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Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

I. Investieren in die Stadt von Morgen


Haushalts- und Finanzpolitik

Die Koalition wird sich leiten lassen von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik ohne neue Schulden. Bestehende finanzielle Spielräume werden genutzt, um die nötigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur oder ökologische Modernisierungen zu tätigen. Die Koalition wird die Landesbeteiligungen wirtschaftlich erfolgreich führen und zugleich für eine Politik der guten öffentlichen Daseinsvorsorge nutzen.

Finanzpolitische Leitlinien

Die Koalition verschreibt sich dem Ziel solider Finanzpolitik. Diese schafft soziale Stabilität, nachhaltiges Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung und ist ein Gebot der Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

Die Koalition steht für eine Haushaltspolitik von Investieren und Konsolidieren.

Die Koalitionsparteien wenden sich gemeinsam den großen Zukunftsaufgaben Berlins zu. Wir werden eine Politik verwirklichen, die die Infrastruktur saniert und ausbaut, die den sozialen Ausgleich stärkt, die für eine funktionierende und moderne Verwaltung in Land und Bezirken sorgt und die die Energie- und Verkehrswende konsequent umsetzt.

Die Koalition wird dafür einen Investitionspakt auf den Weg bringen, der ein Jahrzehnt der Investitionen einleitet.

Zur Optimierung von Haushaltsdisziplin und Haushaltsklarheit ist sich die Koalition darüber einig, dass die zukünftigen Haushaltsgesetze für den Doppelhaushalt 2018/2019 und 2020/21 Folgendes berücksichtigen:

  • Einzelne Haushaltsüberschreitungen nach § 37, Absatz 1 Satz 4 der Landeshaushaltsordnung sollen mit Ausnahme der Erfüllung gesetzlicher Leistungen auf einen Betrag in Höhe von fünf Mio. Euro begrenzt werden.
  • Auf Vorgriffskredite kann verzichtet werden. Der Einsatz von Derivaten ist im Haushaltsgesetz stärker zu begrenzen.
  • Die Koalition wird die bestehende Bürgschaftsermächtigung in der Legislaturperiode bei Bedarf umstrukturieren aber nicht erweitern.

Mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/ 2021 wird die Koalition eine rechtskonforme Regelung unterhalb der Verfassungsschwelle für das Konjunkturbereinigungsverfahren nach Art. 109 Grundgesetz treffen, die geeignet ist, die konjunkturelle von der strukturellen Komponente des Finanzierungssaldos zu unterscheiden.

Unter dem Regime des Stabilitätsrats benötigt das Land eine Mindesttilgung in Höhe von 80 Mio. Euro. Die Koalitionspartner verpflichten sich darauf, dass gemäß der Vorgabe des Stabilitätsrats berechnete strukturelle Defizit weiter zu reduzieren und bereits vor 2020 auf Null zurückzuführen.

Eine Ausgleichsrücklage in Höhe von einem Prozent des Haushaltsvolumens wird bis einschließlich 2018 gebildet.

Die sich abzeichnenden Jahresüberschüsse ab einschließlich 2016 werden – abzüglich der 80 Mio. Euro – vorab dem »Sondervermögen in der Wachsenden Stadt« (SIWA) zugeführt. Das SIWA-Gesetz wird insoweit geändert, als die starre Aufteilung hälftig zwischen Tilgung und Zuführung aufgehoben wird und zugleich eine Mindesttilgung von 80 Mio. Euro gesichert bleibt; die darin bisher festgelegten Projekte bleiben unverändert.

Gegenüber der Finanz- und Investitionsplanung freiwerdende Mittel erhöhen den investiven Handlungsspielraum. Unterschreiten die Tarifabschlüsse bzw. die Besoldungsanhebungen die jeweils für die einzelnen Jahre getroffene Vorsorge, sollen die Ersparnisse zur Steigerung der Leistungskraft der Verwaltung verwendet werden.

Die Zweitwohnungssteuer wird zur Verbesserung ihrer Lenkungswirkung erhöht.

Von einem generellen Haushaltsvorbehalt ausgenommen sind folgende prioritäre Projekte:

Von den Überschüssen in 2016 sollen im SIWA – abzüglich 80 Mio. Euro Tilgung sowie unter Anrechnung bereits im SIWA vorhandener themenspezifischer Beträge – ca. 50 Mio. Euro für Investitionen zur Sanierung von Polizei- und Feuerwehrgebäuden, ca. 50 Mio. Euro für Investitionen im Zusammenhang mit der Einführung der Elektronischen Akte, ca. 100 Mio. Euro für Eigenkapitalzuführungen an die WBG, ca. 100 Mio. Euro für Eigenkapitalzuführungen an das Stadtwerk, ca. 100 Mio. Euro für Investitionen für Schulneubau und –Sanierung bereitgestellt werden. Darüber hinaus werden überschießende Reste einer Ausgleichsrücklage zugeführt.

Im Jahre 2017 wird ein »enger« Nachtragshaushalt beschlossen: Für den Zweck Schulbau und -sanierung werden ca. 100 Mio. Euro bereitgestellt. In den Kitaausbau werden ca. 20 Mio. Euro investiert. Für die Anpassung der Beamtenbesoldung sind ca. 30 Mio. Euro vorgesehen. Die Tarifsteigerungen werden bei den Zuwendungsempfängen mit ca. 20 Millionen Euro ausfinanziert. Für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur werden ca. 10 Mio. Euro bereitgestellt. Für die Wohnungsbauförderung stellt die Koalition ca. 30 Mio. Euro bereit. Für die energetische Modernisierung werden weitere 10 Mio. Euro eingesetzt. Für mehr Personal in den Bezirken stellt die Koalition ca. 50 Mio. Euro bereit. Die Ausgleichsrücklage wird weiter aufgefüllt.

In den Haushaltsberatungen für die Doppelhaushalte 2018/ 2019 sowie 2020/ 2021 werden die Koalitionspartner Minderausgaben in Höhe von jeweils einem Prozent des Haushaltsumfangs vereinbaren, um die Vorhaben der Koalitionsvereinbarung umzusetzen.

Die Koalition wird in der kommenden Legislaturperiode gemeinsame Leitprojekte finanzieren. Dazu gehören:

Investieren in die Stadt von Morgen

Die Koalition aus SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ Die Grünen wird die Investitionen stärken – insbesondere im Bereich der Bildungsinfrastruktur.

Die Koalition wird den baulichen Unterhalt für Schulen erhöhen, die Schulsanierung und den -neubau sichern und die inklusive Schule stärken.

Die Koalition wird zudem die Kitas ausbauen und deren Qualität sowie das Angebot verbessern durch die Senkung des Kita-Leitungsschlüssels und einen Rechtsanspruch auf eine siebenstündigen Unterbringung. Die Koalition wird zudem die Hochschulverträge mit den Universitäten neu verhandeln (einschl. Charité) und den Investitionsplafonds erhöhen.

