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Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin
 

Kapitel 2

Sozial-ökologischer Umbau:
Wirtschaft, gute Arbeit, Energie, Umwelt und Verkehr

Seit 2005 wächst die Berliner Wirtschaft überdurchschnittlich. Die Erwerbslosigkeit ist seitdem deutlich gesunken. Die Grundlage für die Entwicklung wurde in der Regierungszeit der rot-roten Koalition gelegt: Damals wurde die Wirtschaftspolitik mit einer klaren Strategie neu ausgerichtet. Netzwerke von Unternehmen und Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen (sog. Cluster) in den Wirtschaftsfeldern der Zukunft wurden gebildet, die Instrumente der Wirtschaftsförderung darauf ausgerichtet und es wurde eine industriepolitische Strategie entwickelt. In den fünf Jahren rot-schwarzer Koalition gab es in der Wirtschaftspolitik keine Weiterentwicklung, stattdessen Rückschritte. Auch hier wurde Berlin weit unter seinen Möglichkeiten regiert. Aber: Auch Berlins Wirtschaft bleibt noch weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die vergangenen fünf Jahre waren verlorene Jahre für die Wirtschaftspolitik.

Berlin kann mehr. Unsere Stadt steht wie alle großstädtischen Ballungsräume für große gesellschaftliche Herausforderungen: das städtische Energiesystem muss grundlegend umgebaut werden, wollen wir die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes erreichen. Die Bewältigung der innerstädtischen Verkehrsprobleme verlangen nach einer grundlegen Verkehrswende – weg vom Auto hin zum Umweltverbund aus Öffentlichem Personennahverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Die Digitalisierung erfasst zunehmend alle Lebensbereiche und verändert Produktionsweisen und Dienstleistungen grundlegend. In diesen Herausforderungen liegen auch große Chancen für wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung. Berlin hat gemeinsam mit Brandenburg große Kompetenzen in der Energietechnik, der Verkehrstechnik und der Informations- und Kommunikationstechnik. Wir wollen diese Chancen nutzen. Berlin soll sich zu einer europäischen Metropole entwickeln, die eine Vorreiterrolle bei der Lösung der Probleme großstädtischer Ballungsräume spielt. Berlin soll bis spätestens 2050 klimaneutral sein und in der Zukunft ein Verkehrssystem haben, in dem man ohne Auto mobil sein kann. Wir wollen für diesen Umbau der städtischen Infrastruktur die Kompetenzen der Unternehmen und der vielfältigen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in Berlin und Brandenburg nutzen.


Wirtschaftliche Chancen nutzen

Berlins wirtschaftliche Chancen liegen vor allem in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologien, Medien und Kreativwirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Verkehr, Mobilität und Logistik, sowie Energietechnik und Optik. Die unter rot-rot entwickelte Clusterstrategie gilt es weiterzuentwickeln und die in den letzten Jahren vernachlässigte Kooperation mit Brandenburg im Rahmen der gemeinsamen Innovationsstrategie InnoBB wieder zu vertiefen. Wir werden eine Evaluierung der bisherigen Clusterstrategie vornehmen und insbesondere die Kooperationen und den Austausch über die Clustergrenzen hinweg entwickeln: So z.B. stellt die Informations- und Kommunikationstechnologie im Rahmen der Digitalisierung eine zentrale Schlüsseltechnologie in allen Bereichen dar. Im Zentrum unserer Bemühungen steht ein weiterer Zuwachs an Arbeitsplätzen mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen.

Industriepolitik neu beleben

Wir wollen einen neuen Anlauf in der Industriepolitik. Industrie und die mit ihr verbundenen produktionsnahen Dienstleistungen setzen wichtige Entwicklungsimpulse für alle Wirtschaftsbereiche. Der Steuerungskreis Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister muss reaktiviert werden. Damit die gemeinsam zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik verabredeten Ziele des „Masterplans Industrie“ nicht auf dem Papier stehen bleiben, müssen für die Umsetzung des Masterplans Finanzen und Personal bereitgestellt werden. Nur so kann Verbindlichkeit, Umsetzung und Ergebniskontrolle gewährleistet werden und ist Erfolg oder Misserfolg nicht vom freiwilligen Engagement einzelner abhängig.

Digitalisierte Wirtschaft

Mit der Digitalisierung und der damit verbundenen Individualisierung der Produktion bieten sich neue Perspektiven für die überwiegend aus klein- und mittelständischen Unternehmen bestehende Berliner Wirtschafts- und Industriestruktur. Wir wollen deshalb die Kooperation der Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Start-up-Szene mit den Industrieunternehmen und insbesondere den Klein-und mittelständischen Unternehmen (KMU) befördern. Mit dem Aufbau eines Kompetenz- und Anwendungszentrum Industrie 4.0 wollen wir Unterstützung für KMU in der Digitalisierung leisten.

Der gegenwärtige Senat hat für die technische Erneuerung und Weiterentwicklung der Stadt keinen Fahrplan. Eine tragfähige IT-Strategie für die öffentliche Verwaltung und die kommunalen Unternehmen fehlt bis heute. Das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) des Landes wollen wir stärken und so zu einem leistungsfähigen Anbieter im öffentlichen Bereich ausbauen.

Gründungen fördern

Berlins Wirtschaft ist nach wie vor durch ein reges Gründungsgeschehen gekennzeichnet. Insbesondere die innovativen Gründungen sind für die Berliner Wirtschaft von großer Bedeutung. Sie müssen durch die Institutionen der Wirtschaftsförderung bei der Finanzierung und durch Gründungszentren und die Bereitstellung preiswerter Räumlichkeiten bei der Netzwerkbildung unterstützt werden.

Berlin hat in den letzten Jahren einen Boom der Start-up-Branche und der Internetwirtschaft erlebt. Um diese Unternehmen in Berlin zu halten, gilt es ausreichend Räume für die Bedürfnisse dieser Branche zur Verfügung zu stellen und enge Netzwerkbeziehungen zwischen Soft- und Hardwarebranche und Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zu entwickeln.

Bei der Förderung von Existenzgründungen sind die Interessen, Fähigkeiten und Ideen von Frauen zu berücksichtigen. Netzwerke, die sich daran orientieren, wollen wir fördern und Frauen den Zugang zu diesen Netzwerken erleichtern.

Wirtschaftsförderung gezielt einsetzen

Der Einsatz der Wirtschaftsfördermittel muss auf die zentralen wirtschaftspolitischen Ziele ausgerichtet sein: die Entwicklung der Cluster und die Umsetzung des »Masterplans Industrie«, die Unterstützung der Digitalisierung der Wirtschaft und die Kooperation von KMUs und Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir wollen gleichzeitig die unter Rot-Rot begonnene Politik fortsetzen, die Vergabe von Fördermitteln an soziale Kriterien zu binden: an eine existenzsichernde und faire Bezahlung, die Begrenzung von Leiharbeit, an Maßnahmen der Frauenförderung und Ausbildung.

Industrie- und Forschungsstandorte

Die 17 großen Gewerbestandorte Berlins müssen gestärkt, Bestandspflege und Neuansiedlungen müssen gleichermaßen vorangebracht und die Kooperation der Unternehmen soll entwickelt werden.

Wir halten an dem in der rot-roten Regierungszeit entwickelten Ziel fest, auf dem Gelände des Flughafens Tegel einen modernen Industrie- und Forschungsstandort für den Einsatz urbaner Technologien zu entwickeln. Neuere Überlegungen zu einer stärkeren Nutzung des Areals dürfen nicht die dort geplante Entwicklung als wirtschaftlicher Zukunftsort behindern. Die Gebäude des ehemaligen Flughafens Tempelhof wollen wir zu einem Standort für die Kreativ- und Kulturwirtschaft entwickeln.

Möglichkeiten öffentlicher Auftragsvergabe nutzen

Die öffentliche Hand in Berlin vergibt jährlich Aufträge in einem Volumen von 4-5 Milliarden Euro. Wir wollen das Berliner Vergabegesetz erweitern. Die Vergabe von Aufträgen soll an die Einhaltung von Privacy by Design und Privacy by Default geknüpft werden. Mit dem Berliner Vergabegesetz unter Rot-Rot haben wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung eines Mindestentgelts, ökologische Kriterien und Maßnahmen der Frauenförderung gebunden. Die Kontrolle dieser Kriterien ist jedoch unzureichend. Wir schlagen vor, die Vielzahl der Vergabestellen pro Verwaltung auf eine Vergabestelle zu konzentrieren, zu qualifizieren und personell so auszustatten, dass sie ihrer gesetzlichen Kontrollaufgabe auch nachkommen, zum Beispiel Stichprobenkontrollen durchführen kann.

