Zurück zur Startseite
Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin
 

Kapitel 7

Bürgerrechte, Demokratisierung und Strategien gegen Rechts

Die Berlinerinnen und Berliner haben eindrucksvoll demonstriert, dass sie bei wichtigen Fragen mitentscheiden wollen. Die bisherigen Möglichkeiten von Unterschriftensammlungen für Volksbegehren über die bezirklichen Bürger*innenbegehren bis hin zum berlinweiten Volksentscheid werden gern genutzt. Prominentestes Beispiel dafür ist der erfolgreiche Volksentscheid zu 100% Tempelhofer Feld, bei dem sich die Berlinerinnen und Berliner erfolgreich gegen die Politik des rot-schwarzen Senats durchgesetzt haben. Umso fataler ist die Signalwirkung, die von der Entscheidung des Senates ausgeht, dieses Gesetz nach nur eineinhalb Jahren wieder zu ändern. Auch die 50.000 Unterschriften für das Mieten-Volksbegehren zeigen die große Bereitschaft der Berliner Bevölkerung, die Regelung elementarer Fragen in die eigene Hand zu nehmen. Wir schlagen vor, die Instrumente der direkten Demokratie zu erweitern. Dazu zählt für uns die Absenkung der notwendigen Quoren. Außerdem wollen wir neue Möglichkeiten einführen, um etwa Beschlüsse des Parlaments durch einen Volksentscheid zu korrigieren.

Wir freuen uns über mündige und politisch aktive Bürgerinnen und Bürger, denn Politik ist mehr als nur alle fünf Jahre seine Stimme bei Wahlen abzugeben. Wir wollen die Menschen ermutigen, sich noch stärker in politische Prozesse einzumischen, sei es beim Starten eines Volksbegehrens, der Mitarbeit in einer Senioren- oder Elternvertretung oder bei der Teilnahme an politischen Demonstrationen auf der Straße. Dafür wollen wir die Voraussetzungen verbessern und Hindernisse beispielsweise für Frauen, Kinder oder Seniorinnen und Senioren abbauen. Gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft bedeutet für uns, dass politisches, soziales und kulturelles Engagement für alle möglich sein muss. Egal ob Mann oder Frau, ob jung oder alt oder ob mit oder ohne Migrationshintergrund: Alle sollen sich gleichermaßen für ihre und die Belange anderer einsetzen können.

In den letzten Jahren setzten sich viele Berlinerinnen und Berliner besonders für die Belange der Geflüchteten ein und traten dem wachsenden Rechtsextremismus in Berlin entgegen. Wir werden den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Sexismus engagiert fortsetzen. Wer dieses Engagement für eine demokratische und solidarische Gesellschaft fördern will, darf den Menschen keine Angst machen. Das anlasslose Speichern von Handydaten, das Ausspionieren von Computern oder das Filmen von friedlichen Demonstrationen lehnen wir ab. Wir wollen mehr Demokratie und mehr Einmischung statt Ausgrenzung und Repression.


Volksentscheide erleichtern – Bezirksbürgerbegehren vor dem Senat schützen

DIE LINKE hat im Jahr 2006 mit zur erheblichen Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden beigetragen. In den letzten Jahren haben SPD und CDU diesen Kurs wieder verlassen. Volksentscheide wurden aktiv behindert und bezirkliche Bürgerbegehren vom Senat direkt unterlaufen. Wir wollen, dass es den Menschen wieder leichter gemacht wird, sich in die Stadtpolitik einzumischen und mitzuentscheiden. Das Abstimmungsgesetz soll im Sinne der Stärkungen von Initiativen geändert werden. Dies bedeutet etwa Kostenrückerstattungen nach Volksbegehren zu ermöglichen.

Wir schlagen vor, die benötigten Quoren für erfolgreiche Volksbegehren zu senken und das Zustimmungsquorum abzuschaffen, so dass die Berlinerinnen und Berliner mit Mehrheit entscheiden können. Außerdem soll auch die Unterschriftensammlung im Internet möglich werden. Einige Fragen sind von der Abstimmung per Volksentscheid ausgenommen. Wir wollen diese Fragen minimieren, so dass zukünftig auch über die Tarife von öffentlichen Unternehmen oder zu zahlende Abgaben entschieden werden darf. Bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen soll außerdem immer ein Volksentscheid durchgeführt werden.