Die Koalition wird mehr Wohnungen bauen und die soziale Förderung von Mietwohnungen ausbauen. Dazu wird die Wohnungsbauförderung erhöht unter anderem durch die Eigenkapitalstärkung der Wohnungsbaugesellschaften. Die Koalition fördert die energetische Modernisierung von Wohnungen.

Die Koalition wird die ökologische Modernisierung vorantreiben durch den Energie- und Klimaschutzplan und ein spezifisches Umweltinvestitionsprogramm. Die urbane Mobilität wird durch bessere Fahrradinfrastruktur und neue Tramlinien gesichert.

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Die Koalition wird den sozialen Zusammenhalt stärken. Das Sozialticket wird abgesenkt. Die Richtwerte der »Ausführungsverordnung Wohnen« (AV Wohnen) werden an die allgemeine Entwicklung des Wohnungsmarktes angepasst. Die Koalition wird die Mobilitätshilfsdienste und das Programm zur Finanzierung von Integrationslots*innen und Stadtteilmütter ausbauen.

Die Koalition wird die große Integrationsaufgabe unserer Zeit annehmen und ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Integration nach Berlin Geflüchteter ergreifen.

Die Kulturförderung wird unter anderem mit dem Ziel der Stärkung der Freien Szene und der Kinder- und Jugendtheater ausgebaut.

Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin

Die Koalition wird die Sicherheit in Berlin durch bessere Ausstattung, Ausrüstung, Personalaufwuchs sowie bessere Übungsmöglichkeiten stärken. Die Wachen werden modernisiert.

Die Koalition wird die Verwaltung modernisieren und hier den Einsatz moderner IT ausbauen. Der digitale Zugang zur Verwaltung für die Bürger*innen wird hergestellt. Es wird eine Digitalagentur zur Verbesserung der digitalen Wirtschaft eingerichtet.

Die Bezirke werden finanziell und personell gestärkt. Es werden vier Leitprojekte für das gelingende Zusammenwirken von Landes- und Bezirksebene (Bürgerämter, Schulbau, Radwege und Unterbringung) sowie schnellere und bessere öffentliche Leistungen vereinbart.

Die Tarifentwicklung wird auch für Zuwendungsempfänger*innen nachvollzogen. Die Beamt*innenbesoldung wird in Berlin bis 2021 auf den Durchschnitt aller Länder angepasst. Die Bezahlung der Grundschullehrkräfte wird verbessert.

Die Koalition setzt auf die Sanierung der Sportinfrastruktur, die Förderung des Sports und wird in die Bäder investieren.

Mehr Investitionen

Die Koalition strebt als einen wesentlichen Schwerpunkt an, in den kommenden zehn Jahren die öffentliche Infrastruktur umfassend zu sanieren und zu modernisieren. Dazu bieten die derzeit steigenden Einnahmen und das Zinsniveau günstige Voraussetzungen. Die Koalition wird die Investitionsquote erhöhen und ab 2018 jährlich mindestens zwei Milliarden Euro investiv verausgaben.

Die Koalition verfolgt das Ziel, den Sanierungsstau abzubauen, einen neuen Sanierungsrückstand durch höhere Ersatzinvestitionen zu verhindern und die Erweiterungsinvestitionen zu tätigen, die für die neuen Bedürfnisse einer wachsenden und sich wandelnden Stadt erforderlich sind. Die Koalition wird auf der Basis objektiver Parameter eine Bestandsaufnahme des Zustandes der Infrastruktur durchführen und auf deren Basis politische Sanierungsentscheidungen treffen. Dabei sind zehnjährige Investitionsprogramme ein Steuerungsinstrument politischer Priorisierungen und technischer Umsetzungen.

Daraus entsteht ein Investitionspakt, der für alle Beteiligten einen langfristigen und verlässlichen Ausgabenpfad und Maßnahmenkatalog sicherstellt: Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren durch verlässliche Investitionsplanung, transparente Kostenrechnung, rechtzeitig abgeschlossene Bedarfsprogramme, Wettbewerbsverfahren sowie gegebenenfalls Prämienzahlung für vorfristige Fertigstellungen.

Die Koalition wird auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten zur Beschleunigung des Abbaus des Investitionsstaus zum Beispiel für die Bereiche Schulbau und –sanierung, Krankenhäuser, Messe und Schienenfahrzeugbeschaffung nutzen. Die Koalition wird bei jeder Kreditaufnahme auf Fristenkongruenz bei der Tilgung von Krediten achten. So sollen spätere Generationen nicht den Risiken bei der Anschlussfinanzierung ausgesetzt werden.

Die Personalausstattung der planenden und bauenden Bereichen muss den Investitionen folgend entsprechend angepasst werden.

Investitionen in Energieeffizienz und Energiesparen dienen nicht nur dem Klimaschutz, sondern können bei steigenden Energiekosten auch strukturell die öffentlichen Haushalte entlasten. Sie bilden gemeinsam mit Schulbau und Schulsanierung und der Ertüchtigung und dem Ausbau der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur die Schwerpunkte der Investitionspolitik der Koalition.

Zur Sicherung des investiven Schwerpunktes sind diese Mittel dauerhaft zweckgebunden. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel, die aus der Veranschlagung von Bauinvestitionen ohne Planungsunterlagen herrühren, werden ausschließlich einer anderen investiven Verwendung zugeführt. Dies gilt nicht für Konsolidierungsbezirke.

Die Koalition prüft die Verknüpfung großer Investitions- und Sanierungsprogramme mit beschäftigungspolitischen Maßnahmen unter Berücksichtigung der vergaberechtlichen Möglichkeiten.

Investitionen in die Schulinfrastruktur

In den kommenden zehn Jahren sind die investiven Themen Schulbau und Schulsanierung von zentraler Bedeutung für die Koalition. Der erforderliche Schulneubau orientiert sich in einer Zehn-Jahresplanung an einer jeweils angepassten Bevölkerungsprognose. Die Koalition wird die Planungs- und Umsetzungsverfahren beschleunigen und alle Betroffenen in die anstehenden Entscheidungsprozesse einbeziehen.

Der Schulneubau eignet sich in Ansehung der Zinslage in besonderem Maße für eine alternative Finanzierung. Die Kapazitätserweiterung jenseits eines Neubaus (An-/ Ausbau, Modulare Ergänzungsbauten) können ebenfalls nach dem neuen System erfolgen. Dazu wird die Koalition unter dem Gesichtspunkt der Beschleunigung eine landeseigene gesellschaftsrechtliche Konstruktion schaffen, die auch die Aufnahme von Krediten in privatrechtlicher Organisationsform ermöglicht. Die Koalition schließt beim Neubau jede Form von Public Private Partnership aus. Denkbar ist beispielsweise das Prinzip des Mietkaufs, soweit der Mietkauf im landesinternen Kreislauf stattfindet.

Moderner und zukunftsfähiger Schulbau

Die anstehende Generation neuer Berliner Schulen wird von der Koalition zur Umsetzung der aktuellen technischen und pädagogischen Standards genutzt werden und soll mit architektonisch interessanten Schulen auch sozialräumlich und städtebaulich eine Aufwertung in den jeweiligen Quartieren gewährleisten. Eine Partizipation der Beteiligten wird sichergestellt. Sanierungen und Neubauvorhaben folgen Orientierungsmaßstäben für die Arbeitsplatz- und Raumgestaltung für Schüler*innen und das Personal.