Keine Privatisierung öffentlicher Unternehmen

Die öffentlichen Unternehmen Berlins sind ein wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor. Hier finden ca. 50.000 Menschen Arbeit und werden grundlegende Aufgaben der Daseinsvorsorge erbracht. Berlins öffentliche Unternehmen sind unter Rot-Rot wieder auf eine solide wirtschaftliche Basis gestellt worden. Wir haben gezeigt, dass auch Unternehmen in der öffentlichen Hand wirtschaftlich erfolgreich sein und gute Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen können. Deshalb lehnen wir Privatisierungen von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Wir wollen nach dem Vorbild Bremens eine »Privatisierungsbremse« in die Berliner Verfassung aufnehmen, nach der öffentliche Unternehmen ganz oder teilweise nur dann veräußert werden dürfen, wenn dem eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid zustimmt. Wir wollen eine Stärkung des Öffentlichen. Deshalb treten wir unter anderem für eine Rekommunalisierung der Energienetze und den Aufbau eines Stadtwerkes als öffentlicher Energieversorger- und dienstleister ein. Wir wollen auch gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Modelle erweiterter demokratischer Kontrolle und Transparenz der öffentlichen Unternehmen suchen. Die Stadt Paris hat gezeigt, dass nach der Rekommunalisierung der dortigen Wasserbetriebe mehr Demokratie und Bürgermitbestimmung möglich ist.

Kleinstunternehmen und Soloselbstständige unterstützen

In Berlin tragen 228.000 Selbstständige zum wirtschaftlichen Erfolg bei. Viele davon, insbesondere Soloselbstständige erzielen dabei ein Einkommen, das deutlich unter dem durchschnittlichen Einkommensniveau Berlins liegt. Beratungs- und Förderangebote für diese Unternehmen müssen gezielter unterbreitet, der bürokratische Aufwand dafür soll deutlich reduziert werden. Wir wollen, dass in der Berliner Wirtschaftsförderung Themen wie Genossenschaftsgründungen, Unternehmensformen solidarischer Wirtschaft und Sicherung von Unternehmensnachfolgen im KMU-Bereich verstärkt Beachtung finden.

Stärkung kleiner Unternehmen

Von den rund 175.000 Betrieben Berlins haben 160.000 weniger als zehn Beschäftigte. Damit bilden sie das Rückgrat der Berliner Wirtschaft. Sie sind häufig in traditionellen Branchen tätig, haben keine eigenen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten. Für sie stellen die veränderten Marktbedingungen der Digitalisierung eine besondere Herausforderung dar. Wir wollen daher die Einrichtung eines Innovationsnetzwerks für die Bedürfnisse kleiner Unternehmen im Kontext der Digitalsierung prüfen.

Überregionales Wirtschaften

Berlin muss seine Rolle im Netzwerk der europäischen Hauptstädte und in der Oder-Partnerschaft wieder stärker wahrnehmen, um die Vorteile einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und die Entwicklung der sozialen und kulturellen Beziehungen zu nutzen. Auch diese Chancen einer grenzüberschreitenden Kooperation sind von der rot-schwarzen Koalition nur unzureichend bis gar nicht genutzt worden.

Tourismus als Wirtschaftsfaktor

Berlins Attraktivität für in- und ausländische Besucher*innen ist ungebrochen. Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der Stadt. Die Tourismusbranche bietet vielen Menschen Arbeitsplätze – allerdings oft in schlecht bezahlten und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Der Tourismusboom ist aber auch mit Begleiterscheinungen verbunden, die die Stadt und ihre Bewohner*innen vor allem in den Innenstadtbezirken stark belasten: Bierbikes und Reisebusse auf den Straßen, Rollkoffer- und Partylärm in den Kiezen. Wir wollen gemeinsam mit den Bezirken, betroffenen Anwohner*innen und der Tourismuswirtschaft ein stadtverträgliches Tourismuskonzept entwickeln. Dazu gehört auch, die Verdrängung von Geschäften und Gewerbe in gewachsenen Kiezen durch Geschäfte zu verhindern, die nicht auf die Versorgung der ansässigen Bevölkerung, sondern touristisch ausgerichtet sind.

Großveranstaltungen nachhaltig und zugänglich

In einer Stadt, in der viele Menschen leben, muss es auch die Möglichkeit geben, dass viele Menschen zusammen Konzerte und Feste feiern oder Sport treiben. Großveranstaltungen dürfen aber nicht nur einen kurzfristigen oder alleine kommerziellen Nutzen haben. DIE LINKE spricht sich deshalb dafür aus, dass Großveranstaltungen nachhaltig angelegt sind und städtische Anlagen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Diese Veranstaltungen auf öffentlichem Grund müssen zudem für alle erschwinglich und barrierefrei zugänglich sein. Die Kosten kommerzieller Veranstaltungen für die öffentliche Hand müssen in Relation mit dem Nutzen für die Allgemeinheit stehen. Hierzu gehört auch, dass Stätten mit besonderer historischer Bedeutung geachtet werden. Die Teilprivatisierung öffentlicher Räume und der Ausverkauf der Stadt erfolgen auch mittels kommerzieller Großveranstaltungen und damit erzielten Gewinnen, an denen die lokale Wirtschaft nicht teilhat. Eine soziale und nachhaltige Stadtpolitik muss diese aktuellen Probleme in den Blick nehmen.

Gute Arbeit von der man leben kann

DIE LINKE steht für »Gute Arbeit« für alle. Von »Guter Arbeit« muss man leben können. Sie darf nicht krank, sondern soll zufrieden machen und muss Rahmenbedingungen schaffen, die individuelle Lebenssituationen und -phasen berücksichtigt. »Gute Arbeit« heißt für uns neben Lohnarbeit auch, dass mehr Platz bleibt für Familie, Beziehung, Freundschaften, Kunst, Kultur, Sport, gesellschaftliches Engagement und vieles andere mehr.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Arbeit nicht nur gerecht entlohnt wird, sondern auch gute Arbeitsbedingungen festgeschrieben werden. Ausbildung und Fortbildungsmaßnahmen sollen allen Berlinerinnen und Berlinern, die das möchten, Erwerbsarbeit ermöglichen. Wir kämpfen gegen unsichere und prekäre Beschäftigung und dafür, dass die Diskriminierung in der Erwerbsarbeit abgebaut wird. Existenzsichernde Arbeitsplätze abzusichern und zu schaffen, ist dabei eine ebenso zentrale Aufgabe, wie Erwerbslosigkeit abzubauen.

Gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung

Berlin ist nach wie vor die Hauptstadt prekärer Beschäftigung. Das müssen wir ändern, indem wir prekäre Arbeitsverhältnisse eindämmen, die mit schlechter Entlohnung und wenig beruflichen Perspektiven einhergehen. Viele Menschen in solchen Arbeitsverhältnissen müssen ihren Verdienst mit staatlichen Leistungen aufstocken. Das gilt in Berlin vor allem für nicht existenzsichernde Teilzeitarbeitsplätze und Minijobs besonders im Dienstleistungsbereich, von denen viele Frauen betroffen sind. Auch Leih- und Zeitarbeit ist in den letzten Jahren enorm angestiegen, ebenso wie die Zahl der Werkverträge. Damit werden Tätigkeiten an prekär beschäftigte Vertragsnehmerinnen und -nehmer ausgelagert, die eigentlich durch reguläre Beschäftigung zu erledigen wären. Um diesen Missbrauch einzudämmen, muss die Bundesregierung endlich entsprechende Regelungen schaffen und Leiharbeit verbieten. Bis das realisiert ist, wollen wir in Berlin die vorhandenen Spielräume nutzen. Wir wollen die Regelungen in der Berliner Wirtschaftsförderung so ausweiten, dass Leiharbeit auf die Bewältigung vorübergehender Auftragsspitzen begrenzt wird und die Nutzung von Werkverträgen zur Umgehung von Tarifverträgen zum Ausschluss von der Wirtschaftsförderung führt.