Wir schlagen die Einführung eines Einspruchsreferendums vor. Das heißt, dass durch die Sammlung einer bestimmten Menge von Unterschriften, ein Volksentscheid über vom Abgeordnetenhaus bereits beschlossene Gesetze herbeigeführt werden kann. Somit sollen die Berlinerinnen und Berliner Einspruch gegen Entscheidungen des Parlaments erheben können.

Wir wollen verhindern, dass sich der Senat bei der Festlegung von Volksentscheids-Terminen einen Vorteil verschaffen kann. Wir schlagen vor, dass Volksentscheide immer mit Wahlterminen oder anderen Abstimmungen zusammengelegt werden sollen, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu fördern.

Die Möglichkeiten und die rechtliche Verbindlichkeit von Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheiden auf Bezirksebene sollten ausgebaut werden. Außerdem wollen wir die Praxis beenden, dass der Senat bezirkliche Anliegen an sich ziehen und damit Bürger*innenbegehren vor Ort aushebeln kann.

Beteiligung im Kiez ermöglichen

Wir schlagen vor, dass Bürgerinnen und Bürger auch auf lokaler Ebene bei Entwicklungen in ihren Kiezen und Nachbarschaften mitreden können. Dies gilt vor allem für Belange, die nicht für einen ganzen Bezirk relevant sind und bei denen ein Bürger*innenbegehren möglicherweise ungeeignet ist. Unser Ziel ist es, den Dialog zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern, der lokalen Politik und Verwaltung zu verstärken, den Fluss von Informationen in die Anwohner*innenschaft sicherzustellen und diese in Planungsprozesse vor Ort einzubeziehen.

Für ein modernes Wahlrecht ab 16 für alle Berlinerinnen und Berliner

Wir wollen das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Abstimmungen auf 16 Jahre absenken. Weil wir sagen, dass Jugendliche durchaus in der Lage sind, politische Vorgänge zu bewerten und sich selbst politisch einzubringen.

Wir wollen nicht hinnehmen, dass die vielen Berlinerinnen und Berliner ohne deutsche Staatsbürgerschaft von Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen sind. Nicht nur Deutsche sollten in unserer Stadt das Wahlrecht haben, sondern alle Menschen, die hier leben. DIE LINKE wird sich daher weiter dafür einsetzen, ein Wahlrecht für Nicht-Deutsche auf allen Ebenen zu schaffen. Als ersten Schritt dazu wollen wir ein kommunales Wahlrecht für alle Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die undemokratischen Sperrklauseln und Prozent-Hürden bei Wahlen sollen entfallen.

Staatsbürgerschaftsrecht demokratisieren – Einbürgerung erleichtern

Wir werden uns weiter auf Bundesebene für ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht einsetzen, das die Einbürgerung erheblich erleichtert und doppelte und Mehrfachstaatsangehörigkeiten ohne Einschränkungen zulässt. Trotz Verbesserungen gibt es für viele junge Menschen mit ausländischen Eltern immer die Pflicht, sich zwischen der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern und der deutschen zu entscheiden. Das ist desintegrierend und muss endgültig abgeschafft werden. Wir werden weiter für eine Politik der gesellschaftlichen Teilhabe auf allen Ebenen kämpfen und dadurch dafür werben, dass die Menschen in Berlin sich für einen deutschen Pass entscheiden.

Transparenz staatlichen Handelns sichern – Informationsfreiheit garantieren

DIE LINKE tritt für eine größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ein. Das ist die beste Prävention gegen Korruption und Misswirtschaft. Das Recht auf Informationsfreiheit ist hierfür ein elementarer Bestandteil. Grundsätzlich sollte der Staat seine Daten und Informationen allen Bürgerinnen und Bürgern proaktiv im offenen Format und kostenfrei zur Verfügung stellen. Schließlich sind diese im Auftrag der Bevölkerung und mit den von ihr gezahlten Steuern erhoben und erstellt worden. Dies ist sowohl ein Gewinn für die demokratische Beteiligung und Kontrolle als auch für Innovation in Wirtschaft und Verwaltung. Deshalb wollen wir in Berlin ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen. Außerdem schlagen wir vor, dass Abgeordnete, Senator*innen und Staatssekretär*innen verpflichtet werden sollten, ihre Einkünfte detailliert offenzulegen.

