Zurück zur Startseite
26. April 2013Elke Breitenbach

WAV erneut vor Gericht gescheitert
Senat muss handeln

Gericht moniert Heizkostenpauschalen

Seit dem 1. Mai 2012 gilt die neue Wohnaufwendungsverordnung (WAV), mit der die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld II Beziehende, Rentnerinnen und Rentner mit Grundsicherung, Sozialhilfe Beziehende und Menschen mit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geregelt wird.

Nun ist die WAV zum zweiten Mal binnen weniger Wochen von einem Gericht für unwirksam erklärt worden.

Schon im Februar hatte das Sozialgericht Berlin bemängelt, dass die Richtwerte in der WAV den Berliner Wohnungsmarkt nicht realistisch abbilden. Damit seien die Möglichkeiten, eine Wohnung innerhalb der geltenden Richtwerte anzumieten sehr gering. Sie reichten oftmals gar nicht aus, die Wohnung zu behalten. »Die Werte haben keine Substanz«, heißt es in dem Urteil wörtlich, mit dem die WAV für unwirksam erklärt wurde. Gegen dieses Urteil legte das Job Center Berufung ein.

Gestern wurde die WAV auch vom Landessozialgericht für unwirksam erklärt – allerdings mit einem anderen Tenor. Das Urteil liegt noch nicht schriftlich vor, der Senat kann dagegen in Revision gehen.

Der Richter bewertet in diesem Urteil die in den Richtwerten der WAV enthaltene Heizkostenpauschale als zu hoch. Diese würde zu einer Verzerrung des Richtwertes für die Bruttowarmmiete führen – also, den Gesamtkosten für Miete und der Heizung. Den herangezogenen Heizkostenwert bewertet der Richter als »Missbrauchsgrenze«.

Die Angemessenheit der Richtwerte muss »getrennt für Miete und Heizkosten geprüft« werden, heißt es in der Pressemittteilung des LSG. »In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob Gesichtspunkte des Einzelfalls (etwa besondere Bedarfslagen...) höhere – konkret angemessene Leistungen – rechtfertigen.« Darüber hinaus hat das Gericht die vielen Sonder- und Härtefallregelungen kritisiert, die die frühere linke Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner eingeführt hat. Sie ermöglichen im Einzelfall eine Überschreitung des festgelegten Richtwertes um bis zu zehn Prozent, damit z.B. Schwangere, Menschen mit Behinderung oder ältere Menschen in ihrer Wohnung und dem angestammten sozialen Umfeld bleiben können.

Schlussfolgerungen und Forderungen

Wir werden uns die Urteilsbegründung sehr genau ansehen, wenn sie vorliegt. Ein paar Schlussfolgerungen aus beiden Urteilen können wir jedoch jetzt schon ziehen und die formulieren wir auch als Forderungen in Richtung Senat:

  1. Das alte Konzept, Bruttowarmmieten als Grundlage für die Berechnung von Richtwerten heranzuziehen, geht vermutlich nicht mehr auf. Wir brauchen eine gesonderte Berechnung von angemessenen Richtwerten für die Bruttokaltmieten und für die Heizkosten
  2. Die Richtwerte für die Kaltmieten sind gemessen an der Realität auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu niedrig. Die Richtwerte beziehen sich ausschließlich auf Wohnungen in einfachen Wohnlagen, die nicht ausreichend vorhanden sind. Deshalb fordern wir, dass auch die Wohnungen in mittlerer Wohnlage in die Berechnungen einfließen müssen, erst dann werden die Richtwerte realitätstauglich und sind in der Lage, Betroffene in ihren Wohnungen zu halten, Verdrängung zu vermeiden und auch die Neuanmietung von Wohnungen zu ermöglichen.
  3. Die gesonderte Berechnung der Heizkosten kann zu mehr Gerechtigkeit führen, wenn tatsächlich die individuelle Situation der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt wird. Das betrifft den Energieträger, der die Wärme liefert, den baulichen Zustand der betreffenden Wohnung, aber auch den individuellen Wärmebedarf. Kranke Menschen oder Babys brauchen in der Regel wärmere Räume als gesunde Erwachsene.
  4. Die vom Sozialgericht beanstandeten Ausnahmeregelungen für Menschen mit besonderen Lebenslagen wollen wir unbedingt erhalten. Der Senat ist aufgefordert zu prüfen, wie diese rechtlich abgesichert werden können.