Wir wollen zudem entschlossen gegen sittenwidrige Entlohnung vorgehen. Andere Bundesländer haben gezeigt, dass hier eine gemeinsame Strategie mit der Bundesagentur für Arbeit erfolgreich sein kann. Dort haben die Jobcenter häufig die infolge der sittenwidrigen Entlohnung an Aufstocker*innen gezahlten Leistungen von den Arbeitgeber*innen zurück verlangt. Das muss auch in Berlin geschehen. Der Kampf gegen Lohndumping wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt werden. Deshalb brauchen wir Erstberatungsstellen, die allen Menschen kostenfrei zugänglich sind.

Mindestlohn durchsetzen

Wir haben über 15 Jahre für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gestritten. Der Anfang 2015 eingeführte Mindestlohn ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er zu niedrig ist, um Rentenansprüche zu sichern, die ein Leben ohne Armut ermöglichen. Wir wollen den Mindestlohn schnell auf zehn und bis 2017 auf 12,50 Euro erhöhen. Ausnahmeregelungen etwa für Langzeiterwerbslose, Jugendliche oder geflüchtete Menschen lehnen wir ab. Wichtig ist jetzt, dass die Zahlung des Mindestlohns auch ausreichend kontrolliert wird. Dazu wollen wir die Kontrollstellen personell verstärken.

Tarifbindung stärken

Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Unternehmen und Beschäftigte durch Tarifverträge gebunden sind. Diese sind alleine von den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite auszuhandeln. Doch dort, wo wir Einfluss nehmen können, wollen wir die vorhandenen Spielräume nutzen und die Tarifbindung erhöhen.

Im öffentlichen Bereich und der sozialen Arbeit müssen tarifliche Strukturen aus- und prekäre Arbeitsverhältnisse abgebaut werden. Viele landeseigene Betriebe haben Arbeiten und Geschäftsbereiche in private Unternehmen ausgelagert. Dies hat häufig zu Lohndumping und einer Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse geführt. Allein Vivantes hat 15 ausgelagerte Tochterfirmen, davon sind 14 tariffrei. Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft Ver.di: Der Flächentarifvertrag TvöD muss für alle Beschäftigten bei Vivantes gelten – ausnahmslos. Gleiches gilt für die Charité CFM Facility Management GmbH. Auch die Volkshochschulen und Musikschulen, der Botanische Garten oder das Technikmuseum arbeiten immer mehr mit externen Honorarkräften oder Firmen, um Löhne und Sozialbeiträge zu drücken. Das wollen wir ändern.

Arbeitsbedingungen und Entlohnung vor allem im sozialen Bereich sind sehr unterschiedlich. Die Schere zwischen privatem Sektor und öffentlichem Dienst wird immer größer. Die soziale Infrastruktur ist für die Gesellschaft und unsere Stadt unverzichtbar. Wir wollen, dass sie von qualifizierten Beschäftigten in »Guter Arbeit« erbracht werden. Die Bewilligung von staatlichen Zuwendungen wollen wir schrittweise an die tarifliche Entlohnung koppeln. Deshalb schlagen wir zur Stärkung der Tarifbindung im Zuwendungsbereich ein Landes-Tarifbindungsgesetz vor. Damit einhergehen müssen höhere Zuwendungen an die Träger sozialer Arbeit.

Gute Arbeit in einer digitalisierten Gesellschaft

Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft, die Arbeitswelt und die Produktionsweise. Das Internet bietet neue Möglichkeiten für unkonventionelle Arbeitsverhältnisse. Teilweise verschwimmen die Grenzen zwischen Konsument*innen und Produzent*innen. Wir wollen, dass Berlin diese bereits weit verbreiteten Formen digitaler Arbeit stärker in die öffentliche Wahrnehmung rückt. Insbesondere dort, wo etwa durch Click- oder Crowd-Working, auskömmliche Löhne oder sichere Arbeitsverhältnisse bedroht sind oder gänzlich fehlen, wollen wir gemeinsam mit den in diesen Bereichen Tätigen, mit den Gewerkschaften sowie Branchen- und Interessenverbänden in den Dialog treten. Wir werden die Idee eines Mindesthonorars weiter debattieren. Auch neue Formen der Erwerbsarbeit sollten den Kriterien guter Arbeit entsprechen. Start-ups boomen, Cloud-computing erlaubt die Zerlegung und Auslagerung ganzer Produktionsabläufe aus den herkömmlichen Betriebsstätten. Soloselbständige IT-Worker*innen übernehmen Aufgaben, die ehemals reguläre Beschäftigte innehatten.

Wir setzen uns vor allem für eine gute Entlohnung in der IT-Branche ein. Auch hier müssen im Rahmen der Wirtschaftsförderung Werkverträge und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückgedrängt werden. Darüber hinaus wollen wir eine Initiative für mehr Zeitsouveränität starten. Die Grenze zwischen Erwerbsarbeit und Privatleben darf nicht weiter verschwimmen. In einem Modellprojekt soll dies zuerst für den Öffentlichen Dienst erprobt werden. Gleichzeitig wollen wir Möglichkeiten schaffen, dass neuere Modelle wie Co-Working-Spaces, unterstützt werden. 

Gute Arbeit in einem bürgerfreundlichen Öffentlichen Dienst

Wir setzten uns ein für eine bürgerfreundliche Verwaltung, deren Aufgaben sich daraus ableiten, was die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger brauchen. Notwendig dafür sind ausreichendes und gut qualifiziertes Personal sowie gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Wir fordern mehr Personal und eine entsprechende Personalentwicklungsplanung. Der Öffentliche Dienst und die landeseigenen Betriebe müssen eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung guter Arbeitsbedingungen einnehmen. Wir haben ein Personalkonzept für den Öffentlichen Dienst vorgelegt, das dies berücksichtigt. Und wir wollen in der öffentlichen Verwaltung eine Qualifizierungsoffensive auch für Langzeiterwerbslose. Für letztere müssen die landeseigenen Unternehmen sowie der Öffentliche Dienst – ob in Verwaltung, Kitas, Schulen oder Krankenhäusern – im Rahmen einer Qualifizierungsoffensive neue Perspektiven öffnen.

Beschäftigung schaffen, Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung verbessern

Wir setzen auf die Sicherung von Ausbildung, Bildung und Qualifizierung für alle, um Beschäftigung zu sichern. Alle Jugendlichen, die dies wollen, sollen eine Ausbildung absolvieren können. Obwohl viele Unternehmen über einen Fachkräftemangel klagen, nehmen sie ihre Verantwortung für die Sicherung einer betrieblichen Ausbildung nicht wahr. Wer nicht ausbildet soll zahlen. Deshalb wollen wir eine Ausbildungsabgabe für Berlin einführen und streben dazu mit dem Land Brandenburg eine Vereinbarung für ein gemeinsames Vorgehen an.

Wir wollen die Verbundausbildung stärken. Wenn mehrere Betriebe sich an der Ausbildung beteiligen und dabei unterstützt werden, trägt dies nicht nur zu mehr Ausbildungsplätzen und einer Verbesserung der Ausbildungsqualität bei, sondern erleichtert vor allem kleinen und mittleren Betrieben die berufliche Ausbildung.

Wir wollen ausbildungsbegleitende Hilfen ausbauen und das neue Modell der assistierten Ausbildung nutzen, damit alle Jugendlichen, die besondere Unterstützung während der Ausbildung benötigen, diese auch erhalten. Die Förderung und die Teilnahme an ausbildungsbegleitenden Hilfen oder der assistierten Ausbildung müssen auch für Flüchtlinge möglich sein.

