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Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin
 

Kapitel 6

Bildung, Kultur, Medien und Digitalisierung

Der offene Zugang zu Bildung, Kultur, Medien und zum Internet ist zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er befähigt zu Teilhabe, Emanzipation und Selbstbestimmung und bietet damit die Chance auf eine solidarische Gesellschaft, in der niemand ausgeschlossen oder zurückgelassen wird.

Bildung ist ein Menschenrecht. Sie ist Voraussetzung für die Entwicklung der Persönlichkeit und ermöglicht Teilhabe an der Gesellschaft. Für uns ist Bildungspolitik aktive Sozialpolitik, denn allen Menschen muss Chancengleichheit beim Zugang zu und beim Erwerb von Bildung garantiert werden. Wir sehen uns in der Verantwortung, die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Die Voraussetzung für ein modernes Bildungssystem, das den räumlichen und pädagogischen Ansprüchen an gute Bildung im 21. Jahrhundert wirklich gerecht wird, ist die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung. Daher machen wir uns für die Aufhebung des Kooperationsverbotes stark. Generell setzen wir uns für ein Ende von Sonderprogrammen auf Bundes- und Landesebene ein, die nur nach aktueller Kassenlage gewährt werden. Gute Bildung braucht eine verlässliche, ausreichende, dauerhafte Grundfinanzierung sowie Investitionen zur Beseitigung des teilweise immensen Sanierungsstaus im Rahmen des regulären Haushalts.

Wir verstehen Bildung als ganzheitlichen Prozess des lebenslangen Lernens: von der Kita bis zur Hochschule, von der beruflichen Weiterbildung über die Musik- oder Volkshochschule bis hin zur Nutzung von Bibliotheken oder des Internets. Allen Menschen sollen die vorhandenen Bildungsangebote zur Verfügung stehen. Die Zuwanderung von Menschen aus verschiedenen Kulturen der Welt sehen wir neben den damit einhergehenden Herausforderungen unbedingt als Chance für unsere Gesellschaft, selbst über den Tellerrand hinaus zu blicken. Berlin befindet sich auf dem Weg, eine Weltmetropole zu werden. Insbesondere unser Bildungssystem muss sich weiterentwickeln und öffnen, um die Chancen für die neu Ankommenden und Alteingesessenen zum Erfolg werden zu lassen.

Wir haben die Gemeinschaftsschulen 2006 auf den Weg gebracht. Und die wissenschaftliche Evaluation zeigt ganz klar, dass alle Schülerinnen und Schüler von dieser Schulform profitieren und eine andere Lern- und Lehrkultur gelingen kann. Wir wollen schrittweise allen Schülerinnen und Schülern diese Möglichkeit einer inklusiven Gemeinschaftsschule ab der ersten Klasse bis zum Schulabschluss ihrer Wahl eröffnen.

Wir möchten, dass sich die Vielfalt unserer Stadt in der Kultur und der Kulturförderung abbildet, dass Kultur für alle Berlinerinnen und Berliner zugänglich und bezahlbar wird.

Die Digitalisierung immer weiterer Lebensbereiche vor allem durch das Internet verändert unsere Gesellschaft, unsere Kommunikation, die Formen demokratischer Teilhabe. Wir stehen für offene Netze, für freien Informationszugang zu öffentlichen Daten, für die Vermittlung von kritischer Medienkompetenz an Schulen und digitale Demokratie.


Ein guter Kitaplatz für jedes Kind

Zur Förderung der kindlichen Entwicklung aber auch der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für jedes Kind eine gute Betreuung in der Kita oder Tagespflege gewährleistet werden. Wir wollen den Rechtsanspruch auf vorschulische Förderung in Kita und Tagespflege ausweiten und die Bedarfsprüfung abschaffen, um allen Kindern den Zugang zur Förderung in vollem Umfang zu ermöglichen - unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern.

Grundlegend ist, dass die Platzkapazitäten deutlich ausgebaut und ausreichend Bundes- und Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehört ein Landesinvestitionsprogramm für den Kitaneubau. Zielgerichtet soll in jenen Stadtquartieren in den Ausbau investiert werden, wo die Inanspruchnahme vorschulischer Förderung von Familien und Kindern mit sozialer Benachteiligung noch gering ist. Die Beitragsfreiheit wollen wir schrittweise auf Kinder unter drei Jahre ausweiten.

Wir wollen, dass der Anteil von mindestens 25 Prozent kommunaler Angebote der Kindertagesbetreuung erhalten bleibt und weiter ausgebaut wird.

Die zunehmende Zahl von Familien mit Kindern, die in Berlin Schutz und Asyl suchen, stellt auch die Kitas vor neue Herausforderungen. Eltern sollen deshalb bereits in den Erstunterkünften über das Recht ihrer Kinder auf den Kitabesuch erfahren und sich mit den Angeboten vertraut machen. Das Verfahren zum Erhalt des Kitagutscheins soll vereinfacht werden. Für die Betreuung von geflüchteten Kindern sollen den Kitas bei Bedarf zusätzliche Ressourcen für Beratung und Unterstützung bereitgestellt werden

Qualität sichern – Fachkräfte gewinnen

Der notwendige Ausbau der Kapazitäten muss mit der qualitativen Weiterentwicklung der Angebote verbunden sein. Die fachlichen und personellen Ausstattungsstandards müssen ermöglichen, das Berliner Kitabildungsprogramm in jeder Einrichtung umzusetzen. Wir wollen ebenso die vorbehaltlose Umsetzung des Anspruchs auf inklusive Förderung von Kindern mit Behinderungen und die Qualifizierung der individuellen Sprachförderung – unabhängig vom Migrationsstatus der Kinder.

Als nächste Schritte unterstützen wir die Forderungen des Berliner Kitabündnisses, wie die Freistellung der Kitaleitungen ab einer Kinderzahl von 80 und die Zuständigkeit einer Fachkraft für vier Kinder bei den Kleinsten.