Digitale Demokratie

Unter Digitaler Demokratie versteht DIE LINKE die Ausweitung und Unterstützung demokratischer Prozesse in digitalen und virtuellen Räumen. Digitale Demokratie bedeutet in erster Linie, die Gesamtheit dieser Prozesse im digitalen Raum mitzugestalten: damit Bürger*innen sich informieren können, damit sie sich politisch und kulturell einbringen, um den Kontakt zwischen Politik und Gesellschaft zu stärken und Meinungsbildungsprozesse zu unterstützen. Die digitale Mitbestimmung über Themen und Entscheidungen betrachten wir nicht als Selbstzweck sondern als logische Folge der Digitalisierung und notwendig für eine aktive Stadtgesellschaft. Wir wollen die Möglichkeiten der digitalen Technologien nutzen, um demokratische Prozesse zu unterstützen und mehr Menschen in die politische Debatte einzubeziehen. Denkbar ist hier die Erprobung von konkreten Einflussmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zwischen den Lesungen von Gesetzen im Parlament. Um niemanden auszuschließen, wollen wir sicherstellen, dass alle politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten auch auf herkömmlichem Wege erreichbar bleiben. 

Strategien gegen Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus

Der Antifaschismus gehört zu den wichtigsten Traditionslinien und zum Selbstverständnis unserer Partei. Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus zu thematisieren und das Recht eines jeden Berliners und einer jeden Berlinerin auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder kultureller Zuordnung ist durchzusetzen.

Die Rechtsentwicklungen in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida und Bärgida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Antifaschismus und Einsatz gegen Rechts heißt für uns einerseits, den Alltagsrassismus in der Gesellschaft aufzuzeigen und andererseits den Nazis auf der Straße entgegenzutreten.

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) konnte jahrelang mordend und raubend durch das Land ziehen. Auch aktuell wird angesichts erschreckend vieler Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte deutlich: Die Gefahr des rechten Terrors ist weiter hoch. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Die finanzielle Unterstützung dafür muss aufgestockt werden.

Wir wenden uns gegen jegliche Versuche, zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit durch eine »Extremismusklausel« zu disziplinieren und zu gängeln.

Die Polizei muss dafür sorgen, dass Flüchtlingsunterkünfte vor Bedrohungen und Angriffen durch Neonazis geschützt werden. Zivilgesellschaftlicher Protest gegen rassistische Demonstrationen oder sonstige Aktivitäten dürfen nicht durch polizeiliche Maßnahmen behindert werden.

Aktionsplan gegen Rassismus neu auflegen – Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen

Ausgrenzung und Rassismus gehören für viele Berlinerinnen und Berliner zu ihren täglichen Erfahrungen. Dieser Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft, auch aus Polizei und Verwaltung.

Wir wollen einen neuen Aktionsplan gegen Rassismus für Berlin, der zivilgesellschaftliche Projekte und Einrichtungen breit unterstützt und fördert, mit dessen Hilfe aktiv Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus bekämpft werden können und der dazu führt, dass die Opfer rassistischer Gewalt und Diskriminierung gestärkt werden. Dazu gehören antirassistische Bildungsarbeit in den Verwaltungen, Schulen, Kitas und öffentlichen Behörden als Teil der interkulturellen Öffnung mit dem Ziel, institutionellen Rassismus zurückzudrängen und das Verbot des racial profiling. Das heißt, der Polizei ist es untersagt, Personen nur aufgrund ihres Aussehens zu kontrollieren oder festzuhalten. Als eine Konsequenz aus dem NSU-Skandal wollen wir eine unabhängige Untersuchung über rassistische Einstellungen und Verhaltensmuster bei der Polizei. Strukturell rassistische Normen sind abzuschaffen. Wir wollen eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundespolizeigesetzes initiieren.

Und wir wollen eine Stärkung der Landesantidiskriminierungsstelle des Senats sowie der Antidiskriminierungsverbände erreichen. Dazu setzen wir uns dafür ein, dass auf Landesebene ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet wird, um gesetzlich verbrieften und durchsetzbaren Schutz vor Diskriminierung auf staatlicher Ebene zu ermöglichen.

