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Politik von A bis Z

Jugendämter in Berlin

Die Jugendämter nehmen die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe wahr. Diese sind im SGB VIII geregelt. In § 1 des SGB VIII heißt es: »(1) jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.« Dazu sollen die Jugendämter Benachteiligungen vermeiden bzw. abbauen, Eltern beraten und unterstützen, Kinder und Jugendliche vor Gefahren schützen und insgesamt zu positiven Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien beitragen. Damit das gelingt, brauchen die 12 bezirklichen Jugendämter in erster Linie ausreichend Geld und gut ausgebildetes Personal. Doch genau das ist das Problem.

Schließzeiten in den Kitagutschein- und Elterngeldstellen kennen leider viele Berliner Eltern. Bis das Elterngeld überwiesen ist oder der Kitagutschein vorliegt, vergehen nicht selten Wochen und Monate. Besonders alarmierend ist es, wenn Jugendämter melden, dass die Regionalen Sozialpädagogischen Dienste (RSD), die für die Gewährleistung des Kinderschutzes und für die Hilfen zur Erziehung verantwortlich sind, diese Aufgaben wegen Personalmangels nicht mehr im erforderlichen Maße erfüllen können.

Die Ursache für den Personalmangel ist der anhaltende Personalabbau und das Fehlen von verbindlichen Ausstattungsstandards für den Personaleinsatz. Jeder Bezirk hat in den Jugendämtern das Personal, das er sich leisten kann. Um das zu ändern, haben die Bezirke und die für Jugend und Familie zuständige Senatsfachverwaltung 2014 gemeinsam Standards für die Personalausstattung in den Jugendämtern und Maßnahmen zur Personalentwicklung entwickelt und weitere Maßnahmen beschlossen, wie z.B. für eine deutlich bessere Bezahlung der Kinderschützerinnen und Kinderschützer zu sorgen. Diese »Maßnahmeplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter« wurde im März 2015 der Öffentlichkeit vorgelegt. Danach sollen im RSD nicht mehr als 65 Fälle pro Fachkraft bearbeitet werden. Für die Kitagutscheinstelle sollen je Fachkraft ca. 1.000 Betreuungsverträge anfallen und für die Elterngeldstellen ca. 600 Anträge pro Fachkraft. Nach diesen Standards fehlten in den Jugendämtern, gemessen an der Personalausstattung vom Sommer 2014, ca. 160 Stellen (VZÄ) für die genannten Bereiche, davon ca. 90 für den RSD, 40 für die bezirklichen Kitagutscheinstellen und 30 für die Elterngeldstellen. Doch die sind nie in den Jugendämtern angekommen. Ohne Beachtung der entwickelten Standards hat der Senat in der AG Wachsende Stadt beschlossen, dass für 2016 und 2017 zusätzliche 69 Stellen für den RSD als ausreichend angesehen werden, statt der ermittelten 90 Stellen, die als Mehrbedarf nachgewiesen sind. Auch im Hinblick auf die Bewilligung von Kitaplätzen und die Bearbeitung von Anträgen für das Elterngeld ist die AG Wachsende Stadt den Ergebnissen der gemeinsamen Maßnahmeplanung nicht gefolgt. Stattdessen hat der Senat auch auf massiven Druck der Öffentlichkeit im Frühjahr 2016 weitere 70,8 Stellen für verschiedene Aufgabenbereiche der Jugendämter sowie 24 Stellen für die Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingsfamilien sowie unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bereitgestellt. Auch hier ignorierte der Senat die von Bezirken und Senatsfachverwaltung entwickelten Standards. Inzwischen ist die Stadt weiter gewachsen und mit ihr sind es die Aufgaben. Die 2014 ermittelten Ausgangszahlen sind längst überholt. Neue hat der Senat nicht erhoben. Erschwerend kommt hinzu, dass es immer schwerer fällt, selbst die vorhandenen Stellen mit den erforderlichen Fachkräften zu besetzen. Die Arbeit in den Jugendämtern ist anspruchs- und verantwortungsvoll. Doch die Ausbildungskapazitäten haben mit der Bedarfsentwicklung nicht Schritt gehalten, und die Arbeit in den Jugendämtern ist nicht zuletzt aufgrund der schlechten Bezahlung unattraktiv.

DIE LINKE fordert,

  • die Ergebnisse der gemeinsamen Maßnahmeplanung endlich umzusetzen,
  • den Personalbedarf an den geltenden Fallzahlen auszurichten sowie
  • die Bezahlung der Fachkräfte im Sozial- und Erziehungsdienst auf den Bundesdurchschnitt anzuheben.

Wir haben dazu zahlreiche parlamentarische Initiativen eingebracht (Drs. 17/1472, 17/2330, 17/2640). Die SPD-CDU-Koalition hat sie stets abgelehnt.