Die Streiks im Öffentlichen Dienst sollen nach den Schulferien im November noch einmal ausgedehnt werden. Das hat ver.di gestern angekündigt. Der Forderung nach drei Einmalzahlungen von je 300 Euro und einer prozentualen Lohnerhöhung um 2,9 Prozent soll damit Nachdruck verliehen werden.

Der Berliner Senat hatte im Sommer entschieden, den Beschäftigten jeweils 300 Euro für 2008 und 2009 zu zahlen. Eine Maßnahme, für die das Land 60 Millionen Euro zusätzlich ausgibt und für die sich entschieden wurde, nachdem die Vertreter der Tarifgemeinschaft am 14. Juli die Verhandlungen mit dem Senat einseitig nach nur wenigen Minuten für gescheitert erklärt hatten. Bereits am 1. Februar waren die Gespräche so beendet worden. Geredet wurde dennoch miteinander und dazwischen hieß es immer wieder: Streik.

Immer mehr Berlinerinnen und Berliner fragen sich, was da vor sich geht? Sie wollen auf dem Amt nicht vor verschlossenen Türen stehen oder lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Und sie fragen auch danach, wie sich DIE LINKE in der Tarifauseinandersetzung verhält. 

Der Berliner Landesvorstand hat dazu im August 2007 einen Beschluss gefasst, der für das Agieren der Linken in der rot-roten Koalition nach wie vor Grundlage ist.

Darin würdigt DIE LINKE, dass die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes seit 2003 mit ihrer Zustimmung zum Solidarpakt wesentlich zur Konsolidierung der Haushaltslage der Stadt beigetragen haben. Sie haben zwischen acht und 12 Prozent auf Gehalt verzichtet, im Gegenzug dazu wurden die Arbeitszeiten verkürzt und Beschäftigungsgarantien gegeben. Der Vertrag gilt bis 2010 und er trägt den besonderen Berliner Verhältnissen (Haushaltnotlageland und mehr Personal als andere Bundesländer) Rechnung.

Doch anders als Teile der SPD hielt und hält DIE LINKE es für selbstverständlich, den Beschäftigten in ihren Tarifforderungen schon jetzt entgegenzukommen. Der Solidarpakt enthält eine Klausel, die es möglich macht, bei entsprechenden Bundesentwicklungen auch in Berlin neue Gespräche aufzunehmen, um die Beschäftigten nicht dauerhaft von der Entwicklung im Bundesgebiet abzukoppeln.

Diese Forderungen wurden von führenden Politikerinnen und Politikern der Linken immer wieder öffentlich gemacht. So berichtet die »Berliner Zeitung« vom 11. Oktober 2007 unter der Überschrift »Linkspartei-Chef will mehr Geld für den öffentlichen Dienst« über Klaus Lederers Auftritt auf der Personalräteversammlung. Zuvor hatte die Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, im »Tagesspiegel«, der »Welt« und im »Neuen Deutschland« vom 9. Oktober vorgeschlagen, die Tarifverhandlungen vorzuziehen. Ein Gesamtpaket könne verhandelt werden, das unter anderem die Verlängerung der Beschäftigungssicherung, die Öffnung eines Einstellungskorridors sowie Lohn- und Gehaltserhöhungen vorsehe.

Die Gewerkschaften bezeichnen die Vorschläge öffentlich als »zu mager«. Aus der Opposition heißt es vom damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer und heutigen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Frank Henkel: »Ich sehe keine Spielraum für Zahlungen an die Mitarbeiter«. 
 

Chronologie der Gespräche

• Im Januar 2008 setzt sich auch bei der SPD insgesamt die Erkenntnis durch, trotz Vertrages bis 2010 mit den Gewerkschaften über die Perspektive des Öffentlichen Dienstes zu verhandeln. Fest steht lediglich, dass die Finanzsituation Berlins auch weiter berücksichtigt werden müsse. Alles andere ist Verhandlungssache. 
   
• Von Januar bis Juli dokumentiert die zuständige Verwaltung von Innensenator Ehrhart Körting 12 Treffen, bei denen der Senat unterschiedliche Vorschläge unterbreitet hat. Viele davon gehen auch aus Sicht der Linken nicht weit genug, aber als Verhandlungsgrundlage scheinen sie geeignet.
   
• Im April gelingt die Einigung mit der Gewerkschaft GEW. Der Tarifvertrag für Lehrer wird von der Linksfraktion als wichtiges Signal für alle Landesbeschäftigten begrüßt.
   
• Im Mai schlägt der Innensenator Einmalzahlungen in Höhe von 225 Euro vor.
   
• Am 20. Juni bietet der Senat eine Einmalzahlung von 300 Euro für das Jahr 2008 und die Zahlung eines Sockelbetrages von 50 Euro monatlich ab Mitte 2009 für alle Beschäftigten an. Das entspricht in den unteren Einkommensgruppen 2,9 Prozent mehr Lohn. Außerdem wird die Bereitschaft deutlich, im Jahr 2009 über die Einführung des neuen Tarifrechtes TV-L/TVöD für das Jahr 2010 zu verhandeln.
   
• Die Gewerkschaften greifen das Angebot für einen Sockelbeitrag nicht auf, sie bleiben bei ihrer Forderung nach drei Einmalzahlungen sowie einer Tariferhöhung von 2,9 Prozent.
   
• Am 14. Juli erklärt die Tarifgemeinschaft die Verhandlungen für gescheitert, am 15. Juli beschließt der Senat freiwillige Einmalzahlung für 2008 und 2009 je 300 Euro.
   
• DIE LINKE erklärt ihr Bedauern, dass die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst in Berlin nicht zu einem geeinten Abschluss gebracht werden konnten.
   
• Zuletzt am 13. Oktober fordert Fraktionschefin Carola Bluhm, Senat und Gewerkschaften im RBB-Inforadio auf, sich flexibel zu zeigen und nicht nur über finanzielle Fragen zu streiten. Spätestens 2009 sollen wieder Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst aufgenommen werden.