Kopftuchtragende Muslima sind, zusätzlich zur geschlechterbedingten Benachteiligung, rassistischen Diskriminierungen ausgesetzt. Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist das Neutralitätsgesetz zu überprüfen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, aus dem Gesetz entstehende Diskriminierungen koptuchtragender muslimischer Frauen abzuschaffen. Konflikten, die aus der Wahrnehmung der Glaubens- und Gewissenfreiheit resultieren, muss mit anderen Maßnahmen begegnet werden.

Frauen – Frei von Gewalt: Nein heißt Nein

Gewalt, Sexismus und sexuelle Belästigung in all ihren Erscheinungsformen gehören gesellschaftlich geächtet. Wir sagen: Nein heißt Nein! Gerade im häuslichen Bereich, wo eigentlich Vertrauen, Schutz und Geborgenheit herrschen sollten, ist die Zahl der von Gewalt betroffenen Frauen am höchsten. Wir fordern eine stärkere Förderung präventiver Maßnahmen und viel stärkere Aufklärung bereits im Kindesalter, beispielsweise durch schulische Weiterbildung zum Thema Sexismus und klischeehaften Rollenbildern. 

Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung

Der Opferschutz steht für uns im Zentrum. Wir wollen das Berliner Unterstützungssystem, z.B. Notrufe, Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen ausbauen. Weiterhin schlagen wir die Weiterentwicklung der Gewaltschutzambulanz zum interdisziplinären Gewaltschutzzentrum vor. Das Angebot an Fortbildung für Polizist*innen zur Sensibilisierung für sexualisierte Gewalt muss erweitert werden.

In Deutschland ist eine sexuelle Handlung gegen den ausdrücklichen Willen einer erwachsenen Person nur strafbar, wenn entweder körperliche Gewalt angewendet, mit Gewalt gedroht oder eine sogenannte schutzlose Lage ausgenutzt wird. Die Strafbarkeit orientiert sich letztendlich am Grad des Widerstandes der Betroffenen. Hier ist dringend eine Gesetzesänderung auf der Grundlage europäischer Konventionen erforderlich, die alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe stellen.

Geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrungen haben spezifischen Beratungs- und Unterstützungsbedarf. Es müssen Kontakt,- und Beratungsstellen mit erfahrenem Personal mit kultursensibler Sprachmittlung geschaffen werden. In allen Gemeinschafts- und Notunterkünften braucht es Räume, in denen Frauen vor männlicher Dominanz und sexualisierter Gewalt sicher sind. Des Weiteren bedarf es in Berlin einer Unterkunft ausschließlich für von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Frauen.

Homo- und transfeindlicher Gewalt entgegentreten

Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTTI*) sehen sich einer besonderen Gefährdung im öffentlichen Raum ausgesetzt. Immer wieder werden sie auf Grund ihrer sichtbaren oder vermuteten sexuellen Orientierung und/oder Identität verbal und körperlich bedroht oder angegriffen. Wir setzen uns für eine stärkere Sensibilität bei den Polizeibehörden für die Gefahren homo- und trans*feindlicher Übergriffe und für eine Stärkung von Projekten der Gewaltprävention ein.

Wir treten dafür ein, dass nicht die Konstruktion bestimmter »Feindbilder«, sondern die Begegnung, der Austausch und die Präventionsarbeit der Communities das effektivste Mittel der Gewaltverbrechens-Bekämpfung ist.

Datenschutz ausweiten – Privatsphäre sichern

Verschiedene Geheimdienste betreiben die globale Überwachung der elektronischen Kommunikation. Private Internetkonzerne machen Profit mit den Daten und persönlichen Informationen ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Nicht erst seit Edward Snowden wissen wir: Noch nie war der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten so bedroht wie heute. Wir stehen für eine Stärkung des Datenschutzes.

Ob Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, massenhafte Funkzellenabfragen oder Rasterfahndung – wir setzen uns gegen die Ausdehnung des Überwachungsstaates, gegen staatliche und private Datensammelwut und die Ausweitung von Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden ein und wollen diese, wo möglich, wieder zurücknehmen. Die Erprobung und Einführung neuartiger Software, die angeblich Verbrechen vorhersagen können soll, lehnen wir ab (»Predictive Policing«).

