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Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin
 

Kapitel 5

Soziale Metropole:
demokratisch, bezahlbar und lebenswert

Wie viele internationale Metropolen entwickelt sich Berlin in die falsche Richtung: Das Zentrum wird aufgewertet und Einwohner*innen werden im Zuge dessen in die Peripherie verdrängt, während die Mieten überall steigen. Neue teure Wohn-, Büro- und Geschäftsbauten dienen als private Renditeobjekte und öffentliche Räume werden immer weniger. Berlin muss künftig wieder Impulse in die andere Richtung setzen. Das erfordert ein Umdenken, Stadtplanung muss langfristiger, verlässlicher, kooperativer und dabei großräumig und lokal zugleich gestaltet werden. Der Investitionsstau muss behoben und in die Infrastruktur der Zukunft investiert werden. Anstatt Planungen zu zentralisieren und entdemokratisieren, müssen Senat und Bezirke zusammenarbeiten, lokale und zivilgesellschaftliche Akteure und Initiativen eingebunden werden.

Berlin ist immer noch im Trend, aber keine günstige Stadt mehr. Wohnraum zu sozial verträglichen Preisen und städtische Freiräume gehen verloren. Die Wohnungsfrage als soziale Frage zu begreifen und politisch anzugehen, wird die größte Herausforderung der kommenden Jahre. Wir wollen Wohnungen für alle, die sie brauchen. Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen und Flüchtlinge dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dabei gilt: Stadt ist mehr als Wohnen und Grün ist Teil der städtischen Infrastruktur.

Berlin ist Heimat unterschiedlichster Menschen. Aus der Vielfalt erwachsen Kreativität und Urbanität. Sie ist Nährboden und Schlüssel der Dynamik unserer Stadt. Kultur und Wissenschaft sind unsere Rohstoffe, Gemeinsinn und Zusammenhalt unsere Werte. Nur als multikulturelle, solidarische und innovative Stadt ist Berlin eine soziale Metropole mit Ausstrahlung, wie es 740.000 Berlinerinnen und Berliner beim erfolgreichen Volksentscheid mit ihrem »Ja« für das »Tempelhofer Feld für alle« eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht haben, gegen Privatisierung und Bebauung und gegen Spekulation mit diesem einzigartigen ökologisch wertvollen Wiesenmeer.

Berlin wächst und hat nach Jahren der Stagnation Probleme damit. Die Politik ist darauf schlecht vorbereitet, die Behörden sind nicht ausreichend ausgestattet. Berlin und Brandenburg finden bisher keine gemeinsame, beiden Seiten nützende Antwort. Berlin braucht fast 100 Jahre nach der Gründung von Groß-Berlin ein neues Selbstverständnis und eine tragfähige Entwicklungsstrategie. 


Gemeinsam Stadt gestalten

Stadtentwicklung von oben ist passé. Die Menschen wollen mitreden und mitentscheiden. DIE LINKE hat die Kämpfe um die Entwicklung der Stadt in den letzten Jahren mitgeführt. Und wir wissen, dass Proteste, Kampagnen und direktdemokratische Instrumente auch in Zukunft eine herausragende Rolle für die Entwicklung Berlins spielen müssen. Für die wachsende Stadt mit ihren vielfältigen Herausforderungen ist eine andere Planungs- und Entscheidungskultur unerlässlich: offen für alle und nicht in geschlossenen Zirkeln, den Kiez, die Metropole und die Region mitdenkend, in gegenseitigem Verständnis und mit längerem Atem. Dafür brauchen wir eine kooperative Stadtentwicklung mit den Bürger*innen, den Eigentümer*innen, den Bezirken und dem Nachbarland und eine deutliche Orientierung an den Interessen der Einwohner*innen, statt an den Interessen von Investoren.

Wir wollen ein ständiges Forum etablieren, in dem Politik, Verwaltung, Gesellschaft und Bürger*innenschaft aktuelle Aufgaben und Projekte der Stadtentwicklung miteinander debattieren. Die daraus erwachsenden Entscheidungsvorschläge werden dem Senat bzw. Abgeordnetenhaus vorgelegt. Das Stadtforum soll auch als Plattform lokaler und thematischer Bürger*inneninitiativen dienen und als permanenter Informations-, Kommunikations- und Ausstellungsort mit nutzbarer Infrastruktur eine selbstbestimmte Stadtentwicklung unterstützen. Auf Landesebene und in den Bezirken unterstützen wir die Einrichtung von Planungsbeiräten und projektbegleitenden Gremien.