Für Schulbauten gelten mindestens die Standards für eine KfW-Förderfähigkeit. Um sich in einem Schulgebäude wohlzufühlen, bedarf es überdies auch der Schaffung eines gesunden Raum(luft)klimas mit möglichst einfachen, natürlichen Mitteln. Für gute Arbeitsbedingungen werden Standards für eine nutzungsgerechte Licht- und Akustikqualität definiert. Die Koalition wird die Ergebnisse der AG Schulraumqualität bei der Definition zeitgemäßer Raum-, Funktions- und Ausstattungsprogramme in Form von Musterbautypen für Grundschulen und für weiterführende Schulen berücksichtigen.

Angestrebt werden Bautypen, die die klassische »Flurschule« durch sog. Cluster-Bauweise ablösen und die Einrichtung von sogenannten Lernhäusern ermöglichen. Neue Schulen sind grundsätzlich als inklusive, klimafreundliche Ganztagsschulen auszugestalten, die sich sozialräumlich öffnen lassen (z.B. Bildungsverbünde, Stadtteilbibliotheken). Dort wo Grundschulen und weiterführende Schulen benötigt werden, sind die Neubauten baulich für die Nutzung als Gemeinschaftsschulen vorzusehen.

Die einschlägigen Verfahren im Bereich Schulbau sind so zu verkürzen, dass die Planungs- und Bauzeiten in Berlin mindestens halbiert werden.

Sanierung von Schulen

Die Koalition strebt an, den über Jahre aufgelaufenen Sanierungsstau nach den gleichen Prinzipien, wie den Schulneubau, abzuarbeiten. Darüber hinaus sollen an den diesbezüglichen Entscheidungsprozessen alle Beteiligten auf bezirklicher Ebene (Bezirksverordnetenversammlung, Bezirksamt, Eltern, Schüler*innen sowie pädagogisches Personal) mitwirken. Die Koalition eröffnet auf Grundlage eines rechtssicheren und wirtschaftlichen Verfahrens auch für die Schulsanierung die Möglichkeit einer alternativen Finanzierung, soweit Großprojekte bearbeitet werden. Dies können entweder Sanierungen ganzer Schulen, Maßnahmen von über 5,5 Mio. Euro sowie solche Sanierungen sein, welche die Bezirke freiwillig zentralisieren wollen.

Dabei sind zur Refinanzierung zum Beispiel die Heranziehung der Mittel des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms sowie ein »sale and lease back«-Verfahren denkbar, soweit es ausschließlich im öffentlichen und landeseigenen Sektor stattfindet.

Baulichen Unterhalt erhöhen und zeitgemäßes Facility Management umsetzen

Die Koalition wird auch den baulichen Unterhalt für Schulgebäude in bezirklicher Verantwortung auf 1,32% des Gebäudewiederbeschaffungswertes erhöhen und die erforderlichen Haushaltsmittel insoweit zweckgebunden zur Verfügung stellen. 

Effiziente Ausgabenpolitik – Beschaffung und Vergaben bündeln

Bei Beschaffungen und Vergaben muss die Marktmacht der öffentlichen Hand gestärkt werden. Zugleich können Synergien gehoben werden, wenn Beschaffung und Vergaben gebündelt erfolgen. Soweit die Beschaffungen und Vergaben nicht bereits zentral über das IT-Dienstleistungszentrum oder das Landesverwaltungsamt erfolgen, sollen dieses Aufgaben in Zukunft in allen Senatsverwaltungen und Bezirken von je einer Organisationseinheit nach einem standardisierten Verfahren erledigt werden. Die zentrale Kontrollgruppe in der Wirtschaftsverwaltung wird gestärkt. Die Bezirke sollen Möglichkeiten prüfen, diese Aufgaben auch bezirksübergreifend zu erledigen (etwa Sportgeräte, Klassenraumausstattungen, Schulküchen u.ä.). Dabei sollen neben finanziellen Vorteilen gleichwertig auch ökologische und soziale Ziele verfolgt werden.

Querschnittscontrolling und Vertragsmanagement professionell anwenden

Ausgaben-und Leistungsvergleiche innerhalb Berlins und mit anderen Großstädten helfen, Handlungsfelder für mehr Effizienz und Einsparungen zu identifizieren. Die Kosten-und Leistungsrechnung (KLR) verbunden mit einem Best-Practice-Ansatz – gerade auch im Bereich der Hauptverwaltung – stellt einen Kompass für die weitere Entwicklung dar.

Zusätzlich wird zur Wahrung der Interessen Berlins ein standardisiertes Vertragsmanagement eingerichtet, dessen Ziel insbesondere die verbesserte Wahrnehmung von Dauerrechten und -pflichten (z.B. aus bestehenden Privatisierungsverträgen) ist.

Zu diesem Zweck wird bei der Senatsverwaltung für Finanzen ein zentrales Berichtswesen und Querschnittscontrolling auf der Grundlage outputorientierter Kosten- und Leistungsdaten aufgebaut. Sofern bei Dienstleistungen Senatsverwaltungen und ihre nachgeordneten Einrichtungen und Bezirke unmittelbar miteinander verglichen werden können, insbesondere bei der sogenannten »Verwaltung der Verwaltung«, will die Koalition das Modell der Median-Finanzierung soweit möglich auf die Hauptverwaltung ausweiten.

Sozialausgaben besser steuern

Die Zuwendungsempfänger und freien Träger im entgeltfinanzierten Bereich stellen einen wesentlichen Baustein der sozialen, pädagogischen und gesundheitlichen Versorgung in Berlin dar. Das bisherige Finanzierungs-, Steuerungs- und Controllingsystem führt aber zu erheblichen Fehlanreizen, die die fachlichen Qualität des Angebots schmälern, einen hohen bürokratischen Aufwand produzieren und keine ausreichende Transparenz schaffen.

Im Bereich der Zuwendungen, der entgeltfinanzierten Leistungen und der sonstigen Leistungsverträge wird die Koalition neue Regelungen und Verfahren mit den Zielen der fachlich definierten Steuerung und Kontrolle, der finanziellen Transparenz und der einfacheren Anwendbarkeit entwickeln. Hierzu wird eine Koalitionsarbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende 2017 gemeinsam mit Bezirken und Wohlfahrtsverbänden Vorschläge erarbeiten soll.

Zielgerichtete Steuerung und modernes Controllingsystem

Es wird ein Kostensatzsystem erarbeitet, das flexibel und den Erfordernissen vor Ort anpassbar ist. Budgetmodelle haben sich als fachlich sinnvoll und kostenbegrenzend erwiesen. Sie sollen daher in verschiedenen Modellversuchen weiter erprobt und ausgebaut werden. Hierzu gehören auch neue innovative Finanzierungssysteme. Dazu zählen Instrumente wie z.B. dezentrale Sozialraumbudgets, Wirkungsorientierung und Zielsteuerung.