Auch hier auf Landesebene wollen wir nur so viele Daten erheben, wie zwingend erforderlich sind, und auch nur so lange wie nötig. Die Notwendigkeit und der Nutzen staatlicher Erhebungen personenbezogener Daten wollen wir immer wieder neu überprüfen. Wir schlagen vor, die administrativen Rechte des oder der Datenschutzbeauftragen zu stärken.

Mehr Sicherheitspersonal statt mehr Videoüberwachung

Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, denn keine Kamera kann Straftaten im öffentlichen Raum verhindern – die schweren Straftaten wie Raub und Körperverletzung in den letzten Jahren belegen dies. Eingreifen können in kritischen Situationen nur Menschen. Wir wollen deshalb keine allgegenwärtige Videoüberwachung, sondern sie reduzieren und auf das Nötigste beschränken. DIE LINKE wird sich deshalb gegen die Ausweitung von Videoüberwachung einsetzen – sei es auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder bei Demonstrationen und politischen Versammlungen. Wir schlagen vielmehr vor, insbesondere in Bussen und Bahnen sowie auf Bahnhöfen im öffentlichen Nahverkehr mit zusätzlichem Personal für Sicherheit zu sorgen. 

Die Arbeitsbedingungen der Polizist*innen verbessern – die Polizei demokratisieren

Grundlage dafür, dass die Polizei ihre Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen kann, ist eine fundierte Ausbildung und Ausstattung. Deshalb müssen vor dem Hintergrund der Altersstruktur im öffentlichen Dienst und der wachsenden Stadt wieder mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Die Arbeitsbedingungen bei der Polizei sind zu verbessern. Die Auslagerung von öffentlicher Sicherheit an private Sicherheitsdienste lehnen wir ab.

Für mehr Bürgernähe und Professionalität bei der Polizei ist durch die konsequente Anwendung der Deeskalationsstrategie bei politischen Versammlungen zu sorgen. Wir werden uns für ein offenes und zurückhaltendes Auftreten der Einsatzkräfte, den Einsatz von Anti-Konflikt-Teams und den Dialog mit der Zivilgesellschaft im Vorfeld solcher Veranstaltungen einsetzen. Ein großer Erfolg der LINKEN ist, dass 2011 die individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Berliner Polizeibeamtinnen und -beamten eingeführt wurde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Kennzeichnungspflicht konsequent eingehalten wird.

Fälle von unrechtmäßiger Polizeigewalt bleiben immer noch viel zu häufig unaufgeklärt. Neben der Kennzeichnungspflicht sind wir deshalb für die Einführung einer unabhängigen Untersuchungsinstanz zu den Übergriffen durch Polizistinnen oder Polizisten, die für sie auch eine Anlaufstation sein kann, wenn es zu Konflikten mit Kolleginnen oder Kollegen kommt.

Die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams, wie sie die rot-schwarze Koalition 2015 beschlossen hat, wonach nun Personen auf Verdacht bis zu vier Tage eingesperrt werden können, lehnen wir ab und schlagen vor, dieses Instrument vollständig abzuschaffen.

Wir sind der Meinung, dass kontinuierliche Schulungen von Polizistinnen und Polizisten zu Themen wie Rassismus und Homo-/Transphobie ausgeweitet werden sollten. Die Polizei kann intern sogenannte kriminalitätsbelastete Orte festlegen, an denen sie ohne Anlass Personen festhalten und kontrollieren kann. Dies entzieht sich jeder demokratischen Kontrolle. Deshalb wollen wir diese Regelung im Polizeirecht abschaffen.

Den ausufernden Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wollen wir beschränken, denn die gesundheitlichen Risiken sind groß. Insbesondere der Einsatz gegen Menschenmengen und bei Versammlungen ist auszuschließen.