Bezirkliche Planungen und Vorhaben, insbesondere zu denen ein Bürger*innenbegehren angestrengt worden ist, sollen bis zu dessen Abschluss nicht in die Zuständigkeit des Senats übergehen. Für den Ausbau der Bürger*innenbeteiligung sollen im Landeshaushalt und auf bezirklicher Ebene mehr Mittel bereitgestellt werden, von denen ein Teil bürgerschaftlichen Gremien zur eigenen Verfügung stehen soll.

Soziale Wohnraumversorgung

Seit 2009 steigen die Mieten überdurchschnittlich. Die Einkommensentwicklung hält nicht Schritt. Haushalte mit geringen Einkommen finden kaum Wohnraum zu bezahlbaren Preisen. Verschuldete Menschen haben geringe Chancen, eine Wohnung anzumieten. Die Zahl der Wohnungslosen steigt. Menschen, die Transferleistungen beziehen, werden zur Kostensenkung aufgefordert und finden keine günstigere Wohnung. Viele haben keine Chance, auf dem Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Das betrifft zunehmend auch Menschen mit mittlerem Einkommen.

Aber Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnraumversorgung ein staatlicher Auftrag. Wir fordern als Grundlage für alle Planungen und Maßnahmen zur sozialen Wohnraumversorgung einen Wohnraumversorgungbericht einschließlich einer Wohnungslosenstatistik und darauf aufbauend ein Wohnraumversorgungskonzept mit konkreten Maßnahmen.

Das Wohnraumversorgungsgesetz, das erst durch das erfolgreiche Mietenvolksbegehren möglich geworden ist, wollen wir ändern. Die Regeln für Miethöhen und Mietausgleich müssen sozial sein. Höchstens 30 Prozent des Einkommens für die Bruttowarmmiete halten wir für tragbar. Die Kappungsgrenzen müssen gestrichen, die jährliche Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau ausgesetzt werden. Auch bestehende Mieterbeiräte bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen eine Rechtsgrundlage erhalten.

Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsbeziehende müssen für alle Wohnlagen im Mietspiegel gelten. Mieten und Betriebskosten, die der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Berliner Betriebskostenübersicht entsprechen, müssen übernommen werden, ebenso alle Miethöhen im sozialen Wohnungsbau. Aufforderungen zur Senkung der Wohnkosten dürfen nur erfolgen, wenn im Wohnumfeld der Betroffenen den festgelegten Mietobergrenzen entsprechender freier Wohnraum vorhanden ist. Den Nachweis hierüber haben die Jobcenter bzw. andere kommunale Stellen zu erbringen. Als Wohnumfeld gilt die Möglichkeit, ohne große Aufwendungen bestehende soziale Kontakte aufrechtzuerhalten. Die Kriterien hierfür sind in der Wohnaufwendungsverordnung (WAV) festzulegen. Als Kriterium hierfür kann zum Beispiel der Einzugsbereich von Allgemeinbildenden Schulen gelten. Es muss Priorität haben, zu verhindern, dass jemand seine Wohnung verliert. Ebenso brauchen wir ein Konzept, um Zwangsräumungen zu verhindern.

Berlin bedarf eines ausreichenden Wohnungskontingents, um schnell und unbürokratisch Notfälle abzuwenden. Das geschützte Marktsegment für Menschen, die sich in besonderen Notlagen befinden, muss erweitert werden. Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum Wohnen für Flüchtlinge muss ausgeweitet und an die gestiegene Zahl von Geflüchteten angepasst werden. Hierfür gilt es weitere Partner zu gewinnen, zum Beispiel Wohnungsgenossenschaften. 

Gutes Wohnen für alle

Wir wollen selbstbestimmtes Wohnen jenseits von Sammeleinrichtungen, für kinderreiche Familien und Studierende genauso wie für Singles, Flüchtlinge, kranke oder ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Wir schlagen vor, die spezifischen Wohnraumbedarfe - etwa Appartements für Flüchtlinge und Studierende, insbesondere große Wohnungen für große Familien und Wohngemeinschaften sowie barrierefreien Wohnraum - in die Wohnraumförderung zu integrieren. Die Schaffung von seniorengerechtem Wohnen gehört in den Fokus der Berliner Wohnungspolitik. Spezielle Beratungsangebote sollen gegen Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt helfen. Nicht alle Singles wollen allein oder in zu großen Wohnungen wohnen. Durch kommunale Wohnungstauschbörsen und -vermittlung, ohne Neuvermietungszuschläge, wollen wir flächensparsames und gemeinsames Wohnen fördern.