Ausreichend gut qualifiziertes und motiviertes Personal ist ausschlaggebend für die Qualität vorschulischer Förderung. Um dem akuten Fachkräftemangel entgegen zu wirken, gehören die Rahmenbedingungen der Beschäftigten auf den Prüfstand. Dazu muss auch eine Anhebung der Einkommen erfolgen und die bundesweite Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst Maßstab sein. Dass Kita-Träger einen Eigenanteil von sieben Prozent zur Finanzierung leisten müssen, ist durch den Rechtsanspruch überholt. Wir wollen dies schrittweise abschaffen, damit dieses Geld in Personalentwicklung investiert werden kann.

Die Ausbildungskapazitäten und -inhalte müssen den wachsenden Anforderungen angepasst werden. Wir schlagen vor, die Möglichkeiten der Ausbildungen in Sozial- und Erziehungsberufen auf Hochschulebene deutlich weiterzuentwickeln. Die Kapazitäten der staatlichen Schulen für Sozialpädagogik müssen erheblich ausgebaut werden. Wir setzen uns dafür ein, dass für private Ausbildungseinrichtungen die gleichen Qualitätsstandards gelten wie für staatliche Schulen. Für die fachliche Anleitung der berufsbegleitenden Ausbildung muss den Kitas ein angemessener Stundenanteil zur Verfügung stehen.

Rechte von Eltern und Beschäftigten stärken

Wir wollen die Betreuungsangebote für Kinder von Eltern mit flexiblen Arbeitszeiten verbessern. Dies betrifft besonders Alleinerziehende oder Beschäftigte in den Bereichen Handel, Dienstleistungen oder Gesundheitswesen. Wir schlagen vor, die Angebote der ergänzenden Tagespflege bedarfsgerecht auszubauen. Öffentliche Unternehmen sollen mit gutem Beispiel vorangehen und familienfreundliche Arbeitszeiten möglich machen.

Die Information und Beratung von Eltern in den Kitagutschein- und Elterngeldstellen der Jugendämter müssen mit entsprechend mehr Personal bedarfsgerecht ermöglicht werden. Wir unterstützen die Interessenvertretungen der Eltern in den Kitas durch die bezirklichen Elternausschüsse und den Landeselternausschuss. Interessenvertretungen der Beschäftigten in den Kitas sollen durch die Träger gefördert werden.

Inklusive Schule – eine Schule für alle!

Zur Verwirklichung der Inklusiven Schule sind entscheidende Schritte notwendig, damit keine Schülerin und kein Schüler ausgegrenzt werden und jede und jeder sich in der Lerngemeinschaft akzeptiert und aufgehoben fühlen kann. Statt der durch den Senat favorisierten Schwerpunktschulen brauchen wir inklusive Modellschulen.

»Inklusive Schule« ist keine sonderpädagogische Aufgabenstellung. Sie beschränkt sich nicht darauf, Kinder und Jugendliche mit »sonderpädagogischem Förderbedarf« in die Regelschule zu integrieren. Sie steht für ein neues Verständnis von Schule und Lernen. »Inklusive Schule« ist die »Schule für alle« und zwar vorbehaltlos. Verschiedenheit ist normal, Anderssein ein Wert. Alle werden akzeptiert und so angenommen, wie sie in der Schule ankommen. Eine solche Schule kann entstehen, wenn es ihr gelingt, die Potenziale der Kinder zu entfalten anstatt deren Defizite festzustellen. Alle Kinder können etwas. Sie können Unterschiedliches. Und sie können es unterschiedlich gut. Inklusion bedeutet gleichberechtigtes Dazugehören und gleichberechtigte Teilhabe aller, bedeutet, sich aufeinander einzulassen, voneinander zu lernen, miteinander zu gestalten. Damit steht die »Inklusive Schule« auch für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Wir wollen das Recht auf das gemeinsame Lernen in allen Schulen und ohne Ausnahme im Schulgesetz festschreiben. Wir fordern ein schlüssiges Gesamtkonzept für die »Inklusive Schule« mit einer gesicherten, ausreichenden und dauerhaften Finanzierung von qualifiziertem Personal, einem baulichen Konzept für Barrierefreiheit im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sowie einem entsprechenden Finanzplan zur Absicherung der benötigten Mittel im Haushalt. Gleichzeitig braucht es eine Qualifizierungsoffensive für das pädagogische Personal mit vielfältigen Weiterbildungsangeboten und ein Netzwerk von Beratungs- und Unterstützungssystemen in den Bezirken als qualifizierte, ständige Ansprechpartner*innen für die Schulen vor Ort.

Für uns gehört zur »Inklusiven Schule«, dass Gymnasien Schülerinnen und Schüler nicht mehr abschulen dürfen! Wir wollen das Probejahr abschaffen und erreichen, dass alle Schülerinnen und Schüler durch Fördermaßnahmen und -vereinbarungen auf ihrem Weg zu dem für sie bestmöglichen Schulabschluss besser unterstützt werden.

Gemeinschaftsschule – die Schule von der Einschulung bis zum Abitur

Die Gemeinschaftsschule ist die Schule der Zukunft und ein Schlüssel für die Schaffung sozialer Gerechtigkeit in der Bildung. Sie verkörpert das Modell einer grundsätzlich inklusiven Bildungspolitik, stellt individuelles und längeres gemeinsames Lernen in heterogenen Lerngruppen in den Mittelpunkt und ist der Beginn eines ungegliederten nicht auslesenden Schulsystems mit einer neuen Lern- und Lehrkultur jenseits von Leistungs- und Konkurrenzdruck. Gemeinschaftsschulen schaffen es besser als die bisherigen Regelschulen, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abzukoppeln. Dies soll auch durch eine Ausweitung der wissenschaftlichen Begleitung auf die Grundstufe und die Sekundarstufe II der Gemeinschaftsschulen untersucht werden.

Für Schulen, die sich neu auf den Weg zur Gemeinschaftsschule machen wollen, muss das Land einen auskömmlichen Fortbildungs- und Personaletat bereitstellen. Zugleich müssen die Schulen im Prozess der Suche nach Kooperation oder Fusion von Grundschule und Sekundarschule, beim Aufbau einer Grundstufe an der integrierten Sekundarschule und bei der Einrichtung einer Oberstufe aktiv unterstützt werden, um die Gemeinschaftsschule als Schule von der Einschulung bis zum Abitur fest in der Berliner Bildungslandschaft zu etablieren. Wir wollen, dass die Gemeinschaftsschule als schulstufenübergreifende Regelschule im Schulgesetz verankert wird!