Dabei ist ein Controlling im Hinblick auf optimale Leistungserbringung und Qualitätssicherung unverzichtbar. Es ist zu prüfen, ob und wie die Vergütung der Dienstleistungen an die zu erzielenden Wirkungen gekoppelt werden kann, auch im Sinne einer stärkeren finanz- und fachpolitischen Zielsteuerung. Hier wäre der Einsatz eines Bonus- bzw. Malus-Systems denkbar.

Die aus dem Pilotprojekt »Hilfe zur Pflege« und der Zielvereinbarung zur Eingliederungshilfe entwickelten Vereinbarungen für beide Transferbereiche werden fortgeführt. Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, eine transparentere und zielorientiertere Steuerung der Kosten im Sozialbereich zu ermöglichen. Das Land Berlin tritt den Trägern der Sozialwirtschaft bei Rahmenvertrags- und Entgeltverhandlungen koordiniert durch die Senatsverwaltung für Finanzen, gemeinsam mit den Fachverwaltungen und unter Einbeziehung von drei vom Rat der Bürgermeister zu benennenden Bezirksvertreter*innen einheitlich gegenüber.

Transparenz bei Entgelten und Zuwendungen

Wer Zuwendungen oder Zuschüsse erhält oder sich im Wesentlichen über staatliche Entgelte finanziert, muss in der Transparenzdatenbank über sich Auskunft geben. Zur Stärkung der Steuerung der Sozialausgaben – auch im Entgeltbereich – soll größtmögliche Transparenz über die Träger und die Verwendung von Zuwendungen und Entgelten hergestellt werden.

Zur Realisierung einer tatsächlich weitreichenden Transparenz über die Leistungserbringer und -erbringung sozialer Dienstleistungen werden unter Berücksichtigung der rechtlichen Voraussetzungen folgende Ansätze verfolgt:

  • Aufbau einer (für die Öffentlichkeit zugänglichen) Datenbank mit Informationen zu Leistungsanbietern und deren Dienstleistungen (z.B. als Auswahlhilfe potenziell geeigneter Anbieter) zunächst auf freiwilliger Basis
  • Verpflichtung der Anbieter, im Rahmen der Leistungserbringung eines mit dem Land Berlin geschlossenen Rahmenvertrages, strukturierte und jährlich zu aktualisierende Zahleninformationen zur Verfügung zu stellen
  • Grundsätzliche Erweiterung der verbindlichen Angaben für die Gewährung von Zuwendungen und Entgelte um strukturierte und jährlich zu aktualisierende Zahleninformationen (»Bilanzstatistik«)
  • Das Trägercontrolling ist über eine zentrale Stelle im Land Berlin zu gewährleisten, regelmäßig zu aktualisieren und zu pflegen. Über eine »Weiße Liste« könnten wesentliche Informationen über die Träger den dezentralen Zuwendungsgebern bereitgestellt werden.

Mangels entsprechender Gesetzgebungskompetenz sind dem Land Berlin noch oft die Hände gebunden. Die Koalition wird sich daher mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative Folgendes einsetzen für:

  • Offenlegung der Art und Weise der Verwendung der Gelder.
  • Bedarfsprüfung bei der Zulassung zusätzlicher Träger anhand von Versorgungs- und Betreuungslagen.
  • Stärkung der Position der öffentlichen Hand in Entgeltverhandlungen.
  • Offenlegung der wirtschaftlichen Situation und Preisstruktur der Anbieter sowie Arbeitsbedingungen und Tarifstruktur.

Stärkung der Kita-Eigenbetriebe

Mit einem Anteil von ca. 25% der Plätze sind die fünf Eigenbetriebe ein fester Bestandteil der Berliner Trägerlandschaft. Die öffentlichen Kitas bieten in der Regel lange Öffnungszeiten zwischen 6:00 und 18:00 Uhr an, die sich an der Berufstätigkeit der Eltern orientieren. Mit guter pädagogischer Qualität begegnen die Eigenbetriebe so kompetent den Herausforderungen der wachsenden Stadt. Diese Ressource soll weiter ausgebaut werden. Der erforderliche Platzausbau soll forciert von den Eigenbetrieben vorgenommen werden.

Die Koalition wird noch benötigte Miet- und Betreiberverträge von Not- und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete schnellstmöglich auf angemessene Kostensätze umstellen, und die nicht mehr benötigten Verträge zügig auflösen. Damit erbringt die Koalition einen Beitrag zu mehr Transparenz und mit mehr Qualität kann zugleich eine strukturelle Haushaltsentlastung erreicht werden.

Gerechte Steuerpolitik und Verbesserung der Einnahmesituation

Gerechte Steuerpolitik ist ein wichtiges Mittel, das solidarische Miteinander in Deutschland zu fördern und der sozialen Spaltung entgegen zu wirken. In diesem Sinne soll die Koalition grundsätzlich steuerpolitische Initiativen des Bundes unterstützen, wenn sie Steuergestaltungsmöglichkeiten verringern, die der Steuervermeidung von Großkonzernen und großen Vermögen dienen. Das Gleiche gilt für steuerpolitische Initiativen, die den ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern, statt ihn durch ökologisch schädliche Steuersubventionen zu behindern.

Die bundespolitische Steuer- und Finanzpolitik darf das Ziel der Konsolidierung und Sicherung des Berliner Haushalts nicht konterkarieren. Berlin wird daher im Bundesrat keine Vorschläge unterstützen, die die Einnahmebasis des Landes – ohne Kompensation – in nicht vertretbarem Ausmaß schmälern. Bei bundesgesetzlich festgelegten neuen Leistungen werden die Koalitionspartner strikt darauf achten, dass im Sinne des Konnexitätsprinzips die Mittel dafür in voller Höhe vom Bund bereitgestellt werden.

Ein gemeinsames Ziel der Koalition ist eine faire Vermögensbesteuerung. Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Deshalb setzt sich Berlin für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.

Die Koalition ist sich darüber einig, die Einnahmenverwaltung insgesamt so zu stärken, dass sie ihren Aufgaben in der wachsenden Stadt gerecht werden kann.

Die Koalition unterstützt solche Vorhaben, die sich für bundesweit einheitliche Mindeststandards im Bereich der Steuererhebung und Steuerprüfung einsetzen, die durch Offenlegung der finanziellen und personellen Kennzahlen überprüft werden können. Darüber hinaus strebt die Koalition eine Zuständigkeit des Bundes für besonders komplexe Steuerveranlagungen und Steuerprüfungen an, wie es in der Regel bei der Besteuerung von internationalen Konzernen und Einkommensmillionären der Fall ist. Die Koalition wird überprüfen, inwiefern für Verwaltungsleistungen kostendeckende Gebühren erhoben werden können. Auch bei den Bußgeldern und Umweltabgaben wird im Abgleich mit Daten aus anderen Ländern eine Prüfung der Höhe der Abgaben erfolgen.