Aus- und Weiterbildung neu aufstellen

In Berlin wurde mit der Einrichtung von Jugendberufsagenturen begonnen. Hier soll Beratung und Betreuung unter einem Dach angeboten werden. Allerdings fehlt es in den Bezirken an ausreichend finanziellen und personellen Ressourcen. Die aber sind die Voraussetzung für einen Erfolg. Auch die Berücksichtigung der Interessen der Jugendlichen bei der Wahl des Ausbildungsberufes und der Qualifikation ist nötig, sowie stärkere zielgruppenspezifische Förderung. Dazu gehören z.B. verbindliche Regelungen für die berufliche Förderung von Mädchen und jungen Frauen, jungen Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehenden oder jungen Menschen mit Behinderung. Wir wollen gemeinsam mit den bezirklichen Akteuren das Konzept der Jugendberufsagenturen verändern und mit ausreichenden Ressourcen ausstatten. Der rasante Wandel der Arbeitswelt fordert, sich ständig zu qualifizieren. Wir setzen uns daher für ein umfassendes Konzept für berufliche Aus- und Weiterbildung ein. Dabei muss der Schwerpunkt auf passgenaue Qualifizierungsangebote gelegt werden, die den jeweiligen individuellen Bedarf, aber auch vorhandene Stärken ermitteln und darauf aufbauen. Alle Beratungsangebote müssen schrittweise barrierefrei gestaltet und interkulturell geöffnet werden.

Diskriminierung abbauen – Vielfalt in der Arbeitswelt gestalten

Wir wollen Diskriminierungen in der Erwerbsarbeit weiter abbauen. Unterschiedlichen Lebensentwürfen und -situationen muss dabei ebenso Rechnung getragen werden, wie der Vielfalt der Kulturen. Die öffentlichen Verwaltungen und die landeseigenen Betriebe müssen hier eine Vorreiterrolle übernehmen.

Frauen sind mehr wert! Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Nach wie vor verdienen Frauen nicht nur weniger als ihre männlichen Kollegen, sie haben auch schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb wollen wir eine Offensive für existenzsichernde Arbeitsplätze und gleiche Aufstiegschancen für Frauen starten. Gleichzeitig wollen wir besondere Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Kindern und pflegebedürftigen und/oder behinderten Familienangehörigen ausbauen – wie z.B. flexible Kinderbetreuung oder die Ausweitung der Pflegeangebote. Um den Abbau von Diskriminierung in Wirtschaftsunternehmen voranzutreiben, wollen wir die Zahl dauerhaft angelegter Arbeitsplätze für Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Menschen mit Behinderung ausweiten. Wo es die Möglichkeiten des Landes zulassen, soll das anonymisierte Bewerbungsverfahren genutzt werden.

Die Flexibilisierung der Arbeitszeit darf sich nicht nur an betrieblichen Erfordernissen orientieren. Über ein effektives Controlling ist zu sichern, dass die frauenpolitischen Vorgaben des Landesgleichstellungs- und des Vergabegesetzes auch in der Privatwirtschaft Wirkung entfalten. Für uns ist die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit und die Anerkennung und Aufwertung von sogenannten Frauenberufen besonders wichtig. Das gilt insbesondere für Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufe.

Wir wollen junge Frauen und Mädchen durch gezielte Fördermaßnahmen für MINT-Berufe interessieren. Neben dem Girls Day wollen wir weitere Angebote entwickeln, um bei Mädchen das Interesse an noch immer von Männern dominierten Berufen zu wecken. Dazu schlagen wir auch speziell an Mädchen gerichtete Förderungen im Bereich der digitalen Welt vor, zum Beispiel besondere Programmierkurse und -wettbewerbe.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Programm zur Förderung von Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre fortgesetzt wird.

Ausbildung und Beschäftigung enthindern!

DIE Linke will den Weg hin zu einem inklusiven Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vorantreiben. Dafür wollen wir ein Landesprogramm zur Schaffung und Sicherung von Ausbildungsplätzen und sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen auflegen. Mit einem Modellprojekt „Budget für Arbeit“ wollen wir den Wechsel von der Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte auf einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt fördern.

Geflüchtete und MigrantInnen willkommen!

Berlin ist eine internationale Metropole, aber nach wie vor haben Menschen mit Einwanderungsgeschichte einen schlechteren Zugang zur Erwerbsarbeit. Viele Unions-Bürgerinnen und -Bürger, davon etliche aus den krisengebeutelten EU-Mitgliedsstaaten, die ihr Grundrecht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit wahrnehmen, erfahren dies als Diskriminierung und sind von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bedroht. Dies gilt auch für die geflüchteten Menschen, die hier Aufnahme suchen. Deshalb wollen wir den Ausbau und die Vernetzung der existierenden Anlauf- und Beratungsstellen vorantreiben. Für geflüchtetete Menschen ist der schnelle Zugang zum Arbeitsmarkt zentral. Nur so können sie sich ein eigenständiges Leben und eine Perspektive aufbauen. Wir wollen uns weiterhin für einen Anspruch auf die Teilnahme an kostenlosen Deutschkursen einsetzen. Auch wollen wir, dass die im Ausland erworbenen Abschlüsse und Kompetenzen schnell festgestellt werden, damit der Berufsanerkennungsprozess zügig abgeschlossen werden kann bzw. Qualifizierungsmaßnahmen eingeleitet werden können. DIE LINKE hat ein flüchtlingspolitisches Konzept vorgelegt, das Vorschläge für ein abgestimmtes Handeln aller Akteur*innen aufzeigt. Es sind klare Regelungen für die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Verwaltungen notwendig und es ist nicht hinnehmbar, dass Ratsuchende an der fehlenden interkulturellen Kompetenz und mangelnder Zusammenarbeit von Verwaltungen scheitern.

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt am Arbeitsplatz

Ein schwules, lesbisches oder gar transsexuelles Coming-Out am Arbeitsplatz stellt noch immer vielerorts ein Karrierehemmnis dar. In den Führungsetagen von Unternehmen, Verwaltungen und Verbänden ist ein offenes Bekenntnis zur eigenen Homo- bzw. Transsexualität ein Tabu. Lesben, Schwule und Transgender müssen oft mit Mobbing durch Kolleg*innen rechnen. Wir werden in einer neuen Initiative für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (ISV) das Thema »Coming-Out am Arbeitsplatz« offensiv aufgreifen. Mit Kampagnen, einem Runden Tisch und Handreichungen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz auf Grundlage des AGG wollen wir Auseinandersetzung fördern und Kolleginnen und Kollegen ermutigen, sich gegen Diskriminierung zu wehren.

Beschäftigungsprogramm auflegen – Erwerbslosigkeit abbauen – neue Berufsperspektiven eröffnen

Auch wenn die Erwerbslosigkeit in Berlin zurückgeht, gibt es noch immer viele Menschen, die langzeiterwerbslos sind. Die Bundesregierung hat die Arbeitsförderung immer weiter heruntergefahren. Im Ergebnis reichen die Angebote für Arbeitsmarktmaßnahmen nicht mehr aus. Die Chancen auf sinnvolle Qualifizierungen und existenzsichernde Arbeit werden immer geringer. Dagegen setzen wir eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive für Langzeiterwerbslose, um für sie Perspektiven im Öffentlichen Dienst zu schaffen.

Im Rahmen der Investitionsoffensive wollen wir öffentliche Ausschreibungen mit der Verpflichtung verbinden auch Langzeiterwerbslose und Geflüchtete unbefristet einzustellen. Die Unternehmen würden dann für ein Jahr einen Einarbeitungs- und Qualifizierungszuschuss erhalten. Noch immer ist die Bundesregierung nicht bereit, Arbeit statt Erwerbslosigkeit zu finanzieren und setzt stattdessen auf kurzfristige Beschäftigungsmaßnahmen. Wir werden uns weiterhin für eine Wende in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik einsetzen, hin zu langfristig öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmaßnahmen zu tariflichen Bedingungen und auf freiwilliger Basis. In Berlin wollen wir ein Landesprogramm »Gemeinwohlarbeit« umsetzen. Hier sollen Arbeitsplätze geschaffen werden, die der Stärkung des sozialen Zusammenhalts dienen. Diese Arbeitsplätze müssen tariflich entlohnt werden. Sofern keine tarifliche Bindung besteht, soll sich die Bezahlung an vergleichbaren Tarifen in der Branche orientieren, der Mindestlohn darf nicht unterschritten werden. Für Langzeiterwerbslose können damit neue berufliche Perspektiven eröffnet werden. Auch Qualifizierungen sind notwendig, damit die Durchlässigkeit zum ersten Arbeitsmarkt gegeben ist.