Ganztagsbetrieb der Grundschulen ausbauen

Schrittweise soll erreicht werden, dass für alle Grundschulkinder ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot bis 16:00 Uhr im gebundenen oder offenen Ganztagsbetrieb zur Verfügung steht. Die Bedarfsprüfung für den Schulhort (offener Ganztagsbetrieb) soll wegfallen und auch dieser für die Kinder und ihre Erziehungsberechtigten kostenfrei gestellt werden.

Schulneubau + Schulsanierung = Voraussetzung für gutes Lernen

Der Sanierungsstau an den Berliner Schulen beträgt etwa zwei Milliarden Euro. Notwendig ist ein Masterplan. Die derzeitigen Sonderprogramme, die immer von der aktuellen Kassenlage abhängig sind, werden den Erfordernissen nicht gerecht. Offensichtlich auch nicht die bisherige Art und der Umfang der Finanzierung. Es braucht deutlich mehr Mittel und eine Veränderung von Strukturen, über die die Finanzierung erfolgt. 

Grundlage muss eine standortgenaue Analyse des Sanierungsbedarfs sowie zur Durchsetzung der Inklusiven Schule und notwendiger Maßnahmen für Barrierefreiheit der Bestandsschulgebäude sein. Wir brauchen ein Konzept, das beschreibt, in welchem zeitlichen Rahmen mit welchen Strukturen und mit welchen finanziellen Mitteln der bestehende Sanierungsstau an den Berliner Schulgebäuden schnell aufgelöst werden kann. Für die Realisierung von Schulneubau und -sanierungsmaßnahmen muss ausreichend qualifiziertes Fachpersonal unbefristet eingestellt und attraktiv entlohnt werden.

Der Masterplan muss außerdem Richtlinien vorgeben, wie mit der Schulsanierung den veränderten pädagogischen Anforderungen, der energetischen Sanierung und nachhaltigem Bauen entsprochen werden kann. Mit einer realistischen und zukunftsorientierten Schulentwicklungsplanung und einem Neubauprogramm muss auf die wachsende Zahl von Schülerinnen und Schülern reagiert werden. Eine weitere Verdichtung und die Anwendung des Raumnutzungskonzepts nur auf Neubauschulen dürfen nicht mehr zugelassen werden. Der notwendige Schulneubau darf dabei aber nicht durch weitere »Schulergänzungsbauten« ersetzt werden, die keine mitwachsende Schulinfrastruktur wie Mensen, Fachräume, Sportanlagen, ermöglichen.

Geflüchtete und Zugewanderte – Willkommen in Berliner Schulen!

Der Schulbesuch zugewanderter Kinder und Jugendlicher, einschließlich der Flüchtlingskinder, ist eine nachhaltig zu lösende Aufgabe. Demzufolge müssen unterschiedliche Formen des Schulbesuchs – von der in das Schulleben integrierten »Willkommensklasse« bis hin zur weiteren Sprachförderung, nachdem sie in die »Regelklasse« aufgenommen worden sind – dauerhaft in der Finanzierung und in den Strukturen der Bildungslandschaft verankert werden. Dazu gehören auch Angebote der kinder- und jugendpsychiatrischen Betreuung und weitere auf Inklusion ausgerichtete Regelangebote. Zur weiteren Sprachförderung sollen Möglichkeiten geschaffen werden, die Muttersprache als erste oder zweite Fremdsprache zu erlernen. An möglichst vielen Schulen sollen Türkisch, Arabisch, Russisch, Polnisch oder eine andere Sprache, für die es Nachfrage gibt, angeboten werden: Denn jede Sprache ist gleich viel wert!

Die Linke setzt sich dafür ein, eine Steuerungsgruppe für schulische Integration von zugewanderten Kindern und Jugendlichen in der Senatsbildungsverwaltung zu schaffen, die eng mit dem LAGeSo zusammenarbeitet. Den Bezirken sind alle für die Aufnahme notwendigen finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Schulbesuch geflüchteter Kinder und anderer neu zugewanderter Kinder und Jugendliche ist in die Schulentwicklungsplanung des Landes und der Bezirke aufzunehmen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen sind die Eltern über die Aufnahme ihrer Kinder in die Berliner Schulen, über bestehende Regelungen und Verpflichtungen sowie über ihre Entscheidungs- und Wahlmöglichkeiten zu informieren. Integrationslotsen, Stadtteilmütter, Elternlotsen und viele mehr – im Bildungsbereich verfügt Berlin über ein breites Angebot an Unterstützung für Eltern und Kinder. Diese Unterstützerstrukturen sind bisher stark ausgerichtet auf Sozialräume mit besonderen Konfliktlagen und sie sind prekär finanziert. Eine Ausweitung dieser Angebote auf die Gemeinschaftsunterkünfte und die Sicherstellung einer auskömmlichen Regelfinanzierung ist notwendig. Insgesamt gilt: Es gibt eine große Bereitschaft von Erzieherinnen und Erziehern, Lehrkräften und Ehrenamtlichen, Kinder im Lernprozess zu begleiten. Damit das auch genutzt wird, brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen, eine gute Koordination und eine angemessene Ausstattung. Die bisherigen Initiativen des Senats sind unzureichend – die Folgen tragen die Kinder.

Stark im Team: Gute Schulen brauchen motiviertes Personal!

Schulen brauchen Teams, in denen die Menschen auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Wir wollen, dass in einem ersten Schritt zu diesen multiprofessionellen Teams in jeder Grundschule mindestens eine Schulsozialarbeiterin oder ein Schulsozialarbeiter beziehungsweise eine Sozialpädagogin oder ein Sozialpädagoge gehört.