Die Koalition ist sich einig, dass Sharedeals als Umgehungsmöglichkeit für die Grunderwerbsteuer sowie für das kommunale Vorkaufsrecht unterbunden werden. Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, die Grunderwerbsteuer als Instrument gegen Spekulation weiter zu entwickeln. Fördermaßnahmen sollen weiterhin durch direkte Darlehen (z.B. Wohnungsbau, EU-Fonds) bzw. Zuschüsse (z.B. Elektromobilität) und damit außerhalb des Steuersystems erfolgen.

Bürger*innenhaushalt

Die Lust auf Partizipation und bürgerschaftliches Engagement ist in Berlin deutlich zu spüren. Das Ziel der Koalition ist die Stärkung des sozialen Zusammenlebens und der politischen Kultur in unserer Stadt und die Förderung der partizipativen Demokratie. Eine wirkungsvolle Möglichkeit zur Beteiligung der Menschen ist die Mitbestimmung über die Verteilung der Haushaltsmittel. Die Koalition wird unter Auswertung positiver Beispiele – wie Paris oder Köln – prüfen, ob und inwieweit im Land Berlin weitere Bürger*innenhaushalte eingeführt werden können. 

Öffentliche Liegenschaften

Landeseigene Grundstücke und Gebäude bieten eine wirksame Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeit für die gerechte und nachhaltige Stadtentwicklung. Die Umsetzung der Transparenten Liegenschaftspolitik wird fortgeführt, das heißt die Clusterung des gesamten Immobilienportfolios Berlins wird vorangetrieben. Nicht mehr betriebsnotwendige, landeseigene Grundstücke der Hochschulen werden der Clusterung zugeführt, bestehende Verpflichtungen bleiben unberührt.

Grundstücke zur Daseinsvorsorge werden vorgehalten. Daher wird ein Gesetzentwurf zur Gründung eines Sondervermögens Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) ins Abgeordnetenhaus eingebracht.

Das Land Berlin setzt sich im Bund für eine Abkehr von Grundstücksverkäufen zum Maximalerlös ein. Mithilfe einer Bundesratsinitiative fordert die Koalition eine Änderung des BImA-Gesetzes und der Bundeshaushaltsordnung. Die Koalition verhandelt mit dem Bund mit dem Ziel, dass eine nachhaltige Liegenschaftspolitik auch bei Bundesliegenschaften in Berlin angewendet wird, so dass Spekulation insbesondere für Wohnimmobilien sowie für Wohnungsbau geeignete Potenzialflächen unterbunden wird und das Vermögen in die öffentliche Hand Berlins kommt.

Die Koalition will das Vorkaufsrecht zu einem effektiven Instrument entwickeln. Der Senat wird zusammen mit den Bezirken im ersten Halbjahr 2017 ein Konzept für strategische Ankäufe und die Ausübung von Vorkaufsrechten erarbeiten und dem Abgeordnetenhaus vorlegen.

Berliner Immobilienmanagement

Die Berliner Immobilienmanagement (BIM) übernimmt ab 2018 jenseits des Neubaus und hochkomplexer Sanierungsvorhaben die Bauherreneigenschaft für die »Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin« (SILB) und für das SODA. Die Koalition entwickelt hierzu weitere Kriterien.

Ziel der Koalition ist es, das Landesvermögen durch Instandhaltungsmaßnahmen zu wahren, den Sanierungsstau abzubauen und die Betriebskosten durch energetische Sanierung zu senken, insbesondere auch durch Contracting mit dem Stadtwerk.

Diese Maßnahmen erhöhen die Selbständigkeit und Handlungsfähigkeit der BIM, machen aber auch ein höheres Maß von öffentlicher Transparenz und Kontrolle durch das Abgeordnetenhaus erforderlich. Deshalb wird für den Verbund der BIM mit den Sondervermögen SILB und (künftig) SODA und dem Treuhandvermögen ebenfalls ab 2018 ein wie schon bei der berlinovo praktizierter »Proforma-Abschluss« für die Kontrolle durch den Hauptausschuss erstellt. Ebenso sind mit dem Haushaltsplan 2018/ 2019 aus BIM, SILB und SODA Wirtschaftspläne, mittelfristige Finanzplanungen und nachfolgend Quartalsberichte zu erstellen und dem Hauptausschuss vorzulegen.

Flächenvergabe

Bei allen Direktvergaben muss eine verbindliche rechtliche Sicherung der Nutzungszwecke erfolgen. Die Vergabe von Flächen, die für Wohnungsbau geeignet sind, orientiert sich am wohnungspolitischen Ziel der Schaffung von preiswertem Wohnraum.

Zwischennutzungen von Grundstücken, die im Landesvermögen gesichert werden, aber für die erst lang- oder mittelfristig eine konkrete Verwendungsperspektive besteht, werden ermöglicht. Wichtig ist, dass die Zwischennutzung den Gemeinwohlzweck nicht konterkariert und wirtschaftlich angemessen ist.

Die Koalition beabsichtigt, die Vergabeart des Konzeptverfahrens weiterhin zu stärken. Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus eine Liste der im Ergebnis der Clusterung geeigneten Objekte für Konzeptverfahren vor.

Die Koalition will Akteure der Zivilgesellschaft stärker in die Liegenschaftspolitik einbeziehen. Der Senat wird dem Hauptausschuss weiterhin einen halbjährigen Fortschrittsbericht über die Ergebnisse der Clusterung vorlegen. Dieser Bericht soll auch dem Runden Tisch Liegenschaftspolitik vorgelegt werden.

Konzeptverfahren sollen in der Regel mit Mindestkaufpreisen durchgeführt werden, die in begründeten Fällen mit Zustimmung des Hauptausschusses auch unter dem gutachterlichen Verkehrswert liegen können, um sozial ausgerichtete Bodennutzungen zu ermöglichen und die Vielfalt in Berlin zu erhalten und zu fördern.

Grundstücksübertragungen zum Verkehrswert vom Land oder von Landesunternehmen an andere Landesgesellschaften müssen möglich sein. Nicht mehr betriebsnotwendige Grundstücke fallen gegen Ersatz des Buchwertes, welcher jedoch den gutachterlichen Verkehrswert nicht übersteigen darf an das Land zurück, sofern das Parlament nichts anderes beschließt.

Die Liegenschaftspolitik muss dazu beitragen, dass der rasant steigende Bedarf an sozialer Infrastruktur unter anderem für besondere Wohnformen und Unterbringungen befriedigt werden kann. Dies kann durch die Vergabe von Erbbaurechten an gemeinnützige Träger mit den entsprechenden Nutzungsbindungen erfolgen. Es ist darauf zu achten, dass neben neuem Wohnraum die öffentlichen Flächen für die erforderliche öffentliche Infrastruktur (u.a. Schulen, Kitas, soziale Einrichtungen) im erwartbaren Bedarf gesichert und bereitgestellt werden.