Jobcenter verändern

Die Hartz-IV-Gesetze waren und sind zutiefst ungerecht. Sie haben die soziale Schieflage zementiert. Prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse gehören zur Lebensrealität vieler Menschen in unsere Stadt. Wir wollen diese soziale Ungleichheit auch künftig bekämpfen. Auf der Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass das Hartz-IV-System durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt wird. Hier in Berlin arbeiten wir dafür, dass Spielräume genutzt und der landespolitische Einfluss auf die Jobcenter in Berlin gestärkt werden, um die Folgen von Hartz IV zu mildern und soziale Missstände effektiv zu bekämpfen.

Viele Berlinerinnen und Berliner erleben die Jobcenter als Bedrohung und nicht als eine Institution, die sie berät und unterstützt. Es fehlt an Personal, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter sind überlastet. Sie müssen in erster Linie Vorgaben der Bundesagentur erfüllen, die individuelle Beratung der Erwerbslosen bleibt auf der Strecke. Auch sind die Berliner Jobcenter noch immer nicht auf die Vielfalt der Stadtgesellschaft vorbereitet – es gibt nicht genug Sprachmittler und es gibt zu wenige Angebote für die unterschiedlichen Gruppen von Erwerbslosen. Hinzu kommt, dass die kommunalen Leistungen, wie Schuldner- und Suchtberatung oder Kinderbetreuung, nicht ausreichend angeboten und finanziert werden. Diese Leistungen sind aber oft eine Voraussetzung, um eine Erwerbsarbeit aufnehmen zu können. Wir wollen einen Richtungswechsel bei der Steuerung der Jobcenter und setzen uns dafür ein, dass die Spielräume und der Einfluss auf Landesebene gestärkt und genutzt werden. Die Nöte und Bedürfnisse der Erwerbslosen müssen Orientierungspunkt für die Arbeit in den Jobcentern sein. Das trägt auch dazu bei, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern.

Zwangsumzüge vermeiden

Dazu gehört auch, dass die Hartz-IV-Beziehenden endlich realistische Mietkostenerstattungen bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Regelungen für die Kosten der Unterkunft – die AV Wohnen – so ausgestaltet werden, dass sie dazu beitragen, Zwangsumzüge zu vermeiden. Die geltenden Richtwerte reichen oft nicht, um die Miete zu zahlen. Und eine Neuanmietung von Wohnraum ist mit den festgelegten Mietobergrenzen kaum möglich. Wir wollen, dass auch Menschen mit Transfereinkommen in ihrem Wohnumfeld bleiben können und nicht durch Mietsteigerungen aus ihren Kiezen vertrieben werden.

Energieversorgung und Klimaschutz – sozial und ökologisch

Um den Klimawandel und dessen Auswirkungen zu begrenzen ist auch in Berlin eine deutliche Reduktion des Ausstoßes von Klimagasen erforderlich. Eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 80 Prozent bis 2050 gegenüber 2012 ist notwendig und möglich, wie die Machbarkeitsstudie »Klimaneutrales Berlin 2050« gezeigt hat. Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen kann jedoch nicht den großen Konzernen überlassen werden. Die Energieversorgung ist wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. In der Hand großer Konzerne orientiert sich deren Ausgestaltung vor allem an Profitinteressen und weniger am Interesse der Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen eine Energieversorgung auf sozialer, demokratischer, öffentlicher und erneuerbarer Grundlage, gestaltenden öffentlichen Einfluss auf die Energieinfrastruktur, um Berlin fit für die Energiewende zu machen. Und treten gegen die Abwälzung der Kosten auf Mieter, Verbraucher und arme Haushalte ein. Wenn es nicht gelingt, die Energiewende sozial gerecht zu gestalten und mit einem sozial-ökologischen Umbau zu verbinden, wird sie scheitern.

Für ein starkes ökologisches Bürgerstadtwerk

600.000 Berlinerinnen und Berliner stimmten im November 2013 für die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines starken Stadtwerks. Nur knapp scheiterte das Volksbegehren an der zu geringen Beteiligung, nachdem die SPD/CDU Koalition dessen Zusammenlegung mit den Bundestagswahlen verhindert hat. Das von der SPD-CDU-Koalition gegründete Stadtwerk ist aufgrund der durch die Koalition auferlegten Beschränkungen zu einem Nischendasein verdammt. Wir wollen den Aufbau eines starken Stadtwerks, das einen relevanten Beitrag für die Energiewende und den Klimaschutz leistet. Jede Berlinerin und jeder Berliner soll Kunde des Stadtwerks werden können. Das Stadtwerk soll seine eigenen Erzeugungskapazitäten dezentral und ökologisch ausbauen, Energiespardienstleistungen anbieten, helfen Energiearmut zu verhindern, die energetische Modernisierung vor allem des öffentlichen Gebäudebestandes unterstützen und eine Plattform für Bürgerbeteiligung im Energiebereich bieten. Wir setzen uns für eine Ausweitung des bürgerschaftlichen Einflusses über das gegenwärtig existierende Beiratsmodell hinaus ein. Um seine Aufgabe erfüllen zu können, braucht das Stadtwerk eine deutlich verbesserte Eigenkapitalausstattung sowie eine Aufhebung der gesetzlichen Beschränkungen.

Energienetze rekommunalisieren und für die Energiewende fit machen

Die Energienetze sind zentrale Infrastrukturen der Stadt. Sie müssen für eine fast vollständig auf erneuerbaren Energien beruhende Energieversorgung umgebaut und ertüchtigt werden. Strom, Gas und Fernwärmenetze müssen im künftigen Energiesystem kooperieren. Sie haben eine große Bedeutung für die Umsetzung der Energiewende und zur Erreichung der Klimaziele und gehören unter öffentliche Kontrolle, um Versorgungssicherheit und Investitionen für die Energiewende zu gewährleisten. Während für private Netzbetreiber das Erzielen einer höchstmöglichen Rendite im Vordergrund steht, ermöglichen rekommunalisierte Energienetze die Ausrichtung der Geschäftspolitik an den energie-, wirtschafts-, sozial- und demokratiepolitischen Zielen des Landes. Gewinne gehen nicht an private Konzerne, sondern können für Investitionen in die Netze, zum Ausbau ökologischer Energieproduktion, zur Verhinderung von Energiearmut oder für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verwendet werden.

Zahlreiche Berlinerinnen und Berliner und auch die Enquete-Kommission »Neue Energie für Berlin« wollen die Rekommunalisierung der Energienetze. Der Berliner SPD-CDU-Senat ist jedoch dabei, die Chance zu verspielen, das Gas- und das Stromnetz im Rahmen des alle zehn bis zwanzig Jahre erforderlichen Konzessionsverfahrens wieder in kommunale Hand zu bringen. Um die Energienetze wieder zu rekommunalisieren, plädieren wir für einen Neustart des Konzessionsverfahrens für die Stromnetze, für eine Übernahme der GASAG durch das Land und die gründliche Prüfung einer solchen Beteiligung an den Fernwärmenetzen. Ziel ist die vollständige Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes. Das bislang unregulierte Fernwärmenetz soll hinsichtlich der Preise und des Netzzugangs Dritter durch ein Landesgesetz reguliert werden. Bei einer Übernahme der Netze durch das Land Berlin müssen Arbeitsplätze und tarifliche Regelungen der Beschäftigten gesichert und Mitbestimmungsrechte erweitert werden.

Klimaneutrales Berlin 2050 – Weichen heute sozial und ökologisch stellen

Berlin hinkt bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele weit hinterher. Die letzte Legislaturperiode ist so gut wie verschenkt worden, der CO2-Ausstoß in Berlin steigt sogar wieder an. Die Koalition aus SPD und CDU beschränkt sich weitgehend auf Ankündigungen und die Erstellung von Konzepten. Auch das kurz vor Ende der Legislaturperiode verabschiedete »Energiewendegesetz« setzt diese Politik des Klimaschutzes durch Papierproduktion fort. Vieles hätte der Senat bereits in den vergangenen fünf Jahren auch ohne ein Gesetz angehen können. Um die Klimaziele zu erreichen, muss Berlin endlich Maßnahmen umsetzen und die öffentliche Hand muss dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Beispielsweise sollen die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude auf der Grundlage von Sanierungsfahrplänen vorangetrieben und alle öffentlichen Gebäude auf die Eignung zur Installation erneuerbarer Energien geprüft werden. Zur effizienteren Steuerung der Energiewende wollen wir die Zuständigkeit für Energie in einem Ressort bündeln, einen Steuerungskreis Energiewende einrichten und das Stadtwerk ausbauen. Die Enquete-Kommission »Neue Energie für Berlin« und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm haben zahlreiche Vorschläge für Berlin entwickelt, die wir zur Grundlage unserer energiepolitischen Arbeit machen.