Außerdem muss eine Zusammenarbeit mit Schulpsychologinnen und -psychologen gesichert, indem mehr von ihnen eingestellt werden. Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern Anerkennung für ihr hohes Engagement zu zollen, bedeutet auch, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu gehören eine ausreichende Vertretungsreserve an jeder Schule ebenso wie eine konkrete Arbeitsplatzbeschreibung sowie die Arbeit so zu organisieren, dass sie nicht krankmacht und auch von älteren Lehrkräften bewältigt werden kann.

Lehrkräfte müssen nicht verbeamtet werden. Wir fordern eine tarifliche Regelung für die Einkommen der angestellten Lehrkräfte, um sie den Beamten gleichzustellen. Dabei muss gelten: Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit! Mit der Reform der Lehrkräftebildung an den Berliner Universitäten sind grundsätzliche Voraussetzungen für gleichwertige Lehrämter für alle Schulstufen, für den Umgang mit einer gewachsenen Heterogenität der Schülerinnen und Schüler, für die inklusive Schule und für eine größere Praxisnähe des Studiums geschaffen worden. Auch hier braucht es bis zum Schuljahr 2017/18 eine Regelung, um die Mehrklassengesellschaft in den Lehrerzimmern abzuschaffen und die Gleichstellung der Lehrämter – von der Grundschule bis zum Gymnasium – zu verwirklichen.

Gesundes Schulessen = wichtige Lernvoraussetzung

Gesundes Schulessen ist ein Bildungsangebot. Es muss jedem Kind zugänglich und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir setzen uns für eine höhere Subventionierung durch das Land ein, damit auch einkommensschwache Familien ihren Kindern das Essen bezahlen können. Keine Schülerin und kein Schüler in Ganztagsschulen soll aus finanziellen Gründen auf das Essen verzichten müssen.

Kulturelle Bildung

Musikschulen und Volkshochschulen erfüllen für das Land Berlin einen Bildungsauftrag. Die dort beschäftigten Lehrkräfte haben eine hohe Qualifikation und doch können die meisten von ihnen nicht ohne staatliche Unterstützung leben. Ihnen droht Altersarmut. Zur Bekämpfung prekärer Beschäftigung fordern wir eine Anpassung der Festanstellungs-Quote in Musik- und Volkshochschulen an den Bundesdurchschnitt von 75 Prozent.

Bundeswehr raus aus den Schulen

Neben der kulturellen Bildung muss Schule ein Ort sein, an dem Frieden, Humanität und Völkerverständigung eine große Rolle spielen. Deshalb fordern wir, dass keine Berufsberatung durch die Bundeswehr stattfindet und Jugendoffiziere nicht in die Schulen eingeladen werden dürfen. Kein Werben für's Sterben!

Kinder- und Jugendförderung sichern und ausbauen

Wir sind davon überzeugt, dass die Kinder- und Jugendarbeit eine kommunale Pflichtaufgabe ist und das Land Berlin gemeinsam mit den Bezirken dieses wichtige Angebot gesetzlich absichern und finanzieren sollte. Qualität hat auch hier ihren Preis, aber wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Bezirk, in dem sie leben, ein Recht auf gute kommunale Angebote haben. Wir schlagen vor, ein neues Finanzierungssystem zu entwickeln, das Planungssicherheit gewährleistet, flexibel auf sich ändernde Bedürfnisse, wie z.B. die von jungen Geflüchteten und Asylsuchenden, reagiert und den Trägern die tarifgerechte Bezahlung der Fachkräfte sichert.

Ergänzende außerschulische Bildungsangebote wie Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen sollten gesetzlich verankert, finanziert und in der Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe, z.B. für Angebote in Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen intensiver genutzt werden.

Kinder und Jugendliche müssen an allen sie und ihre Zukunft betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Das betrifft auch die Bereitstellung von Freizeitangeboten in ihrem Stadtteil. Wir schlagen daher vor, die vorhandenen Mitbestimmungs-, Mitentscheidungsmöglichkeiten zu stärken und demokratische Beteiligungsstrukturen weiter auszubauen.

Digitalisiertes Lernen

Die neuen Medien und die damit verbundene Digitalisierung prägen die Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler. Sie stellen eine Herausforderung für das Lernen und Lehren an den Berliner Schulen dar.

In diesem Bereich darf das Feld nicht privaten Unternehmen, Verlagen und Bildungsanbietern überlassen werden. Wir setzen uns für die Nutzung und die Erstellung offener Lehr- und Lernmaterialien (Open Educational Ressources, OER) sowie den Einsatz von Open-Source Software ein.

Medien- und Informationskompetenz in Form selbstverständlicher und selbstbestimmter, aber trotzdem kritischer Umgangsweise mit digitalen Technologien und dem Internet sind untrennbar mit Bildung verbunden. Bildungseinrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Zusätzlich zum Ausbau der IT-Infrastruktur auf das erforderliche Maß sind Weiterbildungsangebote für das Lehrpersonal und zusätzliche Stellen für qualifiziertes Personal zu schaffen. Der Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet muss unabhängig vom Einkommen und sozialen Hintergrund ermöglicht werden.

DIE LINKE setzt sich für ein Bund-Länder-Programm für digitale Bildung ein, das auch ein mobiles Endgerät für jedes Kind als Teil der grundständigen Bildungsausstattung fördert. Wir machen uns stark für selbst bestimmtes Lernen. So sollen die Möglichkeiten, Fortbildungen auch online durchzuführen, ausgebaut werden. Ebenso sollen Volkshochschulen generell Online-Kurse sowie Kurse in digitaler Bildung anbieten.

Für eine demokratische Hochschul- und Wissenschaftspolitik in einer breiten Bildungslandschaft

In Berlin studieren mehr als 175.000 Menschen – so viele wie nie. Dazu trugen in Berlin auch die unter Rot-Rot geschaffenen neuen Regelungen bei, Menschen ohne Abitur ein Studium zu ermöglichen. Um den Zugang zu Hochschulen weiter zu öffnen und dabei insbesondere die zunehmende Heterogenität der Studierwilligen zu berücksichtigen, sind jedoch weitere Schritte der Qualitätsverbesserung und vor allem eine mit den Studierendenzahlen in der Substanz mitwachsende Hochschullandschaft notwendig.