Das Instrument des Erbbaurechts wird stärker genutzt, um Nutzungsbindungen langfristig zu sichern. Der Erbbauzins für zukünftig zu vergebene Erbpachtverträge kann unter den fachpolitischen Maßgaben der Transparenten Liegenschaftspolitik für bestimmte Fallgruppen schuldrechtlich abgesenkt werden, um förderungswürdige Ziele der Stadtentwicklung, soziale Zwecke oder Zwecke der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu verwirklichen.

Fachpolitisch begründete Nutzungs- und andere Überlassungsverträge, werden zumindest entsprechend den Wert- und Zeitgrenzen dem § 64 Landeshaushaltsordnung unterzogen. Ausnahmeregelungen in anderen Gesetzen sind entsprechend anzupassen.

Landesbeteiligungen erfolgreich steuern

Die Koalition will starke öffentliche Unternehmen, die gute Leistungen für die Berliner*innen erbringen, betriebswirtschaftlich erfolgreich sind, gute Arbeits- und Ausbildungsplätze bereitstellen und einen Mehrwert für die ganze Stadt schaffen.

Bei den Beteiligungen des Landes sind wesentliche Konsolidierungserfolge erzielt worden. Grundlage waren die nachhaltige Umsteuerung in der Beteiligungspolitik und die Einführung eines effizienten Controllings. Die Unternehmen sind seitdem darauf verpflichtet, sich auf Aufgaben – derentwegen sie als öffentliche Beteiligungen gehalten werden – zu konzentrieren und sich betriebswirtschaftlich an vergleichbaren Unternehmen messen zu lassen.

Diesen Weg will die Koalition fortsetzen. Die Unternehmen des Landes müssen auch weiterhin auf wirtschaftliches Arbeiten und eine effiziente Erfüllung der Daseinsvorsorge ausgerichtet sein. Die Landesunternehmen sollen weiterhin verlässlich ihre Personal- und Sachkosten decken, Zins und Tilgung für ihre Kredite verdienen und Investitionen zumindest in Höhe der Abschreibungen tätigen können. Finanzielle Risiken bei landeseigenen Unternehmen und für das Land Berlin will die Koalition weiter reduzieren, Sale-&-Lease-Back sowie Cross-Border-Leasing werden abgelehnt.

Daseinsvorsorge stärken

Inzwischen sind fast alle öffentlichen Unternehmen wieder in der Lage, einen eigenen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Stadt und zur ökologischen Modernisierung ihrer Infrastruktur leisten. Deshalb kommt den Zielbildern und den Zielvereinbarungen mit den Unternehmen erhöhte Bedeutung zu.

Die Koalition will die Berliner Landesunternehmen zu Vorreitern nachhaltigen Wirtschaftens machen. Die Umsetzung soll über die jährlichen Zielbilder erfolgen. Die Zielbilder sollen künftig neben wirtschaftlichen Zielen auch soziale und umweltpolitische Zielsetzungen enthalten.

Besonders die Anstalten des öffentlichen Rechts nach dem Berliner Betriebe-Gesetz (BWB, BSR, BVG) sind gefordert, in enger Verzahnung mit der Verkehrs-, Energie- und Umweltpolitik einen Beitrag zu Klimaneutralität, Verkehrswende und bezahlbaren Preisen für öffentliche Güter der Daseinsvorsorge zu leisten.

Wohnraumversorgung

Die auf Basis des Wohnraumversorgungsgesetzes gegründete Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) konkretisiert den Versorgungs- und Wohnungsmarktauftrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Sie soll die Arbeit der Gesellschaften aktiv begleiten und den Gesellschafter bei der Steuerung unterstützen.

Die AÖR übernimmt im Auftrag der Stadtentwicklungsverwaltung das wohnungswirtschaftliche Fachcontrolling der Unternehmen.

Die Zielbilder der einzelnen Unternehmen werden zum Steuerungsinstrument weiterentwickelt und nehmen neben den mietenpolitischen, baulichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen die umweltbezogenen Ziele auf. Die AÖR kontrolliert deren Umsetzung.

Zudem entwickelt die AÖR Vorschläge zur Vereinheitlichung der Geschäftsprozesse und der IT-Landschaft, um so unternehmensübergreifend Synergien zu heben. Sie unterbreitet Vorschläge zur Senkung der Baukosten und Konzepte für behutsame Sanierungen und (energetische) Modernisierungen, um Bestandsmieten zu stabilisieren bzw. Neubaumieten für breite Bevölkerungskreise erschwinglich zu halten.

Abgeordnetenhaus und Rechnungshof stärken

Zentral für die Umsetzung der Zielvorgaben mit den Unternehmen sind die Verträge des Landes mit den Vorständen/ Geschäftsführungen über deren flexible Gehaltsbestandsteile. Zwar kann über die Verträge bzw. Zielvorgaben nicht in ihren Einzelheiten oder ihrer Struktur berichtet werden, es soll aber das Parlament über die Eckpunkte der Zielvorgaben an den Vorstand unterrichtet werden.

Im Beteiligungsbericht sind durchgängig von allen Unternehmen das Enddatum der jeweiligen Aufsichtsratsmandate und der Zeitpunkt des Vertragsendes für die jeweiligen Vorstandsmitglieder auszuweisen. Wenn die Landesunternehmen verstärkt Investitionen zur Erfüllung politischer Vorgaben tätigen und dafür Kredite aufnehmen sollen, kommt der Schuldentragfähigkeit erhöhte Bedeutung zu. In den Vierteljahresberichten soll die Kapitaldienstquote angegeben werden.

Dem Abgeordnetenhaus ist zudem eine strukturierte Auswertung der Antworten der Wirtschaftsprüfer auf den Fragenkatalog nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz vorzulegen.

Im Übrigen ersetzen Wirtschaftsprüfer den Rechnungshof nicht. Bislang kann der Rechnungshof eine Prüfung der landeseigenen Unternehmen jedoch nur dann vornehmen, wenn die Unternehmen dafür ihr Einverständnis erteilt haben. Die Koalition strebt an, das Prüfungsrecht des Rechnungshofes in den Gesellschafterverträgen und Satzungen zu verankern.

Flughafen Berlin Brandenburg »Willy Brandt«

Die Region Berlin Brandenburg braucht einen Flughafen mit direkten Anbindungen in und außerhalb Europas. Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass über den derzeitigen Bauzustand und den weiteren Baufortschritt, sowie über die Kosten der Errichtung und des Betriebs des BER größtmögliche Transparenz hergestellt wird. Um dauerhaft mehr Transparenz zu schaffen, wird sich Berlin als Gesellschafter dafür einsetzen, dass der Geschäftsbericht der FBB so umgestellt wird, dass die Geschäftstätigkeiten in den Geschäftsfeldern Aviation und Non-Aviation, sowie die Finanzierung, Bewirtschaftung und Bautätigkeiten, die mit der Immobilie des Flughafens BER zusammenhängen, eindeutig erkennbar sind. Über die Risiken des BER-Projektes wird dem Berliner Abgeordnetenhaus jährlich ein spezieller Risikobericht vorgelegt und in den dafür zuständigen Ausschüssen regelmäßig Bericht erstattet.