Soziale Mietenpolitik und Mieterschutz

Mietrecht ist Bundesrecht. Aber das Land Berlin muss im Bundesrat alle Möglichkeiten für eine Verbesserung der sozialen Wohnraumversorgung und des Mieterschutzes nutzen und selbst initiativ werden. Der Berliner Mietspiegel muss verteidigt werden.

Wir streiten z.B. dafür, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung – auch bei Wiedervermietung - nur noch im Rahmen eines Inflationsausgleichs erfolgen dürfen. Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft und in den Mietspiegel integriert werden. In den Mietspiegel müssen alle Mieten – auch unveränderte Bestandsmieten – einfließen. Die Kündigungsmöglichkeiten der Vermieter bei Eigenbedarf sollen eingeschränkt und die Kündigungsfristen verlängert werden. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen bei Mietrückständen soll verbessert werden. Darüber hinaus streiten wir für eine Verbesserung der Bedingungen für eine Wohnungswirtschaft, die nicht profitorientiert ist, z.B. durch eine neue Gemeinnützigkeit: Ein Non-Profit-Sektor schafft bezahlbare Mieten für soziale Zielgruppen, beteiligt Mieterinnen und Mieter an Entscheidungen, verzichtet auf Gewinne und wird im Gegenzug von der Steuerlast befreit. Die Möglichkeit die Grunderwerbsteuer zu umgehen, soll abgeschafft werden. Berlin soll eine Demokratisierung der Genossenschaften unterstützen.

Bezirke und Land Hand in Hand für soziales Wohnen

Soziale Wohnungspolitik braucht starke bezirkliche Behörden, Personal, funktionierende Verwaltungsstrukturen und öffentliche Mittel. Die Bezirksämter müssen wieder in die Lage versetzt werden, ordnungspolitisch gegen Verdrängung, Mietpreisüberhöhung, Verwahrlosung und Zweckentfremdung von Wohnraum etc. vorzugehen. Wir fordern die Schaffung von handlungsfähigen Wohnungsämtern in allen Bezirken, damit die wohnungspolitischen Kompetenzen auch auf Bezirksebene ausgeschöpft werden.

Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum muss geschärft und dessen Umsetzung gestärkt, Leerstand, Zweckentfremdung und Abriss von Wohnraum erfasst werden. Spekulativer Leerstand soll bereits nach drei Monaten geahndet und durch eine Belegung durch das Wohnungsamt unterbunden werden können. Die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe und Ferienwohnungen muss effektiv eingedämmt und der Abriss von preiswertem Wohnraum unterbunden werden. Sollte dennoch preiswerter Wohnraum abgerissen werden, ist dieser durch Wohnraum im selben Preissegment zu ersetzen, um Verdrängung durch Abriss zu stoppen. In Milieuschutzgebieten muss auch die Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnraum unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden, damit nicht teure Lofts die Umgebungsmieten in die Höhe treiben. Ebenso muss die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und damit der Preisauftrieb und die Verdrängung von AltmieterInnen auch dann verhindert werden, wenn sich EintümerInnen zum Verkauf an die MieterInnen verpflichten. Weil dafür Änderungen im Baugesetz erfolgen müssen, soll Berlin im Bundesrat aktiv werden.

Die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts, z.B. in Milieuschutzgebieten, soll intensiviert werden, um der Spekulation mit Wohnraum wirksam zu begegnen. Das soll durch einen Fonds des Landes bzw. Eintreten von städtischen Wohnungsbaugesellschaften in das Vorkaufsrecht erleichtert werden.

Mieterinnen und Mieter sollen dabei unterstützt werden, ihre Rechte zu kennen und wahrzunehmen. Wir wollen offene Mieterberatungen in allen Bezirken und die Unterstützung lokaler Mietergremien. Mieterforen auf bezirklicher Ebene sollen auf die Entwicklung des Quartiers Einfluss nehmen. Jobcenter müssen ein Interesse daran haben, Kosten, die der Vermieter in Rechnung stellt, überprüfen zu lassen. Daher sollen die Kosten für eine Mieterberatung bzw. Mitgliedsbeiträge in Mietervereinen für Transferleistungsbeziehende übernommen werden.