Keine Studiengebühren – gute Studienbedingungen

Berlin erhebt nicht zuletzt dank einer klaren Politik der LINKEN keine Studiengebühren - das soll auch in Zukunft so bleiben. Die durch die gänzliche Übernahme der BAfög-Ausgaben durch den Bund freiwerdenden Gelder müssen bei Studierenden und Lehrenden ankommen. Gute Studienbedingungen, gute Arbeitsbedingungen für Forschung und Lehre brauchen mehr Personal – im Bereich der Professorinnen und Professoren wie im Mittelbau. Berlin ist inzwischen eine Hochburg prekärer Beschäftigung im Wissenschaftsbereich.

Wir wollen den Anteil der Grundfinanzierung an den Gesamtbudgets wieder deutlich erhöhen und ausbauen. Es muss zudem eine Lösung gefunden werden, um die Steigerung jener Kosten aufzufangen, die von den Hochschulen kaum oder gar nicht zu beeinflussen sind. Eine Gleitklausel in den Hochschulverträgen wäre ein angemessenes Instrument, hier zu einer Lösung zu kommen. Die Stadt muss die mittel- und langfristige Gestaltung ihrer Hochschulstrukturen in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs gestalten und dafür entsprechende Instrumente schaffen. Wir setzen uns dabei auch für die qualitative Weiterentwicklung und Unterstützung der Fachhochschulen ein, die ihr Fächerspektrum erweitern und in Forschung, Nachwuchsentwicklung und Lehre ausbauen sollen.

Dauerstellen für Daueraufgaben: Entfristung jetzt!

Wir brauchen einen gesetzlich und hochschulvertraglich fixierten Paradigmenwechsel in der Personalentwicklung an Hochschulen: Für alle Daueraufgaben müssen auch Dauerstellen geschaffen werden. Befristungen soll es nur noch für Qualifikationsphasen geben – mit entsprechend gegenseitiger Bindung.

Eine wissenschaftliche Berufslaufbahn sollte auch ohne das Ziel einer Lebenszeitprofessur möglich werden – durch Dauerpositionen in einem modernisierten Mittelbau. Wo Lehrbeauftragte dauerhafte Aufgaben wahrnehmen, sind ihnen sozialversicherte Arbeitsverhältnisse anzubieten. Wir wollen den bundesweit einzigartigen studentischen Tarifvertrag erhalten und ausbauen. Die Entwicklung der Entgelte für studentische Beschäftigte muss mindestens der Entwicklung der realen Lebenshaltungskosten entsprechen.

Das zweistufige Studienmodell mit den Abschlüssen Bachelor und Master wurde in der gesamten Breite der Studiengänge durchgesetzt. Das führte zu einer Entwertung von Hochschulabschlüssen und einer »Verschulung« des Curriculums und infolgedessen einem enorm gestiegenen Leistungsdruck für die Studierenden. Wir brauchen wieder mehr Selbstbestimmung und Flexibilität im Studium – wo notwendig durch klare gesetzliche Bestimmungen über die zuletzt unter Rot-Rot beschlossenen hinaus.

Ausreichende Orientierungsphasen für Studienanfänger sind zu garantieren, Freiphasen etwa für politisches Engagement und frühzeitige Hilfen bei Studienproblemen sicherzustellen. Zwangsexmatrikulation ist kein Instrument linker Hochschulpolitik. Die Möglichkeit eines Teilzeitstudiums in allen Studiengängen wollen wir im Rahmen flexiblerer Studiengestaltung weiter erleichtern.

Mehr Master- und Bachelor-Studienplätze für Berlin

Berlin hat als bundesweiter Vorreiter unserer Regierungszeit Zugangsbeschränkungen zum Masterstudium gesetzlich ausgeschlossen. Da jedoch zu wenige Masterstudienplätze angeboten werden, bleibt der Zugang vielen verschlossen. Wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau von Studienplätzen – im Bachelor wie im Master.

Eine besondere und keinesfalls nur kurzfristige Herausforderung ist die Schaffung von Studienmöglichkeiten für Geflüchtete, um ein Studium aufnehmen oder fortsetzen zu können. Dafür bedarf es rechtlicher, finanzieller und kapazitätsmäßiger Rahmenbedingungen, für die auch der Bund mit in der Verantwortung ist, z.B. kostenfreie Intensivsprachkurse in Deutsch und Englisch und einen ungehinderten Zugang zum BAföG.

Diskriminierende Hürden für Bildungsausländer*innen abschaffen

Menschen ohne deutsches Abitur müssen sich für ein Studium an einer Berliner Universität – anders als Bildungsinländer*innen – weiterhin über das kostenpflichtige, privatrechtlich organisierte, ineffiziente und intransparente Portal »uni-assist« bewerben. Diese Ungleichbehandlung bei der Bewerbung für ein Studium an einer Berliner Hochschule ist diskriminierend und stellt eine indirekte Hürde für Bildungsausländer*innen dar. Wir wollen eine staatliche Alternative.

Ausbau der Wohnheimplätze erforderlich

Berlin braucht mehr Wohnheimplätze für Studierende. Die angekündigten 5000 zusätzlichen Plätze, die der Senat schon 2013 versprochen hat, bleiben zunächst Luftschlösser. Das Wohnungsproblem stellt sich für viele Studierende, die in unsere Stadt kommen, aber schon heute. Deshalb müssen Studentenwerk und städtische Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht genommen werden, in einer verstärkten Zusammenarbeit kurzfristig ausreichenden Wohnraum zu schaffen, ohne dass es dadurch zur Verdrängung anderer Menschen kommt, die ebenfalls auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Die bedeutende Rolle des Studentenwerks als soziale Einrichtung geht aber weit über die Wohnraumfrage hinaus. Auch durch die zusätzliche Öffnung der Hochschulen für Nichtabiturienten und die nun zu erwartende Zahl der Studierenden, die zunächst als Flüchtlinge in unsere Stadt kamen, wächst seine Bedeutung weiter an. Wir setzen uns daher für den Ausbau und die entsprechende finanzielle Ausstattung des Studentenwerks ein.