Versammlungsrecht als hohes demokratisches Gut sichern

Berlin ist die Hauptstadt der Demonstrationen und politischen Versammlungen. Wir betrachten dies als ein wertvolles demokratisches Gut, das es zu schützen gilt. Das Versammlungsrecht ist als demokratisches Freiheitsrecht gegen staatlichen Zugriff zu schützen und auszubauen. Insbesondere dürfen staatliche Beschränkungen (Auflagen) für Versammlungen nicht dazu dienen, Versammlungen zu erschweren, Versammlungsteilnehmer*innen zu gängeln und das Versammlungsrecht willkürlich einzuschränken. Sie dürfen nur dazu dienen, als milderes Mittel gegenüber einem andernfalls notwendigen Verbot der Versammlung, deren Durchführung zu ermöglichen. Die Straftatbestände der Vermummung und der sogenannten passiven Bewaffnung, die nur im Rahmen der Grundrechtsausübung verwirklicht werden können, lehnen wir ab. Ordnungswidrigkeitentatbestände reichen vollkommen aus. Anlassloses Filmen von Versammlungsteilnehmer*innen durch staatliche Stellen darf es nicht geben. Aufgabe der Polizei ist es nicht, größtmögliche Stärke und Repression an den Tag zu legen, sondern gemeinsam mit den Veranstaltern für einen friedlichen und sicheren Ablauf von politischen Versammlungen zu sorgen Aufgabe der Polizei ist es dabei nicht, größtmögliche Stärke und Repression an den Tag zu legen, sondern gemeinsam mit den Veranstaltern für einen friedlichen und sicheren Ablauf von politischen Versammlungen zu sorgen.

Das von SPD und CDU eingeführte Gesetz zur Anfertigung von Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen durch die Polizei führt allerdings zu Einschüchterung und Abschreckung der Bürgerinnen und Bürger, die auf die Straße gehen. Deshalb schlagen wir vor, dieses Gesetz wieder abzuschaffen.

Abschaffung des Verfassungsschutzes

Die Unfähigkeit und die Strategie aktiver Vertuschung etlicher Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern bei der Aufklärung der NSU-Mordserie haben deutlich gemacht: Der Verfassungsschutz schützt nicht unsere Verfassung, sondern ist eine Gefahr für die Demokratie. Die geheimdienstliche Arbeitsweise macht die Behörden unkontrollierbar. Das V-Mann-Wesen führt dazu, dass Nazis mit öffentlichen Mitteln finanziert werden und die Grenzen zwischen staatlichem Handeln und der menschenverachtenden Propaganda und offener Gewalt von Nazistrukturen verschwimmen. Für DIE LINKE ist klar: Wir wollen den Verfassungsschutz bundesweit abschaffen. Er ist durch Institutionen zu ersetzen, die ohne nachrichtendienstliche Mittel neonazistische, rassistische und antisemitische Einstellungen und Bestrebungen sowie sonstige Erscheinungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dokumentieren und Strategien dagegen entwickeln.

Als ersten Schritt auf Berliner Ebene wollen wir den Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz endgültig beenden. Denn die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit Neonazis und Kriminellen bringt hohe Gefahren und wenig Nutzen. Wir wollen darüber hinaus dem Berliner Verfassungsschutz die Befugnisse nach dem G 10-Gesetz entziehen.

Wir wenden uns gegen immer neue Befugnisse und Datenbanken, die die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen. Zudem haben Geheimdienste in der politischen Bildung nichts verloren. Wir wollen es künftig nicht mehr zulassen, dass sich der Verfassungsschutz in Schulen an Veranstaltungen beteiligt.

Whistleblower schützen

Auf Bundes- und Landesebene setzen wir uns dafür ein, dass Whistleblower, die auf Missstände aufmerksam machen, nicht kriminalisiert, sondern vor straf- und arbeitsrechtlichen Sanktionen gesetzlich geschützt werden.

Justizvollzug modernisieren, Arbeitsbedingungen verbessern

Justizvollzug ist für uns zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Wir werden das in Berlin geltende Strafvollzugsgesetz darauf überprüfen, ob es dem Ziel der Resozialisierung ausreichend genügt und machen uns für ein Resozialisierungsgesetz stark. Nur ein gut ausgestatteter Justizvollzug kann resozialisieren und so zur Sicherheit in der Stadt beitragen. Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden.

Die Haft muss insbesondere bei Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, vermieden werden. Der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein. Die Arbeitsverhältnisse im geschlossenen Vollzug sollen freiwillig sein und nach Mindestlohn bezahlt werden. Zur Pflege sozialer Kontakte müssen die Besuchszeiten ausgeweitet und der Zugang zum Internet ermöglicht werden.