeldung über ihre Talente und mögliche Berufswünsche. Die duale Ausbildung ist gleichberechtigtes Beratungsziel mit dem Hochschulstudium.

Die Koalition will in Abstimmung mit den Ausbildungsbetrieben Jugendlichen den ausbildungsbegleitenden Erwerb der Fachhochschulreife ermöglichen. Der zweite Berufsschultag ist flächendeckend sicherzustellen. Zudem will die Koalition Kombinationsmodelle zwischen dualer Ausbildung und Studium stärken. Die Möglichkeit zur Teilzeitausbildung will die Koalition weiter ausbauen. Die Berufsausbildung mit Abitur wird ausgebaut. Dazu sollte auch an ausgewählten ISS/GemS und in Kooperation mit OSZ die Möglichkeit pilotiert werden, das »Duale Abitur« ab der 9. Jahrgangsstufe anzubieten.

Für »unversorgte« Schüler/innen nach dem 10. Schulbesuchsjahr, die in keine anschließende Ausbildung münden, kein Freiwilliges Soziales Jahr o.ä. besuchen oder sich nicht für eine schulische Laufbahn zur Hochschulreife entscheiden, wird die Koalition gezielte Angebote machen. Dazu gehören Angebote wie die dual ausgerichtete Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung (IBA) und Methoden des produktiven Lernens sowie Produktionsschulen.

Eine professionelle Imagekampagne der beruflichen Bildung begleitet den Informations- und Aufwertungsprozess und dient gleichzeitig der Fachkräftesicherung. Die Schulentwicklungsplanung wird periodisch angepasst, die Eigenverantwortung der Schulen wird weiterentwickelt (Pilotprojekt), die Bildungsgänge und Bildungsgangstrukturen werden überprüft. Das Modell der Ausbildungsbegleitung soll flächendeckend für Jugendliche mit Ausbildungshemmnissen zur Verfügung gestellt werden. Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass mehr Angebote zur assistierten Ausbildung für Menschen mit Förderbedarf und für Geflüchtete geschaffen werden. Damit die technische Geräteausstattung und IT-Ausstattung der beruflichen Bildung auf aktuellem Stand bleibt, wird ein transparentes Modell der Ersatzbeschaffung entwickelt.

Schulen in freier Trägerschaft

Um die Finanzierungssystematik der Schulen in freier Trägerschaft transparenter zu machen und den Schulen Planungssicherheit zu geben, wird die Erarbeitung eines neuen Finanzierungsmodells auf Vollkostenbasis (wie in der vorherigen Legislaturperiode begonnen) bis Ende 2017 abgeschlossen und dieses ab 2019 eingeführt. Das neue Finanzierungsmodell soll im Rahmen der bisher zur Verfügung stehenden Zuschüsse eine höhere Zuweisung an Privatschulen ermöglichen, die verstärkt inklusiv arbeiten und Schüler*innen aus sozial benachteiligten Familien aufnehmen.

Medienkompetenz, digitale Bildung und Schulbibliotheken stärken

Das Bildungs- und Medienzentrum mit der iMINT-Akademie in der Levetzowstraße wird neben dem LISUM und dem Runden Tisch Medienbildung eine zentrale Rolle übernehmen. Die Koalition wird die Medienplattform OER und die IT-Infrastruktur der Schulen mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung unter Einbeziehung von open source-Software ausbauen. Zur Stärkung des Fachs Informatik werden in der Sekundarstufe I die Möglichkeiten für die Gestaltung des Wahlpflichtbereichs erweitert. Die Anzahl der Weiterbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte wird bedarfsgerecht erhöht. Bestand und Betrieb von Schulbibliotheken werden durch ausreichende Finanzierung und ein tragbares Personalkonzept abgesichert und erweitert sowie die Einrichtung einer gemeinsamen IT-Lösung gefördert.