Mit der Schaffung von jährlich 2.000 Wohnheimplätzen wollen wir in der kommenden Legislaturperiode schrittweise eine Versorgungsquote von zehn Prozent der Studierenden erreichen. Ebenso wie bereits für die Schulen ist auch für die Hochschulen ein langfristiges Bau-Sanierungsprogramm aufzulegen.

Demokratisierung der Hochschulen vorantreiben

Eine demokratische Gesellschaft braucht demokratische Hochschulen. In diesem Sinne ist die Beteiligung aller in der Hochschule vertretenen Gruppen an den Entscheidungsprozessen angemessen zu gewährleisten. Die Verlagerung zentraler Kompetenzen an die Hochschulleitungen und die Kuratorien muss rückgängig gemacht werden. Wenn Hochschulen sich für eine viertelparitätische Besetzung von Gremien entscheiden, wie jüngst die TU Berlin, dann brauchen sie dafür die Unterstützung des Landes und nicht ein Verbot durch die zuständige Verwaltung. Mehrheiten der Professorinnen und Professoren sind bei den heutigen Personalstrukturen nicht mehr zeitgemäß. Wir treten für das Recht der gewählten Studierendenvertretungen ein, sich zu allen politischen Fragestellungen äußern zu dürfen. Maulkörbe sind nicht vereinbar mit der Vermittlung demokratischer Werte und Grundrechte.

Zukunftsprogramm Digitalisierung auflegen

Obwohl Berlin bereits einer der wichtigsten IKT-Forschungsstandorte Deutschlands ist, fehlt es an einer komplexen Strategie für digitales Studieren, Lehren und Forschen an den Berliner Hochschulen. Open Access, offene Forschungsdaten und digitale Lehrformate sind wichtige Aspekte und haben das Potenzial, den Zugang zu Hochschulbildung jenseits bisheriger Kapazitätsbeschränkungen zu demokratisieren. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin mit einem Zukunftsprogramm Digitalisierung an Hochschulen zumindest zur bundesweiten Spitze aufholt. Die Potenziale der hiesigen Kreativindustrie und Startup-Szene sowie der Bibliotheken und Wissensspeicher der Stadt sollen eingebunden und entwickelt werden.

Forschung und Lehre dem Frieden verpflichten

Forschung und Lehre an Berliner Hochschulen müssen dem Frieden verpflichtet sein, deshalb soll nur zu zivilen Zwecken geforscht werden. Forschung zur Entwicklung neuer Waffensysteme oder Kampfstoffe, Kriegs- und Besatzungsstrategien oder anderer militärisch relevanter Gegenstände haben an den Hochschulen nichts verloren. Immer mehr Hochschulen führen eine sogenannte Zivilklausel ein, die Rüstungsforschung verhindern soll. Wir wollen, dass eine solche Klausel auch im Berliner Hochschulgesetz festgeschrieben wird, die beispielsweise auch eine parallele Beschäftigung an öffentlichen Hochschulen und in der Rüstungsindustrie bzw. -lobby verbietet.

Kulturpolitik ernst nehmen, mehr Teilhabe ermöglichen, bessere Arbeitsbedingungen schaffen.

DIE LINKE tritt für einen grundsätzlichen Systemwechsel in der Kulturpolitik ein. Wir fordern die Wiedereinführung eines eigenständigen Senatsressorts für Kultur. Wir sehen unsere wichtigste Aufgabe darin, die Teilhabe aller Menschen am kulturellen Leben zu ermöglichen und den öffentlichen Dialog über Kultur in einer modernen Stadtgesellschaft zu gestalten.

DIE LINKE unterbreitet konkrete kulturpolitische Vorschläge, die dem gewachsenen Ensemble der städtischen und bezirklichen Kulturinstitutionen gerecht werden und sowohl einen Interessensausgleich zwischen sehr verschiedenen Akteur*innen, als auch den Diskurs über die Zukunft unserer Stadt mit anderen Parteien, mit Gewerkschaften und Initiativen, Kirchen und Verbänden, mit Künstler*innen und Intellektuellen ermöglichen.

Kulturelle Vielfalt fördern

DIE LINKE steht dafür, Räume und Möglichkeiten für die durch Zuwanderung und Flucht zu uns gekommenen Menschen zu eröffnen. Deren künstlerische und kulturelle Potenziale, deren Neugier und Interesse an dem kulturellen Angebot der Stadt sind ein Zugewinn und eine Bereicherung. Nicht für sie, sondern mit ihnen soll der kulturelle Dialog gestaltet werden.

Inklusive kulturelle Bildung und Kulturarbeit müssen in Berlin einen deutlich höheren Stellenwert als bislang erhalten. An den Berliner Schulen gilt es, die schleichende Erosion in den künstlerischen Fächern zu beenden. An den Hochschulen und Universitäten müssen ausreichend Kunst-, Musik- und Theaterpädagogen ausgebildet werden. Die Angebote der Musik- und Jugendkunstschulen sind inhaltlich und personell auszubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass an allen durch öffentliche Mittel geförderten Bühnen theaterpädagogische Angebote für Kinder und Jugendliche bereitstehen.

Kultur für alle

Alle öffentlich geförderten Bühnen und Orchester Berlins sollen verpflichtet werden, sich am System des »Drei-Euro-Tickets« zu beteiligen. Der Eintritt in die landeseigenen Museen und Galerien erfolgt auf entgeltfreier Basis. Die Nutzungsgebühren für die öffentlichen Bibliotheken Berlins sollen aufgehoben werden. Weitere Preissteigerungen bei kommunalen Musik- und Volkshochschulen darf es nicht geben. Der Senat muss auch mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die Wiedereinführung eines entgeltfreien Eintrittstages verhandeln. 

Kunst und Kultur in den Bezirken

Der Abbau der bezirklichen Kulturangebote ist zu stoppen. Wir schlagen ein Landeskulturgesetz vor, in dem verbindliche Mindeststandards für die Ausstattung der bezirklichen kulturellen Infrastruktur, für deren Festkosten das Land die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen hat, in Abstimmung mit den Bezirken festgelegt werden. Wir setzen uns für den Erhalt aller derzeitigen bezirklichen Kultur- und Bildungseinrichtungen, eine berlinweite Entwicklungsplanung und eine Verdopplung der Mittel der Bezirkskulturfonds ein. Die Kostenleistungsrechnung ist für die Berechnung der bezirklichen Kulturbudgets ungeeignet und muss überwunden werden.