Die Betriebskosten sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen und entscheiden darüber, wieviel Wohnen unter dem Strich kostet. Zwar sind Erhebung und Abrechnung von Betriebskosten bundesrechtlich geregelt, die Landespolitik kann jedoch indirekt über ihre kommunalen Unternehmen auf deren Höhe einwirken. Wir setzen uns für eine soziale Preispolitik der öffentlichen Unternehmen ein.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften

Die städtischen Wohnungen sind ein zentrales Instrument für eine soziale Stadt. Wir wollen die Wohnungspolitik konsequent sozial ausrichten, wirtschaftlich stärken und demokratisieren. Wir schlagen vor, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aus ihrem Bestand jährlich wachsend eine bestimmte Zahl von mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen. So entsteht ein Pool von Wohnungen, die dauerhaft nicht der Mietspiegelsystematik unterliegen, sondern zu fixierten Höchstmieten (5,50 Euro pro Quadratmeter) von bestimmten Personenkreisen (Transferleistungsbeziehende und WBS-Berechtigte) genutzt werden können. Bei Neubauvorhaben sollen die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen sicherstellen, dass mindestens 50 Prozent der Neubauwohnungen für Personenkreise mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wollen wir den Bestand an kommunalen Wohnungen in den kommenden fünf Jahren durch Ankauf und Neubau auf 400.000 Wohnungen erhöhen.

Damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften diese Aufgaben bewältigen können, schlagen wir eine Eigenkapitalerhöhung in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro jährlich vor. Zudem gelten Vorgaben zur Mietengestaltung: keine Neuvermietungszuschläge ohne eklatante Wohnwertverbesserung, Beibehaltung der alten Mietkonditionen bei Wohnungstausch in kleinere Wohnungen. Die Gesellschaften sollen jährlich konkrete, unternehmensspezifische wohnungswirtschaftliche und soziale Vorgaben erhalten.

Die Demokratisierung der städtischen Wohnungsunternehmen ist uns ein wichtiges Anliegen. Neben den klassischen Mieterbeiräten sollen auch neue Mitwirkungs- und Mitentscheidungsformen gefördert werden, individuelle Modernisierungsvereinbarungen Standard werden, Mieterinnen und Mieter über Modernisierungsvarianten mitentscheiden können.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen ihre Rolle als Partnerinnen einer sozialen Stadtteilentwicklung ausbauen. Projektbezogen werden Bewohner*innenschaft und Nachbarschaft einbezogen, wird eine enge Kooperation mit Bezirken und lokalen Bündnissen angestrebt. Spezielle wohnungsnahe Dienstleistungen etwa für Ältere werden ausgebaut.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen die ca. 4.600 Wohnungen des Bundes in ihre Bestände eingliedern und bewirtschaften. Auch die Berliner Wohnungsbestände der berlinovo sollen als städtische Wohnungen gesichert werden.

Die »politischen Leitlinien« der künftigen »Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts« müssen mit konkreten Vorschlägen für Zielvorgaben, jährliche Zielbilder und Steuerung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften untersetzt werden.

Unterstützung von und Kooperation mit Genossenschaften

Die Berliner Genossenschaften mit fast 200.000 Wohnungen können wichtige Partnerinnen für die soziale Wohnraumversorgung sein. Damit die Wohnkosten weiterhin moderat und die wirtschaftliche Lage der Genossenschaften gut sind, muss das Land Berlin Genossenschaften besser als bislang unterstützen. Sie brauchen besseren Zugang zu landeseigenen Grundstücken für eine sozial orientierte Bestandserweiterung. Durch Übernahme von Mitgliedsanteilen sollen auch Transferleistungsbeziehende Mitglieder bei Genossenschaften werden können. Die von uns vorgeschlagene Wohnraumförderung Berlins richtet sich explizit auch an das starke Genossenschaftssegment. Hinzu kommt die Unterstützung bei Neugründungen.

Neue soziale Wohnraumförderung

Die derzeitige Wohnraumförderung ist der falsche Weg. Die Anfangsmieten von durchschnittlich 6,50 Euro pro Quadratmeter sind zu hoch und die Bindungen sind befristet. Die Konzentration allein auf den Wohnungsneubau ist nicht zielführend, weil diese Förderung am teuersten ist. Die Förderung der Wohnungsmodernisierung und des Ankaufs von Wohnungen muss erweitert werden, um guten Wohnraum bezahlbar für alle zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen, wie geflüchtete Menschen, Studierende, betreute Wohngruppen, aber auch z.B. die Schaffung von Ateliers sollen in die Förderung integriert werden. Ebenso sollen Kleinstwohnungen und modulare Gebäude gefördert werden können, um den Bedürfnissen nach sehr preisgünstigem, einfachem, aber qualitativ gutem Wohnraum nachzukommen.