Erneuerbare Energien in Berlin ausbauen – urbane Potenziale nutzen

Berlin verfügt über große Potenziale zur Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen, vor allem bei Photovoltaik und Solarthermie, die bislang weitgehend ungenutzt bleiben. Photovoltaik trägt bislang erst etwa 0,6 Prozent zur Stromerzeugung Berlins bei, während das Potenzial auf bis zu 25 Prozent geschätzt wird. Wir wollen die Nutzung des erneuerbaren Energiepotenzials vorantreiben, indem beispielsweise das Stadtwerk Mieterstrommodelle entwickelt, die Forschung zur urbanen Solarnutzung in Berlin intensiviert wird, Informations- und Beratungsangebote ausgeweitet und alle öffentlichen Gebäude auf Eignung zur Nutzung der Dachflächen geprüft werden. Um erneuerbare Energien auch im Altbaubestand voranzubringen, sollte das Land Berlin die Öffnungsklausel des EEWärmeG nutzen. Bei der Ausschreibung des Strombezugs sollte künftig dem Vorschlag des Umweltbundesamtes gefolgt werden, durch stärkere Investitionen in neue Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien anzuregen. Parallel dazu soll Berlin seine Investitionen in Unternehmen, deren Geschäftsmodell den Zielen der Klimaneutralität zuwiderläuft, beenden. Aus der Braunkohlenutzung wollen wir in Berlin bis 2020 und aus der Steinkohlenutzung bis spätestens 2030 vollständig austeigen. Wir verlangen, dass Vattenfall die Vereinbarungen aus der Klimaschutzvereinbarung umsetzt und entsprechende Investitionsentscheidungen trifft. Wir setzen uns im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung dafür ein, dass keine neuen Braunkohletagebaue in Brandenburg aufgeschlossen werden.

Energiearmut bekämpfen

Steigende Kosten für Strom, Gas und Wärme werden für immer mehr Haushalte Berlins zu einer großen Belastung. 2014 wurde über 16.000 Haushalten Berlins der Strom und über 2000 Haushalten das Gas abgestellt, da die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden konnten. Um Energiearmut zu vermeiden, muss der Energieverbrauch bezahlbar bleiben. Wir streiten deshalb auf Bundesebene für eine Abschaffung ungerechtfertigter Industrierabatte, für die Verpflichtung der Stromversorger zur Einführung von Sockeltarifen für ein Grundkontingent an Strom und für Regelungen zur Verhinderung von Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmesperren. Wir wollen die Energieeinsparberatung ausbauen und einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung energieeffizienter Neugeräte unterstützen. Die Beachtung der Härtefallregelung bei Strom- und Gassperren muss sichergestellt werden.

Klimaschutz braucht Mieterschutz

Viele Mieterinnen und Mieter Berlins sind von massiven Mieterhöhungen aufgrund der auf die Mieter umgelegten Maßnahmen zur energetischen Sanierung betroffen. Die auf die Mieter abgewälzten Modernisierungskosten stehen oft in keinem angemessenen Verhältnis zu den möglichen Heizkosteneinsparungen. Häufig verwenden Vermieter*innen die Möglichkeit der Umlage, um Wohnungen zu entmieten und teuer neu zu vermieten. Zwar ist die energetische Sanierung des Altbaubestandes aus Gründen des Klimaschutzes teilweise erforderlich, jedoch darf dies nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen.

Wir wollen die Modernisierungen für die Mieterinnen und Mieter kostenneutral gestalten. Durch eine im Bundesgesetz und als Bedingung für Landesförderprogramme festgeschriebene Pflicht zur Vorlage von Modernisierungsvarianten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie zu begleitender Mieterberatung bei Modernisierungsankündigungen soll die Kontrolle und die Mitbestimmung durch die Mieterinnen und Mieter verbessert werden. Jedoch ist das Mietrecht im Wesentlichen Bundesrecht. In Berlin wollen wir durch Landesförderprogramme und bauordnungsrechtliche Instrumente (wie z.B. Milieuschutzgebiete) die Modernisierungsumlage senken und gestaltend auf die Modernisierungsmaßnahmen einwirken. Darüber hinaus sollten die Richtsätze für die Angemessenheit der Mietzuschüsse für Bezieher*innen von Transfergeld Öffnungsklauseln enthalten, so dass niemand wegen energetischen Modernisierungen ausziehen muss.

Mobilität und Verkehr: schneller, günstiger, ökologischer

Der Zugang zu Mobilität soll weder vom Wohnort, vom Besitz eines PKW, vom Gesundheitszustand und auch nicht vom Geldbeutel abhängen. Das ist unser Ziel. Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bahnen und Bussen ist daher auch unter öffentlicher Kontrolle zu organisieren. Doch der öffentliche Nahverkehr soll nicht nur öffentlich finanziert und kontrolliert werden, die Berlinerinnen und Berliner sollen auch bei Planung und Ausbau mitreden dürfen. Alle Möglichkeiten zur Beteiligung der Bevölkerung an der weiteren Entwicklung des ÖPNV im umweltgerechten Zusammenspiel der Verkehrsmittel, dem »Umweltverbund«, müssen genutzt werden. Dazu ist es erforderlich, den »Umweltverbund« so weiterzuentwickeln, dass die Attraktivität der Verkehrsdienstleistungen den Verzicht auf ein eigenes Auto unterstützt. Die Fahrpreise müssen dauerhaft und spürbar gesenkt werden.

Bahn und Bus sind in den Innenstadtbezirken deutlich besser ausgebaut als in den Außenbezirken. Ein besonderes Augenmerk wollen wir daher auf den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unter Einschluss von Rad und Sharing-Angeboten in den äußeren Stadtbezirken richten.

Rad- und Fußverkehr müssen mehr Platz im Straßenraum bekommen. Dafür muss der Autoverkehr Platz abgeben. Immer mehr Menschen nutzen in Berlin das umweltfreundliche Verkehrsmittel Fahrrad. Die Fahrradinfrastruktur muss umfangreich ausgebaut werden. Damit Mobilität für alle möglich ist, wollen wir umfassende Barrierefreiheit herstellen. Statt jährlich steigender Fahrpreise wollen wir, dass die Nutzung der Busse und Bahnen für alle erschwinglich ist. Die verschiedenen Verkehrsmittel müssen besser miteinander verknüpft werden, wir wollen Bahnhöfe zu Mobilitätsstationen ausbauen. Die Möglichkeiten des Internets in Verbindung mit mobilen Geräten zur eigenen verkehrsträgerübergreifenden Wegeplanung wollen wir ausbauen. Für den Betrieb von Schienenverkehrsmitteln sollen zu 100 Prozent erneuerbare Energien zum Einsatz kommen.

Der Weiterbau der A 100 ist verkehrspolitischer Unsinn. Wir lehnen eine Verlängerung über den 16. Bauabschnitt hinaus ab, für den wir daher einen qualifizierten baulichen Abschluss wollen.

Wir setzen uns für ein bundesweites umfassendes Nachtflugverbot und die weitgehende Ersetzung des innerdeutschen Flugverkehrs durch den Bahnverkehr ein.

Den Umweltverbund stärken

Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode eine deutliche Stärkung des Umweltbundes aus ÖPNV, Fahrrad und Fußgängerverkehr erreichen. Mit der Entscheidung für eine Fahrzeugfinanzierungsgesellschaft als Tochter der BVG ist eine wichtige Voraussetzung für eine zukunftssichere Fahrzeugbeschaffung geschaffen worden. Straßenbahnen und Busse sollen nicht mehr im Stau stehen – deshalb wollen wir eine konsequente Ampel-Vorrangschaltung für den Öffentlichen Personennahverkehr umsetzen. Das Busspurennetz muss ausgebaut werden. Die Verkehrslenkung Berlin muss den klaren politischen Auftrag erhalten, in ihrer Arbeit dem Umweltverbund Vorrang zu gewähren. Wir setzen uns für die Verlagerung des Pendlerverkehrs von der Straße auf die Schiene ein und wollen dafür eine gemeinsame Verkehrsplanung mit Brandenburg und den Umlandkreisen voranbringen.