Bibliotheken als Kultureinrichtungen

Die Bibliotheken sind die meistgenutzten Kultureinrichtungen in Berlin. Die zukunftsfähige Entwicklung der Bibliothekslandschaft mit interkultureller Öffnung und umfassender Barrierefreiheit ist eine gesamtstädtische Aufgabe. In Abstimmung mit den Bezirken ist die künftige Struktur der kommunalen öffentlichen Bibliotheken zu regeln und deren auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. Die Zentral- und Landesbibliothek soll den längst überfälligen Zentralstandort erhalten. Wir setzen uns für ein Bibliotheksgesetz ein, das die Mindeststandards für die Bibliotheksversorgung und ihre gesicherte Finanzierung festlegt. Wir wollen außerdem den zentralen Büchereinkauf über den ekz-bibliotheksservice GmbH (Einkaufszentrum) in Reutlingen rückgängig machen, den der Stiftungsrat der ZLB (Zentrale Landesbibliothek) 2014 entschieden hat. Denn mit dieser Entscheidung wird die zentrale Kompetenz einer gut sortierten allgemeinwissenschaftlichen Bibliothek in und für Berlin weitestgehend vernichtet.

Bibliotheken verändern im Rahmen der Digitalisierung ihre Rolle und sollten sich verstärkt zu Vermittlern von Medienkompetenz und Zugangspunkten zur digitalen Welt weiter entwickeln. Zur Verbesserung der Bibliothekslandschaft schlagen wir die Erhöhung der Mittel für Medien und IT-Infrastruktur sowie die Etablierung von freiem W-LAN in allen Stadtbibliotheken vor.

Freie Szene fördern

Wir wollen die Produktionsbedingungen für freie Künstler*innen verbessern und das Angebot neuer Ateliers für bildende Künstlerinnen und Künstler deutlich ausbauen. Die Etats für Stipendien und Ausstellungshonorare sollen erhöht werden. Künstlerinnen und Künstler haben Anspruch auf existenzsichernde Mindesthonorare. Die freie Szene Berlins soll Produktionsstandorte mit eigenen Produktionsetats erhalten. Wir setzen uns für ein Tanzhaus für die freie Szene und mehr Investitionen in Kulturhäuser ein. Die freie Szene sollte einen selbst verwalteten Kulturfonds erhalten. Beschäftigung soll an allen Berliner Kultureinrichtungen nur auf Grundlage tarifvertraglicher Vereinbarungen stattfinden. Wir lehnen die Schließung öffentlich getragener Kultureinrichtungen aus haushälterischen Gründen ab.

Erinnerungs- und Gedenkpolitik

Wir setzen uns für eine Erinnerungspolitik ein, die Geschichte als Ganzes annimmt. Was wir sind, sind wir geworden. Nur ist Geschichte, wie sie tatsächlich stattfand, immer komplizierter und widersprüchlicher, als es der Wille zur Erinnerung und zum Gedenken abbildet. Wir bekennen uns zu unserer historischen Verantwortung für politisches Unrecht, das in der DDR geschehen ist. Mittels einer Stärkung der „Public History“ unabhängiger Initiativen und Projekte soll die Geschichte unserer Stadt im 20. Jahrhundert in ihrer Gänze erzählt werden.

Wir fordern, dass dem 2018/2019 bevorstehenden Jubiläum der Novemberrevolution und der Gründung der Weimarer Republik angemessen Rechnung getragen wird. Wir schlagen vor, dass der 8. Mai in Berlin als offizieller Gedenktag eingeführt wird.

Digitale Gesellschaft

Die Digitalisierung prägt die soziale, kulturelle und auch ökonomische Entwicklung Berlins in immer stärkerem Maße. Wir sehen darin Chancen für Selbstorganisation, Selbstbestimmung und alternatives Wirtschaften, aber auch ernste Gefahren durch staatliche und private Überwachung sowie Ausschluss ärmerer oder älterer Bewohner*innen der Stadt. Deshalb ergänzen wir unsere netzpolitischen Vorhaben der Förderung offener Netze, des freien Informationszugangs zu öffentlichen Daten, der Vermittlung von kritischer Medienkompetenz an Schulen sowie E-Government und digitaler Demokratie, indem wir gegen Überwachungspraktiken – von Funkzellenabfragen und »stillen« SMS bis hin zum Einsatz von Staatstrojanern – kämpfen.

Das Internet ermöglicht prinzipiell einen allgemeinen Zugriff auf Wissen und Informationen. Darin sehen wir eine große Chance für selbstbestimmte Bildung und gesellschaftliche Teilhabe für alle. Grundlage dafür ist die Netzneutralität, die wir im Rahmen der geltenden EU-Verordnung auf Bundesebene gesetzlich festschreiben wollen. Die auch in der Metropole Berlin immer noch existierenden Lücken beim Ausbau breitbandiger Internetzugänge müssen endlich geschlossen werden. Dazu sind Netzbetreiber, Senat und Bezirke an einen Tisch zu holen und Lösungen zu erarbeiten. Weiterhin wollen wir, mit allen Beteiligten, Konzepte für den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes bis in die Haushalte (FTTB/H) entwickeln.

Eine weitere Voraussetzung ist der freie Internetzugang an möglichst vielen öffentlichen Plätzen. Dies muss als Teil der Daseinsvorsorge über ein offenes WLAN erfolgen. Weiterhin wollen wir durch Kooperation mit dem Förderverein Freie Netzwerke e.V. und den Landesanstalten Berlins den Freifunk fördern. Zusätzlich werden wir uns für eine Abschaffung der Störerhaftung stark machen.