Mehr gut ausgebildete Lehrkräfte, weniger Unterrichtsausfall

Die Koalition wird die personelle Ausstattung der Schulen verbessern und damit einen entscheidenden Schritt gehen, um Unterrichtsausfall und Überlastung der Lehrkräfte deutlich zu reduzieren.

Zur Entlastung soll zukünftig jede Schule ein Stundendeputat für Mentor*innentätigkeit für die Ausbildung und Unterstützung von Referendar*innen, Praktikant*innen und Quereinsteiger*innen erhalten.

Als Beitrag zur Fachkräftesicherung bei Lehrkräften wird geprüft, ob hierzu weitere Anreizinstrumente erforderlich sind. Die Zahl der Referendariatsplätze wird schrittweise ausgeweitet. Die Koalition wird die Lehrkräftefort- und -weiterbildung stärken und ausbauen, insbesondere für Quereinsteiger*innen. Lehrkräfte haben das Recht und die Pflicht, zur Erhaltung und Erweiterung ihrer fachlichen und pädagogischen Kompetenzen an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Die Koalition wird ein Konzept erarbeiten, wie die bestehende Fortbildungsverpflichtung überprüfbar erfüllt werden kann.

Ziel der nächsten Jahre wird es für die Koalition sein, trotz wachsender Anforderungen und steigender psychosozialer Belastung die Gesundheit der Beschäftigten im Bildungsbereich zu fördern, zu sichern und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf aus gesundheitlichen Gründen erheblich zu vermindern. Die Koalition wird daher Methoden und Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie der Gesundheitsförderung (z.B. Supervision, Einsatz von Gesundheitscoaches und Präventolog*innen) erproben und ermöglichen.

Ganztagsschulen und Mittagessensangebote ausbauen

Die Koalition wird den Ausbau des Gebundenen Ganztags vorantreiben, bevorzugt in belasteten Sozialräumen. Sie will bis zum Ende der Legislaturperiode die Anzahl der Gymnasien mit Ganztagsangeboten auf freiwilliger Basis steigern. Dazu soll die Ausstattung mit Schülerarbeitsstunden im Ganztag an das Niveau der ISS angeglichen werden.

Qualitätsentwicklung im Ganztag und die Entwicklung von Schulqualität gehören zusammen. Die Koalition wird die Qualitätsstandards verbindlich ausgestalten, um die Arbeit der Ganztagsschulen und ihrer Partner stärker zu fördern. Die Serviceagentur Ganztag als Unterstützungssystem wird fortgeführt und personell verstärkt.

Die Koalition wird ein Konzept vorlegen, wie und in welchen zeitlichen Schritten in allen Schulen ein flächendeckendes subventioniertes Mittagessenangebot eingeführt werden kann. Der Senat wird eine Bundesratsinitiative zur Absenkung der Mehrwertsteuer für Schul- und Kitaessen auf 7% für kommerzielle Anbieter und zur generellen Abschaffung der Mehrwertsteuer für gemeinnützige Einrichtungen und Vereine, die Schulen und Kitas mit Essen versorgen, ergreifen.

Kleinklassen gegen Schuldistanz und Lernmittelfreiheit

Zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen mit komplexen Problemlagen und Hilfebedarfen wird die Koalition in allen Bezirken Kleinklassen außerhalb des Schulbetriebes kombiniert mit Jugendhilfemaßnahmen (temporäre Lerngruppen) in gemeinsamer Verantwortung der Schule, der Schulaufsicht, der Schulpsychologie und des Jugendamtes ausweiten. Ziel ist die Vermeidung verfestigter Schuldistanz und die Wiedereingliederung in die Regelschule.

Die Koalition strebt mittelfristig die Lernmittelfreiheit an. Über die Ausweitung des Berechtigtenkreises des Berlinpasses, werden mehr Familien von der Zuzahlung zu Lernmitten befreit. Der Verwendungskreis der Lernmittel wird erweitert.

