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2. März 2012Stefan Liebich

Kultur ist kein Luxus

Stefan Liebich, MdB, direkt gewählt in Pankow

Für kommunale Kultur in den Bezirken sind die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zuständig. Sie finanzieren Kultur auch gern, sind sie doch keine Kulturbanausen. Ein »Schönheitsfehler« dabei ist, dass wegen leerer Haushaltskassen kulturelle Angebote immer weiter reduziert werden.

Durch die ungerechte Steuerpolitik der Bundesregierungen der letzten Jahre sind die Kommunen strukturell unterfinanziert. Das ändert sich auch nicht, wenn kurzzeitig die Steuereinnahmen mal höher ausfallen, dann steigt das Defizit nur nicht ganz so stark. In Pankow z.B. will Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU) in vorauseilendem Gehorsam großflächig Kultureinrichtungen aufgeben.

Neben solchen öffentlichen Einrichtungen gibt es auch subkulturelle Projekte, die von der Eigeninitiative der Macherinnen und Macher leben. Doch auch diese sind durch eine Weichenstellung der Stadtentwicklungspolitik in den 1990er Jahren, bei der vordergründig Investoreninteressen bedient werden, in der Existenz bedroht. Alternative Kultur muss oft Bauinvestitionen weichen, wird nicht mehr gern in sich verändernden Stadtteilen gesehen oder kann sich die schnell steigenden Mieten nicht mehr leisten. Aktuelle Beispiele sind der Schokoladen in Mitte, in dem sich u.a. der über die Stadt hinaus bekannte Club der polnischen Versager befindet, oder der kürzlich geschlossene Klub der Republik in Prenzlauer Berg.

Auch wenn sie strukturell sehr unterschiedlich sind, haben kommunale und alternative Kulturangebote doch Gemeinsamkeiten: Die Macherinnen und Macher setzen sich für Kunst- und Kultur ein, die man nicht an kommerziellem Erfolg messen kann. Und sie sind bedroht, weil sie in einem vom Marktradikalismus dominierten System nicht mehr vorgesehen sind. Den Finanzmärkten werden Steuermilliarden hinterher geworfen, die dann an anderer Stelle fehlen und die Stadtpolitik wird von Investitionen geprägt, die kaum demokratischer Mitbestimmung ausgesetzt sind.

Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen das nicht hin. Innerhalb kurzer Zeit wurden 9.000 Unterschriften gegen den Kulturabbau in Pankow gesammelt und kreativer Protest in bedrohten kommunalen Einrichtungen oder in der Bezirksverordnetenversammlung organisiert. Mitglieder der LINKEN sind sowohl hier dabei, als auch wenn es um die Subkultur geht. Berlin braucht eine Liegenschaftspolitik, bei der stadtentwicklungs- und gesellschaftspolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Die Bundesrepublik braucht eine solidarische Steuerpolitik, damit die Kommunen auch ihre kulturellen Aufgaben erfüllen können. Kultur sollte endlich als ein Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Der Artikel ist im BerlinInfo vom 1.3.2012 erschienen