Besonders mangelhaft ist der Internetzugang für geflüchtete Personen – hier fehlt es oft schon an ausreichenden Steckdosen zum Laden von Mobilgeräten. Da der Zugang zum Internet aber für uns ein Grundrecht darstellt, muss er auch für alle Bevölkerungsgruppen gelten. Nicht nur zur Kontaktaufnahme mit entfernten Bezugspersonen wie Familie und Freunden sondern auch, um die Isolation innerhalb Berlins zu überwinden und eine bessere Vernetzung und Inklusion zu ermöglichen, ist das Internet eine Voraussetzung. Die Bereitstellung von Internetzugängen muss natürlich mit umfassenden Bildungsangeboten begleitet werden, nicht nur in Unterkünften für Geflüchtete, sondern auch an Schulen und Seniorentreffs.

Open Data ausweiten

Bisher fehlt für Open Data eine einheitliche Strategie. Die Stadt muss nicht nur den Zugang zum Internet ermöglichen. Sie muss selbst als Akteur auftreten, indem sie nutzbare Daten – die nicht die Privatsphäre von Bewohner*innen betreffen – unter freien Lizenzen, maschinenlesbar und über dokumentierte, offene Schnittstellen abrufbar macht. Dies können Daten von Landesbehörden, -bibliotheken, aber auch öffentlichen Unternehmen wie der BVG sein, die von großem Nutzen für die hier lebenden Menschen sind oder von gemeinnützigen Initiativen oder lokalen Unternehmen nutzbar gemacht werden können. Die Veröffentlichung von Informationen sollten der Standard und keine Ausnahme sein. In den Verwaltungen muss ein Bewusstsein für die Bedeutung von offenen Daten und Informationen geschaffen werden. Es müssen zuständige Ansprechpartner*innen und Qualitätsstandards definiert werden.

Verwaltung digital

Berlin ist weit von einer Vorreiterrolle im E Goverment entfernt. Wir wollen eine bessere Bündelung und Nutzbarkeit digitaler Verwaltungsangebote erreichen, ohne dass weniger netzaffine Bürgerinnen und Bürger abgehängt werden. Die vollständige Umstellung der Terminvereinbarung bei Bürgerämtern auf (lange) Wartelisten im Internet, die noch dazu von Personalabbau begleitet wurde, halten wir für ein Gegenbeispiel einer nutzbringenden Digitalisierung der Verwaltung. Dabei sind wir uns bewusst, dass das Auseinanderfallen von Prozess- und Ressourcenverantwortung sowie mangelnde Projektsteuerung besonders bei stadtweiten IT-Vorhaben Probleme bereiten.

Genauso wie das Onlinebanking problemlos übers Internet funktioniert, sollen die Bürger*innen auch Behördengänge digital erledigen können.

Freier Zugang zu öffentlich-rechtlichen Inhalten

 Die von den öffentlich-rechtlichen Anstalten selber produzierten Inhalte müssen so weit wie möglich zeitunabhängig, speicherbar und für weitere Nutzungen frei zur Verfügung stehen. Nur dann kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Grundversorgungsauftrag tatsächlich nachkommen. Außerdem wurden diese Inhalte über die Gebührenfinanzierung bereits von der Gemeinschaft bezahlt. Aufgrund der »Depublikation« sind die Angebote bisher lediglich für einen beschränkten Zeitraum in den jeweiligen Internetangeboten verfügbar. Wir wollen erreichen, dass die von den Anstalten selbst produzierten Inhalte so weit wie möglich unter geeignete freie Lizenzen gestellt werden, die eine möglichst weitgehende Weiternutzung erlauben. Dazu sind Änderungen europarechtlicher und staatsvertraglicher Regelungen notwendig. 

Schutz des Netzes vor staatlichen Eingriffen und Unternehmensinteressen

Ein freies Internet hat enorme politische, soziale und ökonomische Potenziale und muss deshalb gegen staatlichen Eingriffe und Unternehmensinteressen, die diese Freiheit einschränken, gleichermaßen verteidigt werden. Wir wollen staatliche Überwachungsgewalt einschränken, da wir es fahrlässig finden, Freiheit und Privatsphäre der Mehrheit im Kampf gegen die Kriminalität Einzelner aufs Spiel zu setzen. Die Funkzellenabfrage lehnen wir als Instrument ab. Die Videoüberwachung öffentlicher Räume verhindert keine Verbrechen. Die Sicherung öffentlicher Räume sollte, wo und wann immer möglich, durch Menschen erfolgen, denn nur Menschen können anderen im Ernstfall zu Hilfe kommen. Die Entwicklung und Anwendung des sogenannten Staatstrojaners lehnen wir ab. Wir halten diese Praxis nach wie vor für rechtstaatswidrig.

Digitale Bildung fortentwickeln

Das Internet erscheint noch immer in weiten Teilen als ein individueller Raum der scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten. Es erfordert jedoch Medienkompetenz, um damit verantwortungsbewusst umzugehen. Dabei geht es nicht nur um die Sicherheit der eigenen Privatsphäre, sondern auch um den reflektierten Umgang mit Big Data und den sozialen Umgang im Netz. Auf diesen Gebieten Kompetenz zu vermitteln, ist eine neue Aufgabe der Schulen – auch der Volkshochschulen. Das Erlernen von entsprechender Mediennutzungskompetenz ist eine Schlüsselqualifikation für ein selbstbestimmtes Leben in einer digitalisierten Gesellschaft. Wir wollen den Einsatz von Open Educational Ressources (OER) fördern sowie deren aktive Entwicklung an den Berliner Schulen unterstützen. DIE LINKE setzt sich für ein Bund-Länder-Programm für digitale Bildung ein, das auch ein mobiles Endgerät für jedes Kind als Teil der grundständigen Bildungsausstattung fördert. Wir machen uns stark für selbstbestimmtes Lernen. So sollen die Möglichkeiten, Fortbildungen auch online durchzuführen, ausgebaut werden. Ebenso sollen Volkshochschulen generell Online-Kurse sowie Kurse in digitaler Bildung anbieten. Wir wollen besonders Mädchen und junge Frauen für Ausbildung und Arbeit in der digitalen Wirtschaft begeistern. Um ihr Interesse daran und letztlich den Anteil von Frauen in dieser Branche zu steigern, schlagen wir ein Förderprogramm und Wettbewerbe zum Erlernen und kreativen Nutzen von Programmiersprachen oder Online-Technologien vor.