Mehrsprachigkeit und Interkulturelle Öffnung

Die Koalition wird ein Konzept zur Förderung der Mehrsprachigkeit im Sinne der Didaktik der Mehrsprachigkeit entwickeln. Die Angebote an zweisprachiger Bildung und Erziehung z.B. für Türkisch, Arabisch und Kurdisch, aber auch von osteuropäischen Sprachen, baut die Koalition aus und schafft Möglichkeiten, die Herkunftssprache als erste bzw. zweite Fremdsprache zu erlernen und bei Prüfungen anzuerkennen. Das erfolgreiche Angebot der Staatlichen Europaschule Berlin wird nachfragegerecht auf Basis der Evaluation weiter ausgebaut und dabei darauf geachtet, dass auch Standorte in den östlichen Bezirken aufgebaut werden. Die bereits erfolgte formale Gründung der zweiten internationalen staatlichen Schule wird umgesetzt, dabei wird sicherstellt, dass die aufwachsende neue bilinguale Schule wie vorgesehen spätestens zum Schuljahr 2018/19 in ein eigenes Schulgebäude am Standort Levetzowstraße ziehen kann.

Zur Verbesserung des interkulturellen Zusammenlebens und -arbeitens an den Schulen wird die Koalition Maßnahmen zur interkulturellen Pädagogik entwickeln und die Schulen bei der Aufarbeitung von interkulturellen und interreligiösen Stereotypen, Vorurteilen und Konflikten unterstützen. Zur Verstärkung bestehender Angebote der Sprachbildung und zur Umsetzung neuer Angebote zur Bildung zur Akzeptanz von Vielfalt (Diversity) wird das Zentrum für Sprachbildung inhaltlich um diese Aufgaben erweitert, personell deutlich aufgestockt und dauerhaft gesichert. Den Schulen stellt sie bei Bedarf Diversity-Trainings zur Verfügung. Die Koalition unterstützt die unabhängige Informations- und Beschwerdestelle bei Diskriminierungen in Kita und Schule.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche integrieren

Die Koalition will, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche möglichst schnell eine Regelklasse besuchen können. Dort muss die Sprachbildung, die in den Willkommensklassen begonnen wurde, fortgesetzt werden. Die Ressourcen für die Sprachbildung in Willkommensklassen sollen auch dann erhalten bleiben, wenn die Zahl der Willkommensklassen zurückgeht, um dort Pädagog*innen zur verstärkten Sprachförderung im Regelunterricht einzusetzen. Lehrkräften, die in Willkommensklassen arbeiten, will die Koalition eine Weiterqualifizierung mit dem Ziel einer allgemeinen Lehrbefähigung anbieten. Zur Evaluation des Erfolgs der Sprachförderbemühungen in Willkommensklassen wird eine Fallstudie als wissenschaftliche Begleitforschung in Auftrag gegeben. Das Angebot an »Ferienschulen« wird erheblich ausgeweitet und bedarfsorientiert geöffnet. Allen geflüchteten Kindern soll in der Grundschule die Möglichkeit geboten werden, einen Ganztagsplatz bis 16:00 Uhr in Anspruch zu nehmen. Die bisher befristet geschaffenen schulpsychologischen Angebote für geflüchtete Kinder und ihre Eltern werden entfristet und werden bedarfsgerecht eingerichtet. Die Koalition wird Zugangsmöglichkeiten in Schule und Ausbildung für Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 schaffen.