Wir schlagen vor, dass sich eine soziale Wohnraumförderung vor allem an die öffentlichen Wohnungsunternehmen, aber auch an Genossenschaften sowie sozial orientierte Baugemeinschaften und Bauträger richtet. Gegenleistung für die Förderung ist die dauerhafte Bereitstellung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum. Es ist nicht nachvollziehbar, dass mit öffentlichen Geldern errichteter Wohnraum nur als »Zwischennutzung« fungieren soll, statt diesen für immer als Sozialwohnraum zu binden. Für die Vergabe der Mittel schlagen wir ein transparentes Bewertungsmodell mit Förderkriterien – Wohnungsstruktur und Qualität, städtebauliche Anforderungen, ökologische Vorgaben – und ein zivilgesellschaftliches Begleitgremium vor.

Zusammen mit der Förderung durch die Eigenkapitalzuführung an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften kann so der Bestand an sozial gebundenen Wohnungen um 10.000 pro Jahr erhöht werden.

Unser langfristiges Ziel sind 500.000 dauerhaft mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen. Das entspricht einem Viertel aller Berliner Wohnungen. Gegenüber dem derzeitigen Stand wäre das fast eine Verdopplung, bei mietpreisgebundenen Wohnungen sogar eine Verdreifachung. Wir wollen, dass die aus früheren Programmen der Wohnungsbau- und Städtebauförderung vorhandenen Belegungsbindungen erhalten, wieder genutzt und ihre Einhaltung kontrolliert werden. Die Wohnungen des alten sozialen Wohnungsbaus sind ein wohnungspolitisches Potenzial. Wir wollen, dass diese ca. 130.000 Sozialwohnungen dauerhaft für soziale Wohnungspolitik zur Verfügung stehen und wieder bezahlbar werden. Dabei wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Eigentümer*innen an den Kosten für eine soziale Mietgestaltung zu beteiligen.

Hierfür schlagen wir die Einführung einer sozialen Richtsatzmiete vor. Außerdem können durch eine Streckung der Rückzahlung von Landesdarlehen sowie eine niedrigere Verzinsung Spielräume für eine Mietsenkung erschlossen werden. Zusätzlich soll durch das Land oder seine Wohnungsbaugesellschaften immer der Ankauf von Sozialwohnungen geprüft und gegebenenfalls angeboten werden. Insbesondere gilt dies entsprechend dem Grundsatz »Ankauf vor Nachsubventionierung« für Objekte, bei deren Bewirtschaftung eine Schieflage entstanden ist.

Nachhaltige Bodenpolitik

Boden ist nicht vermehrbar und deshalb von besonderem Wert, auch für eine soziale Stadtentwicklung. Berlin muss strategisch handeln und wieder eine aktive Vorratspolitik betreiben, um handlungsfähig zu bleiben und den Bodenmarkt mit zu regulieren. Städtische Grundstücke für den Wohnungsbau sollen vorrangig an städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und soziale Bauträger vergeben werden – eine gerechte Bodenverteilung wirkt dem Ausverkauf des Gemeineigentums Boden und der Bodenpreisspekulation entgegen.

Für private Bauflächen ist eine soziale Bodennutzung vorzuschreiben. Wenn ein Investor Baurecht erhält, soll er einen Anteil von mindestens der Hälfte der Wohnungen zu sozial tragbaren Miethöhen vorsehen. In Bebauungsplänen sind durch Festlegungen übergroße und Luxuswohnungen auszuschließen, um Flächenverbrauch einzuschränken und die sozial gerechte Verteilung der endlichen Ressource Boden zu ermöglichen.

Soziale Stadtentwicklung

Wohnungspolitik und Städtebauförderung gehören zusammen. Denn Investitionen in den Wohnungsbestand und die öffentliche Infrastruktur führen zu Veränderungen im Kiez. Sie gehen mit Aufwertung, einer anderen Wahrnehmung des Stadtviertels, Veränderungen der Wohnlage, Verbesserung des Wohnungsbestands und steigenden Mieten einher.

Daher schlagen wir vor, künftig die Inanspruchnahme von Städtebauförderung mit Instrumenten zur Mietendämpfung und zur sozialen Stabilisierung zu verbinden. Zu den Instrumenten gehören zum Beispiel die Festlegung von Milieuschutzgebieten, die Ausweitung von Mietpreis- und Belegungsbindungen, offene Mieterberatungen, Rahmenvereinbarungen und Sozialpläne für Modernisierungen.

