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28. Oktober 2007Michael Efler und Christian Posselt

DIE LINKE.Berlin und direkte Demokratie

Thesen zur Diskussion

Vorbemerkung:

Dieser Text knüpft an entsprechende Papiere von Klaus Lederer, Hassan Metwally/Tobias Schulze sowie Wolfgang Albers/Felix Lederle an

  1. Direkte Demokratie ist eine dringend notwendige Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Wenn die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, kann sie u.a. zu einer Repolitisierung der Gesellschaft, zu kollektiven Lerneffekten und zu einer Stärkung der Demokratie insgesamt beitragen. Dazu kommt, dass direkte Demokratie von einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung gewollt ist, wie die Zustimmung von 84 Prozent beim Volksentscheid über die Senkung der Hürden für die landesweite Volksgesetzgebung im September 2006 gezeigt hat.
     
  2. Die direkte Demokratie wurde in den letzten Jahren durch zwei Verfassungsänderungen auf Bezirks- und auf Landesebene deutlich ausgebaut. Berlin steht im bundesweiten Vergleich damit gemeinsam mit Bayern an der Spitze. Dies wäre ohne das außerparlamentarische Engagement von Mehr Demokratie e.V. und ohne das parlamentarische Engagement der LINKEN –  namentlich sein hier Peter-Rudolf Zotl, Petra Brangsch und Klaus Lederer erwähnt – nicht möglich gewesen.
     
  3. Trotz der erreichten Erfolge ist der Kampf um mehr direkte Demokratie in Berlin noch längst nicht abgeschlossen. Insbesondere steht die Novelle des Volksabstimmungsgesetzes aus, bei der es vor allem um die Frage der freien Unterschriftensammlung geht. Wir hoffen, dass diese Gesetzesänderung in naher Zukunft abgeschlossen werden kann, so dass alle laufenden Anträge af Volksbegehren von den neuen Regelungen profitieren können. Langfristig wird auch eine weitere Verfassungsänderung notwenig sein, um die nach wie vor hohen Hürden für direkte Demokratie auf Landesebene weiter abzusenken und den Katalog der ausgeschlossenen Themen zu reduzieren. Auch hier sollte DIE LINKE wieder eine der treibenden Kräfte sein.
     
  4. Aufgrund des eigenen Engagements sieht sich DIE LINKE auf Bezirks- und Landesebene zunehmend mit direktdemokratischen Initiativen konfrontiert. Da sich diese tendenziell eher gegen die Politik von Rot-Rot als dafür richten, ist nicht weiter erstaunlich, da direkte Demokratie im internationalen und nationalen Vergleich überwiegend (aber eben nicht ausschließlich) zur Korrektur der Politik der jeweiligen Regierung eingesetzt wird. Unter Beachtung dieser Tatsache kann DIE LINKE insgesamt durchaus zufrieden mit den Inhalten der bisherigen Bürger- und Volksbegehren sein.
     
  5. Alle Bürger- und Volksbegehren haben einen Anspruch darauf, fair behandelt zu werden. Dies gilt getreu dem Motto von Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ gerade für die Initiativen, denen wir in der Sache ablehnend gegenüberstehen. Daher ist der Umgang des Senates mit dem Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof zu kritisieren. Durch die verzögerte Vorlage des Entwurfes für die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes, die trotz eines zugelassenen und gerade laufenden Volksbegehrens eingeleitete Entwidmung des Flughafengeländes sowie wiederholte öffentliche Äußerungen zur angeblichen Wirkungslosigkeit dieses Volksbegehrens wurde die Initiative deutlich behindert. Zwar sind für die skizzierten Behinderungen vor allem die Innen- und die Stadtentwicklungsbehörde verantwortlich, dennoch steht der Senat in der Gesamtverantwortung für den Umgang mit Volksbegehren. Auf keinen Fall darf ein evtl. erfolgreicher Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens ignoriert werden, selbst wenn dies rechtlich möglich sein sollte. Ein solches Verhalten würde die direkte Demokratie insgesamt schwächen und großen politischen Flurschaden anrichten. „Hamburger Verhältnisse“ – das wiederholte Ignorieren bzw. „Kippen“ von Volksentscheiden – dürfen sich in Berlin auf keinen Fall wiederholen. Hier muss DIE LINKE klar Farbe bekennen. Die Devise muss lauten: Überzeugen – nicht aushebeln. DIE LINKE sollte es sich zutrauen, bei einer Abstimmung genügend Menschen zu mobilisieren, die die eigene Position stützen.
     
  6. DIE LINKE muss sich in Zukunft möglichst frühzeitig mit InitiatorInnen von Volksbegehren in den Diskurs setzen. So kann u.U. auch Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung von Volksbegehren gesichert werden. Denkbar ungünstig ist es, wenn Anträge auf Unterstützung von Volksbegehren ohne vorherigen Diskussionsvorlauf in den Gremien auf dem Landesparteitag behandelt und entscheiden werden. Das setzt natürlich eine entsprechende Bereitschaft auch der Initiativen voraus.
     
  7. DIE LINKE sollte nicht nur passiv auf Bürger- und Volksbegehren reagieren, sondern dieses Instrument auch proaktiv einsetzen. Das ist für eine Regierungspartei naturgemäß schwieriger wie für eine Oppositionspartei. Themen lassen sich sicher finden. Sehr gut eignen würden sich z.B. ein Bürgerbegehren in Steglitz-Zehlendorf zur Umbenennung der nach einem Antisemiten benannten Heinrich-von-Treitschke-Straße. Wenn sich ein Bezirksverband zum Start eines Bürgerbegehrens entschließt, sollte er massiv vom Landesverband unterstützt werden. 
     
  8. Das Ende des demokratischen Zentralismus begrüßen wir sehr. Aber sollten dann nicht auch die Geschäftsstellen der Partei in den Bezirken selbst entscheiden dürfen, welche Unterschriftenbögen sie auslegen und welche nicht?
     

Hinweis:
Die beiden Autoren sind sowohl Mitglieder der LINKEN
als auch Mitglieder im Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V.