Zivilgesellschaftliche Unterstützung und außerschulische Lernorte

Die Koalition unterstützt auch finanziell den Aufbau lokaler Bildungsverbünde, in denen mit Einbeziehung zivilgesellschaftlichen Engagements die Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen verbessert werden. Dazu soll die Arbeit von Partnern wie Lesepaten, Senior-Partners at School, Mentoring-Programmen und Teach First auch künftig unterstützt und ggf. finanziell abgesichert werden. Ergänzende außerschulische Bildungsangebote wie Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen werden in ihrer Finanzierung nachhaltig abgesichert. Berliner Kitas, Schulen und andere Bildungsträger sollen auf einen Pool von Umwelt- und Naturpädagog*innen zurückgreifen können. Die Senatsverwaltung für Bildung gewährleistet die Unterstützung und Förderung der Projekte sowie der Vernetzung und Kooperation mit den Schulen und Kitas.

Lebenslanges Lernen

Die Koalition will durch den Erlass eines Berliner Weiterbildungsgesetzes den Einrichtungsbestand der staatlichen Einrichtungen der außerschulischen Bildungsarbeit (Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Gartenarbeitsschulen, Musikschulen) sowie der allgemeinen Weiterbildung/ Erwachsenenbildung (Volkshochschulen, Landeszentrale für politische Bildung) sichern und außerdem innovative Projekte und Programme freier und staatlicher Träger fördern. Die Volkshochschulen werden durch die Schaffung eines gemeinsamen Servicezentrums organisatorisch gestärkt. Insbesondere für stadtweite Bildungsaufgaben, die die Volkshochschulen im politischen Auftrag erfüllen (Beispiel: Sprachintegrationsmaßnahmen für Geflüchtete), werden zentrale Entwicklungs- und Organisationsstrukturen benötigt. Auch den Kursteilnehmer*innen kann nur im Verbund ein hohes Serviceniveau geboten werden.

Demokratieverständnis fördern

Alle Menschen und besonders Kinder und Jugendliche müssen verstärkt die Möglichkeit erhalten, demokratische Formen des Zusammenlebens zu erleben, zu erproben und demokratische Handlungskompetenzen zu entwickeln. Dazu gehört auch die Fähigkeit, extremistischen und totalitären Strömungen und Denkmustern entgegenzutreten. Mit dem Landesschüler*innenausschuss und weiteren Vertretungen von Schüler*innen, Pädagogen*innen und Eltern wird ein konstruktiver Dialog geführt, wie die politische Bildung, auch über die Einführung eines Faches Politik, verstärkt werden kann. Die Koalition wird ihren Beitrag zur Stärkung der Schülervertretungen leisten. Gemäß des Beutelsbacher Konsenses sollen Schüler*innen befähigt werden, sich durch ein differenziertes, kontroverses Bildungsangebot eine eigene Meinung zu bilden. Das gilt auch für den Auftritt von Jugendoffizieren der Bundeswehr oder Vertreter*innen des Verfassungsschutzes an Berliner Schulen.

Die Koalition will die Berliner Landeszentrale für politische Bildung stärken und mit weiteren Aufgaben betrauen. Insbesondere soll sie ein neues Programm zur Demokratiestärkung verantworten, welches die demokratische Teilhabe aller Berliner*innen erhöht. Das »Polizeigefängnis Keibelstraße« soll als außerschulischer Lernort ausgebaut und gestaltet werden, mit einer Schwerpunktsetzung auf die Rolle und Geschichte der Volkspolizei der DDR in enger Verknüpfung mit der Geschichte des Hauses bzw. des Ostberliner Polizeipräsidiums.

Eliteschulen des Sports

Die Koalition wird die Eliteschulen des Sports weiterhin fördern und konzeptionell weiterentwickeln. Dabei werden die Möglichkeiten für die Beschulung von Sportler*innen mit Behinderungen und der geschlechtergerechte Zugang erweitert. Der weitere Schulbesuch von Schüler*innen, die den Leistungskriterien nicht mehr entsprechen bzw. entsprechen können, soll zukünftig mindestens bis zum Ende der Sekundarstufe I gewährleistet und weitere Bildungsgänge in der Sekundarstufe II erprobt werden. Die Koalition wird die Internatsplätze ausbauen und für sozial verträglichere Internatsgebühren sorgen.