Erweiterungen des BER über das bisher beschlossene Maß hinaus sollen nur beauftragt werden, wenn der BER diese aus eigener finanzieller Kraft erwirtschaften kann. Die Koalition wird in ihrer Gesellschafterfunktion der Planung und dem Bau einer dritten Start- und Landebahn nicht zustimmen.

Im Interesse der Lärmentlastung breiter Bevölkerungsschichten und wegen der Auflagen in der Planfeststellung des BER und der fehlenden Genehmigung des Betriebs des Flughafens Tegel nach deutschem Recht wird der Flughafen Tegel geschlossen.

Das Land Berlin wird seinen Anteil am neuen Flughafen BER nicht privatisieren. Die Koalition prüft, wie die eigenständige Rolle der Gesellschafterversammlung gestärkt werden kann.

Messe Berlin GmbH

Berlin als nachgefragter Messe- und Kongressstandort braucht weitere Kapazitäten. Am Messegelände unter dem Funkturm werden zusätzliche Ausstellungs- und Veranstaltungsflächen errichtet, und die bestehenden Gebäude saniert und modernisiert.

Die bisher auf dem Messegelände im Betrieb gewerblicher Art gehaltenen Immobilien werden in eine Grundstücksgesellschaft überführt, die der Messe Zugang zu Fremdkapital ermöglicht, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Eine Kreditaufnahme sowie Grundstücksveräußerung durch die Messe dürfen nur mit Zustimmung der Gesellschafter erfolgen. Die Grundlagenvereinbarung zwischen dem Land und der Messe wird entsprechend überarbeitet. Das ICC soll saniert und künftig wieder als Kongresszentrum genutzt werden.

Berliner Bäder-Betriebe (BBB)

Die Koalition stellt sicher, dass die Berliner Bäder wohnortnah in den Bezirken erhalten bleiben. Die Berliner Bäder sollen schrittweise saniert und zu zeitgemäß attraktiven Bädern entwickelt werden.

Die Koalition will mit geeigneten Maßnahmen die Zufriedenheit der Kund*innen steigern und die Zahl der entgeltpflichtigen Eintritte erhöhen. Hierzu gehören bezahlbare Preise, verlässliche Öffnungszeiten und ein zuverlässiges und gut erreichbares Bäderangebot für alle Berliner*innen. Das Angebot an Hallenbädern sollte in den Sommermonaten erweitert werden. Zusätzliche Ausbildungskapazitäten der Bäderbetriebe sollen die Bedarfe, die durch den demographischen Wandel entstehen, dauerhaft abdecken.

Die Berliner Bäderbetriebe übernehmen eine wichtige Funktion der Daseinsvorsorge. Die Koalition wird prüfen, ob eine Kooperation mit den Berliner Wasserbetrieben zur Sanierung von Schwimmbädern sinnvoll ist.

Berliner Wasserbetriebe (BWB)

Die Koalition hält eine Änderung der Kalkulationsgrundlage der Wasserpreise für notwendig, da das jetzige Verfahren noch aus den Zeiten der Teilprivatisierung stammt. Eine Flexibilität in der Kalkulationsgrundlage ist zwingend erforderlich.

Die Wasserpreise sollen bis zum Ende der Legislaturperiode stabil bleiben. Eine Senkung der Abwasserpreise ist zu prüfen. Die Investitionsfähigkeit der BWB ist dabei sicherzustellen.

Tierpark Berlin

Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zum Erhalt des Tierparks und zur weiteren investiven Unterstützung. Ziel bleibt es, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern und die Besucherzahlen zu steigern.

BSR

Unter Berücksichtigung der Erfahrungen des laufenden Pilotprojekts will die Koalition die professionelle Reinigung stark genutzter Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen durch die BSR schrittweise ausweiten. Diese schrittweise Ausweitung ist im Unternehmensvertrag der BSR abzubilden. Die Verantwortung für eine qualitativ hochwertige Pflege verbleibt bei den Bezirken.

Starke Bezirke

Um den Erwartungen der Bürger*innen gerecht zu werden, stärkt die Koalition die Bezirke in ihren Handlungskompetenzen und verbessert gleichzeitig die gesamtstädtische Steuerung. Im Zentrum bezirklicher Verantwortung steht die Qualität der Aufgabenerfüllung für die Bürger*innen.

Für ein gutes Verhältnis zwischen Land und Bezirken

Für die gesamtstädtische Steuerung etabliert der Senat gemeinsam mit den Bezirken ein ergänzendes Verfahren zur Entwicklung von politischen Zielvereinbarungen. Dies erfordert eine neue Kultur der Kooperation und des Vertrauens zwischen Land und Bezirken. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe zwischen Senat und Bezirken werden Doppelzuständigkeiten zwischen Bezirken und Hauptverwaltung aufgehoben und die Schnittstellen klar formuliert.

Neu erlassene Gesetze werden in Kooperation mit den Bezirken umgesetzt. Hier gilt es, durch landesweite Steuerung gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern und gleichzeitig der sozialräumlichen Vielfalt gerecht zu werden. Bei Vorlagen zur Beschlussfassung an das Parlament wird neben den bisherigen Kategorien auch die Kategorie »Auswirkungen auf die Bezirke« aufgenommen.

Die Rolle des Rats der Bürgermeister (RdB) wird gestärkt. Die Geschäftsstelle wird zukünftig für einen verstärkten inhaltlichen Austausch bezüglich der im RdB aufgeworfenen Fragen sorgen. Das bisherige Verfahren der zweiwöchentlichen Sitzungen wird fortgesetzt, so lange die gesamtstädtische Aufgabe der Integration relevant bleibt. Der RdB sollte die Möglichkeit haben, zu fachübergreifenden Fragestellungen (wie bei der Haushaltsplanung) im Senat angehört zu werden.

Alle bezirklichen Fachstadträte bestimmen gemeinsam aus ihrer Mitte eine/n Sprecher*in. Diese/r nimmt an den Sitzungen des RdB teil, in denen die jeweiligen Fachthemen behandelt werden. Die Vorsitzenden der RdB-Fachausschüsse können in den wesentlichen, die Bezirke tangierenden Themen, in den Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört werden. Die in der vorletzten Wahlperiode einmal jährlich stattgefundenen Bezirkskongresse werden wieder eingeführt. Die vorhandene Servicestelle für die Bezirke bezüglich der Aufbereitung von Informationen über europäische Förderprogramme wird gestärkt. Der Senat baut das einheitliche Servicebüro für die Inanspruchnahme kommunaler EU-Programme aus.

Das Personalvertretungsgesetz wird im Bereich IT-Government so verändert, dass Beteiligungsverfahren, die in mehreren Dienststellen für identische Sachverhalte durchgeführt werden müssen (z.B. Einführung neuer Software) durch eine Befassung im Hauptpersonalrat gebündelt werden.

Einheitliche Ämterstruktur umsetzen

Anknüpfend an die einheitliche Ämterstruktur bildet jeder Bezirk folgende Einheiten:

  • Zentrale Vergabestelle (zur Verbesserung der Korruptionsprävention und gute Arbeit),
  • Einheit für Geschäftsprozessmanagement/ Digitalisierung,
  • Einheit für Sozialraumorientierung / Steuerung kommunaler Infrastrukturbedarfe.