Elektromobiler Ausbau und Angebotsverbesserung

Förderung der Elektromobilität heißt für uns ganz wesentlich Ausbau des Straßenbahnnetzes. Wir wollen perspektivisch eine Erweiterung des Netzes um 200 Kilometer. Damit kann das Angebot und die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs deutlich verbessert werden. Die Straßen-bahn ist ein effizientes, kostengünstiges und ökologisches Verkehrsmittel. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir insbesondere die Aufnahme konkreter Planungen für Erweiterungen der Straßenbahnlinien nach Steglitz, zum Schlesischen Tor in Kreuzberg, zum Flughafengelände nach Tegel und für den Lückenschluss in Hellersdorf-Mahlsdorf sowie den Bau von Erweiterungen zum Kulturforum und nach Moabit.

Wir setzen uns für Taktverdichtungen bei der BVG, bei der S-Bahn zwischen Ost- und Westkreuz, auf dem Ring und von der Stadtbahn in Richtung Schöneweide ein. Angebotsverbesserungen soll es auch auf der Regionalbahn zwischen Lichterfelde Ost, Südkreuz und Hauptbahnhof, sowie zwischen Hohenschönhausen, Ostkreuz und Schöneweide und zwischen Hauptbahnhof und Gesundbrunnen/Spandau geben. Auch außerhalb des S-Bahn-Rings muss das ÖPNV-Angebot attraktiver werden.

Für bessere Verkehrsverbindungen mit dem Umland halten wir den Baubeginn der Fern- und Regionalstrecke Südkreuz-Blankenfelde mit einem Regionalhalt an der Buckower Chaussee (Dresdner Bahn) für dringend erforderlich. Die Planungen zum Ausbau der Kremmener Bahn sind zu beschleunigen. Für die Heidekrautbahn sind die Planungen aufzunehmen unter Beachtung der Interessen der Betroffenen bei Schall und Erschütterungsschutz. Auch das Ziel einer SchienenTVO für eine Nahverkehrsinfrastruktur auf dem östlichen Bahnring verfolgen wir weiter. Wir dringen auf den zügigen Bau eines Regionalbahnhofes in Köpenick. Die Reaktivierung der Stammbahn unterstützen wir.

Der ÖPNV muss barrierefrei sein. Barrierefreiheit, umfasst nicht allein den Zugang zu Bahnhöfen und Haltestellen und des Straßenlandes, sondern auch »sprechende Haltestellen« und ein Leitsystem für Sehbehinderte und Blinde. Der Sonderfahrdienst für mobilitätsbehinderte Menschen ist nicht nur zu erhalten, er muss weiterentwickelt werden. Dabei kommt den Mobilitätshilfsdiensten eine besondere Rolle zu. Sie müssen in allen Bezirken abgesichert werden. Wir unterstützen das Projekt »InklusionsTaxi – Taxi für Alle« des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), damit allen RollstuhlfahrerInnen eine Nutzung von Taxen und damit spontane Fahrten rund um die Uhr sowie eine verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.

Radverkehrsinfrastruktur ausbauen

Der bedarfsgerechte Ausbau der Rad-Infrastruktur mit Radverkehrs- und Abstellanlagen ist aus Gründen des Klimaschutzes und des veränderten Mobilitätsverhaltens dringend notwendig und muss energisch beschleunigt werden. Nutznießende sind auch Autofahrer*innen und Fußgänger*innen, die dann weniger konflikthafte Situationen zu bewältigen haben.

Daher ist eine Aufstockung der Mittel zum Radwegeausbau ebenso notwendig, wie die Einstellung qualifizierten Personals in den zuständigen Verwaltungen. Darüber hinaus wollen wir die Öffnung von weiteren Einbahnstraßen für den Radverkehr voranbringen und die Einrichtung von mindestens zwei Meter breiten Radstreifen entlang der Hauptstraßen, sowie die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen und, wo möglich, Radschnellwege befördern. Die Initiative »Volksentscheid Fahrrad« wird die Debatte in der Stadt in diese Richtung positiv bewegen. Die LINKE begrüßt die Debatte und wird sich an ihr aktiv beteiligen.

Fahrpreise senken

Wir wollen das gegenwärtige System beenden, bei dem die Fahrpreise jährlich automatisch steigen, stattdessen die Fahrpreise in einem ersten Schritt stabil halten und perspektivisch senken. Gestiegene Kosten bei der BVG müssen durch höhere Landeszuschüsse und steigende Fahrgastzahlen ausgeglichen werden. Wir setzen uns für eine Ausweitung des Anspruches auf das Sozialticket für Menschen ein, die Wohngeld beziehen.

Mittelfristig streben wir die solidarische Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an. Daher wollen wir in den kommenden fünf Jahren verschiedene Finanzierungsmodelle intensiv prüfen sowie mit den Berlinern und Berlinerinnen, dem VBB und den Verkehrsbetrieben ins Gespräch über den Stadtverkehr der Zukunft kommen. Wir wollen den Rahmen landesgesetzlicher Möglichkeiten daraufhin prüfen, wie die Einführung eines Bürgerbeitrags und die Erhebung einer Infrastrukturabgabe für Unternehmen und Grundstückseigentümer möglich sind und sozial gerecht aufeinander abgestimmt werden können. Da die Einführung eines solidarisch finanzierten Nahverkehrs von heute auf morgen unrealistisch ist, streben wir einen fließenden Übergang an, in dem bei sinkenden Fahrpreisen die ersetzenden Finanzierungsanteile nacheinander eingeführt werden und langsam ansteigen. Nur so können steigende Fahrgastzahlen, die Ausweitung der Leistungen und der Ausbau des Systems angemessen bewältigt werden. Hierfür sind 10 bis 15 Jahre notwendig. Die ersten beschriebenen Schritte wollen wir in den kommenden fünf Jahren gehen.

Kurzstrecken-Mitfahrgelegenheiten, Car-Sharing, P2P-Autoverleih und Co – Neue Formen der PKW-Nutzung gestalten

Die Verkehrswelt befindet sich im Umbruch. Kurzstrecken-Mitfahrgelegenheiten, Car-Sharing oder der Autoverleih auch unter Privatpersonen bieten neue Möglichkeiten für eine effizientere und ökologischere PKW-Nutzung. Die privatwirtschaftlichen Akteure schöpften die Potentiale allerdings nicht aus. Der Automobilwirtschaft geht es um eine Erhöhung der PKW-Verkaufszahlen, und um Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Taxifahrer. Um die neuen Formen der PKW-Nutzung im Interesse einer effizienten, sozialen und ökologischen Verkehrspolitik nutzbar zu machen und auszubauen wollen wir auf eine Integration mit dem bestehenden System des ÖPNV hinarbeiten und prüfen Möglichkeiten der öffentlichen Aufgabenerledigung.

Umweltschutz und Umweltgerechtigkeit

Wir stehen für eine sozial gerechte Umweltpolitik. Bisher sind die gesundheitlichen Belastungen als Folge der Umweltprobleme räumlich und sozial ungleich verteilt. Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die krankmacht, ist mehr Lärmbelastungen und schlechterer Luft ausgesetzt, muss oft höhere Energiekosten aufbringen und hat weniger Grün im Wohnumfeld. Umweltgerechtigkeit möchten wir durch ein Investitionsprogramm herstellen, das zugleich die regionale Wirtschaft fördert und soziale Gerechtigkeit schafft. Vorhandene Förderprogramme sollen auch für mehr Umweltgerechtigkeit verwendet werden. Damit wollen wir Defizite in besonders belasteten Stadtgebieten abbauen. Die Maßnahmen des Luftreinhalteplans sind unverzüglich umzusetzen und weiter zu qualifizieren.

