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3. März 2004PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus

PDS-Fraktion diskutierte Studienkontenmodell.

newsletter von Kathi Seefeld, Sprecherin der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Die PDS-Fraktion hat sich gestern Abend in einer Trendabstimmung mehrheitlich dafür ausgesprochen, ein gebührenfreies Erststudium in Berlin zu sichern. Mit 15 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen wurde durch die Fraktion das von PDS-Wissenschaftssenator Thomas Flierl vorgeschlagene Studienkontenmodell unterstützt.

Es geht u.a. davon aus, dass Studierende künftig unentgeltlich eine bestimmte Anzahl von Gutscheinen (credit points) erhalten, mit denen sie Studienangebote der Berliner Hochschulen abrufen können. Damit könnten in Berlin erstmals Informationen darüber vermittelt werden, welche Ausbildungsleistungen tatsächlich nachgefragt sind. Fachbereiche, die besonders nachgefragt sind, könnten durch die Umverteilung von Mitteln an den Hochschulen finanziell und personell gestärkt werden.

Das Fliersche Modell geht von einer obligatorischen Studiennachfrage von 15 Credits je Semester aus. Die Studierenden würden ausreichend Kreditpunkte erhalten, um ein Studium in einem Zeitraum von bis zu 24 Semestern (= 12 Jahre) auch tatsächlich abzuschließen. Die gesetzlich festgeschriebene Höhe des Guthabens würde 20 Prozent über dem liegen, was gegenwärtig für einen erfolgreichen Abschluss benötigt wird. Wer innerhalb der ersten zwei Semester den Studiengang wechselt, erhält das Konto einmalig neu aufgefüllt. Exmatrikulationsregeln, die sich an der Semesterzahl orientieren, fielen damit weg. Ein diskriminierungsfreies Teilzeitstudium würde möglich.

Analog zum BaFög sind Ausnahmereglungen im Falle von Krankheit, Schwangerschaft, zur Kindererziehung oder bei der Betreuung von Angehörigen vorgesehen. Auslandssemester belasten das Konto nicht. Das Engagement von Studierenden in universitären Gremien und Selbstverwaltungsorganen soll im Rahmen des Studienkontenmodells durch Bonus-Credits honoriert werden.

Studierende, die schneller zu einem Abschluss kommen, könnten nicht verbrauchte Gutscheine noch als Rentner für Weiterbildungsangebote in Berlin, die bislang kostenpflichtig sind, nutzen.

Im Gegensatz zu Studiengebühren oder Modellen wie einer so genannte Akademikerabgabe führe das Kontenmodell des Wissenschaftssenators nicht dazu, dass Studierende um zu Studieren, Schulden machen müssten und als Absolventen erst einmal überschuldet dastünden. Während Studiengebühren, die den Universitäten zu gute kommen, dazu führen könnten, dass die Einrichtungen darauf setzen, Studierende möglichst lange an der Hochschule zu halten, bietet das Studienkontenmodell sowohl den Studierenden als auch den Universitäten mehr Möglichkeiten und Anreize als bisher für zügige Studienabschlüsse.

Konstatiert wurde, dass die PDS nicht werde verhindern können, dass andere politische Konstellationen das von ihr geplante Gesetz auch wieder verändern. So existiere auf Bundesebene eine große Koalition für obligatorische Studiengebühren, für die sich CDU und FDP aussprechen, SPD und Grüne noch unentschieden sind. Auch seien Studiengebühren bei der Mehrheit der Bevölkerung keineswegs tabu.

Als offene Fragen wurde Aspekte der Umsetzung des Studienkontenmodells aufgeworfen. Kritik gab es insbesondere an der im Zusammenhang mit dem Studienkontenmodell vorgeschlagenen Übergangsregelung. Es wurde eingeschätzt, dass die bislang dazu existierenden Überlegungen einen Gebührencharakter beinhalteten und das Studienkontenmodell konterkarierten. Hier sprach sich die Fraktion für Verbesserungen und weitere Verhandlungen aus.

Die PDS-Fraktion machte deutlich, dass eine endgültige Entscheidung vom Landesparteitag am 4. April getroffen werde.