Die Sozialraumorientierung will die Koalition stärken, um den vielfältigen Bedürfnissen der Menschen dieser Stadt gerecht zu werden, ämterübergreifende Angebote zu etablieren und Ressourcen zielgerichtet einzusetzen.

Die Zuständigkeit für die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden soll durch Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) in das Straßen- und Grünflächenamt übergehen. Diese Änderungen werden, soweit erforderlich, in der Anlage zum BezVG verankert.

Verantwortungsvolle Personalpolitik

Die vorhandenen VzÄ-Abbauvorgaben mit den Bezirken werden aufgehoben. Die in den Zielvereinbarungen mit dem Senat festgelegten und durch die AG Wachsende Stadt fortgeschriebenen Personalobergrenzen der Bezirke werden durch bezirkliche Personalleitwerte ersetzt. Diese Leitwerte werden durch die neu einzurichtende AG Ressourcensteuerung (ersetzt AG Wachsende Stadt) zum Thema Personalbedarfe gemeinsam mit den Bezirken den sich ändernden Bedingungen regelmäßig angepasst. Die Bezirke steuern ihren Personalbestand im Rahmen der Globalsumme grundsätzlich eigenständig.

Die Senatsfachverwaltungen, die Senatsverwaltung für Finanzen und die Bezirke erarbeiten gemeinsam systematisch und transparent die Personalbedarfe der einzelnen Ämter und Aufgabenfelder und passen diese regelmäßig den Bedarfen auf der Grundlage einer Personalbedarfsanalyse an.

Die Bezirke können im Rahmen von Personalentwicklungskonzepten die Leitwerte über- oder unterschreiten, wenn:

  • personelle Mindestausstattungen eingehalten werden,
  • höhere Personalzahlen aus der Globalsumme finanziert werden können und
  • unter Einbeziehung der demografischen Entwicklung die Leitwerte innerhalb von zwei Jahren eingehalten werden können, falls die Entwicklung des Gesamthaushaltes dieses erfordert.

Es geht nicht pauschal um mehr Personal, es geht um das notwendige Personal an der richtigen Stelle.

Steuerung durch Finanzen sowie Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)

Ziel der Koalition ist eine Finanzausstattung, die den Bezirken wieder mehr Handlungsspielräume für eigene politische Entscheidungen und Schwerpunktsetzungen lässt und gleichzeitig den besonderen Herausforderungen der Wachsenden Stadt gerecht wird. Dafür wird der Plafond ab dem nächsten zu beschließenden Haushalt um jährlich zusätzliche 60 Mio. Euro über alle Bezirke erhöht.

Das gegenwärtige System der Budgetierung wird von der Koalition auf den Prüfstand gestellt. Die in der Verwaltung geltende KLR wird künftig vor allem als Controllinginstrument genutzt.

Zu folgenden Steuerungsaspekten verständigt sich die Koalition bis Ende 2018:

  • Weiterentwicklung der KLR in Hinblick auf Qualität,
  • Bildung des Plafonds,
  • Förderung wirtschaftlicher Anreize und Wettbewerb,
  • eigenverantwortliche Personalsteuerung,
  • Verhältnis fachpolitische Ziele und finanzpolitische Ausstattung einzelner Produkte,
  • Prüfung der geltenden Normierungsregelungen,
  • Zuordnung der Ausgaben zum T- bzw. Z-Teil.

Die Zielvereinbarungen zur Steuerung der Transferkosten werden weiter qualifiziert. Die Finanzierungssystematik etwa bei den Produkten der Hilfen in besonderen Lebenslagen muss an die Dynamik der gesamtstädtischen Entwicklung angepasst werden. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ab 2017 und den sich daraus ergebenden Änderungen für die Eingliederungshilfe.

Minderausgaben oder Mehreinnahmen infolge bezirklicher politischer Entscheidungen werden den Bezirken dauerhaft für die Ergebnisverbesserung belassen.

Die Rekommunalisierung bereits ausgelagerter bezirklicher Leistungen ist zu prüfen.

Die bezirklichen Rücklagen verfallen bei Nichtverausgabung innerhalb von zwei Jahren, sofern nicht eine konkrete investive Planung vorgelegt wird, für die höhere Rücklagen benötigt werden. Dies gilt nicht für Rücklagen, die rechtlich gebunden sind.

Der Bezirksplafond und die Basiskorrekturtatbestände für die Bezirke werden über den Senat festgelegt. Die Regelungen zu den Nachbudgetierungen sollen mehr Transparenz und Kontinuität erhalten und Nachbudgetierungsergebnisse auch in der Fortschreibung der Budgets Berücksichtigung finden.

In den kommenden Jahren werden die Bauvolumina in den Bezirken stark ansteigen. Die Bezirke sind gehalten, die verschiedenen Finanzierungsquellen sinnvoll zu nutzen und werden verpflichtet, die Investitionsmittel voll zu investieren. Der Senat wird gemeinsam mit den Bezirken ein Konzept entwickeln, das in den zuständigen Baudienststellen eine Personalsteuerung parallel zu den zu verbauenden Baumitteln ermöglicht. Bis Ende 2017 wird gemeinsam mit den Bezirken der Geschäftsprozess »Bauverfahren« überarbeitet und entbürokratisiert. Ziel ist die Beschleunigung und Verstetigung des Mittelabflusses sowie die Kostenkontrolle.

Die wichtigen Referenzprojekte der Koalition sind zweckgebunden und werden nicht gegenseitig deckungsfähig und nicht übertragbar mit anderen Vorhaben ausgestaltet. Alle anderen Sonderprogramme des Landes, wie Jugendarbeit an Schulen oder Fallunspezifische Arbeit, werden auf den Prüfstand mit dem Ziel einer gerechten und dauerhaften Übertragung der Mittel an die Bezirke gestellt.

Gemeinsame Dienstleistungen bündeln

Der Senat wird Initiativen für Gemeinsame Dienstleistungen (Shared Services) ergreifen zum Beispiel ein Forderungsmanagement.

Den Bezirken werden verstärkt Anreize gegeben einzelne Aufgaben oder Bereiche (z.B. Beschaffung, Personalaktenführung, Facility Management, gemeinsame Stellenausschreibungen) durch Zusammenlegung oder Kooperation auf Basis von Kooperations- und / oder Dienstleistungsverträge, zu erfüllen. Denkbar ist auch die Kooperation mit landeseigenen Institutionen. Bei größeren Beschaffungen (etwa Fuhrparks) streben wir eine einheitliche Beschaffungsorganisation an, um kostengünstigere Abschlüsse zu ermöglichen. Shared Service-Projekte der Bezirke werden durch die Bezirke hinsichtlich ihrer Ergebnisse und insbesondere der finanziellen Auswirkungen und ihrer Steuerungsmöglichkeiten evaluiert, und diese Ergebnisse veröffentlicht.