Lärmschutz und Nachtflugverbot

Dem Verkehrslärm werden wir durch ein Maßnahmenpaket begegnen, zu dem auch Temporeduzierungen sowie der lärmmindernde Umbau der Straßen und Bahntrassen gehören sollen. Wir wollen uns besonders für konkrete Verbesserungen im Wohnumfeld für die vom Fluglärm betroffenen Menschen am neuen Flughafen BER einsetzen. Wir setzen uns gegenüber den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein. Unabhängig davon wollen wir jede Möglichkeit zur Minderung der Lärmbelastung durch den Flughafen nutzen. Einen weiteren Ausbau des Flughafens BER mit einer dritten Start- und Landebahn lehnen wir ab.

Biologische Vielfalt in der Stadt

Berlin ist eine Stadtlandschaft mit biologischer Vielfalt. Sie soll erhalten und vermehrt werden. Wir wollen Renaturierungsprojekte voranbringen und die Hof-, Fassaden- und Dachbegrünung stärker als bislang fördern sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete in der Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner erlebbar machen und sichern. In einem Projekt des sozialökologischen Umbaus, mit dem die natürliche Vielfalt, wie auch die Umweltbildung gefördert werden, möchten wir Elemente einer urbanen Ernährungswirtschaft für die Berliner*innen aufzeigen. Schulgärten, Kleingärten und Urban Gardening sollen die Produktion von landwirtschaftlichen Gütern in der Stadt erlebbar machen. So kann die Wertschätzung für diese Produkte gesteigert und ein Beitrag zu regionalen Wirtschaftskreisläufen geliefert werden.

Baden in der Spree

In unserer dicht bebauten Stadt sollten zunehmend Flächen entsiegelt werden, um die Versickerung von Regenwasser vor Ort zu ermöglichen und die Berliner Kanalisation zu entlasten. Um einem Fischsterben entgegenzuwirken und damit wir künftig in der Spree baden können, müssen größere finanzielle Anstrengungen unternommen werden, die Einleitung ungereinigten Wassers in die Berliner Gewässer zu vermeiden. Wir unterstützen Projekte, mit denen die Wasserqualität der Spree verbessert werden kann.

Trinkwasserqualität und Grundwassermanagement

Die Trinkwasserversorgung, der Erhalt der Wasserqualität und die stadtverträgliche Regulierung des Wasserhaushalts langfristig zu sichern, sind für DIE LINKE wichtige umweltpolitische Ziele. Eine Voraussetzung dafür ist der Ausstieg aus dem Brandenburger Braunkohletagebau durch ein zeitlich und inhaltlich verbindliches Konzept, das wirtschaftliche Nachhaltigkeit für die Region beinhaltet. Für Berlin soll ab 2020 der Ausstieg aus der Braunkohle durch den Ersatz des Kraftwerks Klingenberg umgesetzt werden. Um Wohnhäuser und öffentliche Gebäude vor Schäden durch steigendes Grund- und Schichtenwasser schützen zu können, sind Runde Tische mit den Betroffenen, den Verwaltungen und Verbänden einzurichten. Hier werden Informationen zu akut gefährdeten Gebieten ausgetauscht und mit den Betroffenen geeignete Maßnahmen, wie die Pflege und Erneuerung der Dränagen, beraten. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Fonds zur Vorsorge und zur Hilfe bei Schäden aufgelegt wird.

Abfälle vermeiden und Wertstoffe besser nutzen

Abfälle ersetzen Rohstoffe, werden wiederverwertet oder zur Energieerzeugung genutzt. Berlin hat noch ungenutzte Potenziale, insbesondere beim Bioabfall. Biotonnen sollen daher für alle Haushalte und öffentliche Einrichtungen verbindlich aufgestellt und die zusätzliche Biomasse zur Erzeugung von Biogas genutzt werden. Wir werden uns für die Errichtung einer zweiten Biogasanlage in Berlin einsetzen. Altglas soll haushaltsnah gesammelt werden. Vermeiden und das Trennen von Abfall sollen durch mehr Umweltbildung, Abfallberatung und haushaltsfreundliche, attraktive Angebote selbstverständlich und einfacher werden, so dass die gesetzlichen Vorschriften in Berlin künftig eingehalten werden können.

Wir wollen die BSR so weiterentwickeln, dass alle technischen Möglichkeiten der Wiederverwertung von Müll auch genutzt werden können. Ziel ist es, einen möglichst großen Anteil der Wertstoffe im Müll als Rohstoffe wiederverwertbar zu machen. Müllverbrennung und sonstige energetische Verwertung soll es nur dort geben, wo die Rückgewinnung von Wertstoffen oder die Reparatur weggeworfener Gegenstände nicht möglich ist.

Wir wollen sämtliche Spielräume nutzen, um die Verschwendung von Lebensmitteln einzudämmen. Food-Sharing, Lebensmittelspenden jenseits des Mindesthaltbarkeitsdatums und die Akzeptanz des so genannten Containerns helfen bei der nachhaltigen, verantwortungsvollen Nutzung von Nahrungsmitteln.

Nachhaltigkeit durch Bürgerengagement und eine effektive Verwaltung

Der sozialökologische Umbau soll in allen Lebens- und Arbeitsbereichen stattfinden. Wir setzen uns daher für eine breitestmögliche Beteiligung der Bevölkerung an diesem Prozess ein. Unter Einbeziehung des vielfältigen bürgerschaftlichen Engagements – das reicht von der auf ein einzelnes Anliegen konzentrierten Bürgerinitiative bis hin zu lokalen Bündnissen und zivilgesellschaftlichen Foren – soll die Berliner Nachhaltigkeitspolitik auf gesamtstädtischer und bezirklicher Ebene einen neuen Impuls erhalten. Die Lokale Agenda 21 – ein international verbindliches, nachhaltiges Handeln auf kommunaler Ebene – ist dafür die beste Grundlage. Die Lokale Agenda, die vom Abgeordnetenhaus im Jahre 2006 beschlossen wurde, muss endlich auch für die Berliner Verwaltung bindend sein. Dafür benötigt Berlin eine entsprechend personell und organisatorisch ausgestattete Verwaltungsstruktur, mit der nicht nur Strategien beschrieben, sondern Maßnahmen konkret umgesetzt werden.

Tiere sind keine Dinge – Tierschutz stärken

Der Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Das muss sich auch im Alltag niederschlagen. DIE LINKE fordert daher die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte, gemeinnützige Tierschutzorganisationen. Wir fordern zudem eine Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, die personell in der Lage ist, Anzeigen nach dem Tierschutzrecht und die Überprüfung gewerblicher und privater Tierhaltungen zu bewältigen.

Das Land Berlin soll sich für die Einschränkung von Tierversuchen einsetzen und verstärkt alternative tierversuchsfreie Methoden fördern. Tierschutz hat einen hohen Stellenwert in unserer Umweltpolitik. Wir streben eine stärkere Berücksichtigung von Tierschutz-Aspekten in umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren an.

Wir setzen uns für ein Ende der Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkussen und quälerischer Dressuren ein. Dementsprechend fordern wir, dass keine landeseigenen Flächen für Zirkusse mit Wildtieren vergeben werden und strengere Kontrollen von Zirkussen durch die zuständigen Behörden stattfinden. Auf Berliner Festmärkten sollen Ponykarussells keine Genehmigung erhalten.

Menschen und Tiere sollten sich die Grünflächen der Stadt nicht streitig machen, sondern gemeinsam und möglichst konfliktfrei nutzen können. Hierzu bedarf es ausreichender, mit Kotbeutel-Ausgabebehältern ausgestatteter Auslaufflächen für die Hunde dieser Stadt und eine stärkere Verpflichtung der Hundehalter*innen Hundekot zu beseitigen.

Um eine unkontrollierte Vermehrung freilaufender Katzen zu verhindern, macht das Land von §13b Tierschutzgesetz Gebrauch und führt im Land Berlin die Katzenkastrationsverordnung ein. Das Land Berlin unterlässt nicht tierschutzkonforme Tötungs- und Einfangaktionen von Stadttauben sowie Vergrämungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden. Stattdessen setzt es die nachhaltige und tierschutzgerechte Reduzierung und Kontrolle der Stadttaubenpopulation durch artgerechte Fütterung und Austausch der Gelege in betreuten Taubenschlägen.