Die Rahmenstrategie und das Monitoring Soziale Stadtentwicklung sollen regelmäßig ressortübergreifend und gemeinsam mit den Bezirken weiterentwickelt und transparent ausgewertet werden. Die Erfahrungen des Quartiersmanagements und bezirklicher Strategien sollen in ein stadtweites und permanentes sozialraumorientiertes Verwaltungshandeln der Bezirke überführt werden.

Die Anwendung insbesondere des Milieuschutzes durch die Bezirke soll vom Senat durch gezielte Maßnahmen angeregt werden. Für die erforderlichen Gebietsstudien stellt der Senat Mittel und bei Bedarf fachliche Unterstützung zur Verfügung.

Stadt ist mehr als Wohnen

Der Stadtentwicklungsplan Wohnen von 2013 ist bereits überholt und muss aktualisiert und damit verbunden werden, den mit dem Wohnungsbau einhergehenden Infrastrukturbedarf systematisch zu ermitteln. Das bedeutet Bedarfserhebung, finanzielle Absicherung und rechtzeitige bauliche Umsetzung. Nahverkehrsplan sowie Verkehrsverträge mit BVG und S-Bahn müssen die notwendigen Netzerweiterungen rechtzeitig enthalten. Die aktuell von allen Bezirken erstellten Infrastrukturkonzepte müssen einem stadtweiten Monitoring unterliegen und regelmäßig fortgeschrieben werden. Um das zu realisieren, sollen die Investitionszuweisungen für die Bezirke bedarfsgerecht erhöht und ggf. bezirksübergreifende Lösungen für Planung und Bau umgesetzt werden.

Im Jahr 2020 wird die Bildung von Groß-Berlin 100 Jahre her sein. Damit wurde das Verhältnis der wachsenden Stadt zu ihrem Umland neu bestimmt. Stadt und Region wollen wir in Zukunft wieder gemeinsam denken. Konkurrenz führt nicht weit. Wohnungsbau und Siedlungsentwicklung sind auf gut erschlossenen Achsen zu konzentrieren und dadurch Freiräume zu schützen, lokaler Einzelhandel und lokale Wirtschaft sowie regionaler Austausch zu fördern.

Berlin wird in den nächsten Jahren wachsen. Eine dichtere, höhere Bebauung ist an manchen Orten sinnvoll, der Schutz von Grün- und Freiflächen überall. Der Flächennutzungsplan von 1994 braucht eine Revision, vor allem die darin enthaltenen Verkehrsvorhaben. Neue Großprojekte wie Olympia lehnen wir ab.

Integration von Geflüchteten beginnt beim Wohnen. Sie sind Neu-Berliner/innen und brauchen genauso eine Wohnung wie alle Wohnungssuchenden. Nach menschenwürdigen Notunterkünften braucht Berlin dezentrale und vielfältige Konzepte für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Auch die großen Wohnsiedlungen mit guter Integration und Mischung haben Zukunft. Ihre Zentren sind zu stärken und ihre Infrastruktur zu komplettieren. In ergänzenden Bauten soll nicht nur gewohnt, sondern auch gearbeitet werden. Einige Gebiete wie das Märkische Viertel brauchen eine bessere Nahverkehrsanbindung.

Berlin und der Bund

Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund Liegenschaften, die er dauerhaft nicht für seine Zwecke benötigt, dem Land Berlin höchstens zum Verkehrswert anbietet, damit sie für öffentliche Interessen im Sinne einer sozialen Stadtentwicklung genutzt werden können.

Bei städtebaulichen Entwicklungen wie auch bei den bestehenden Standorten des Bundes sollen vielfältige, lebendige, öffentliche und frei zugängliche Nutzungen in den Erdgeschosszonen und in den Außenbereichen entstehen, die Begegnung und politische Aktionen ermöglichen und dadurch Urbanität erzeugen.

Die Berliner Mitte gemeinsam gestalten

Wir wollen den Bürgerdialog über die Berliner Mitte fortsetzen und schlagen vor, dass der Raum zwischen Alexanderplatz und Spree als öffentlicher Raum frei von privater und kommerzieller Nutzung bleibt: Ein zentraler Park bietet Erholung. Die authentischen historischen Funde und Bauten sind öffentlich zugänglich. Die Spandauer Straße wird verkehrsberuhigt. Am Fuß des Fernsehturms dominiert öffentliche Nutzung. Zusätzlich machen Zwischennutzungen und Aktionen den Raum interessanter. Auch das Marx-Engels-Denkmalensemble wird wieder an prominenter Stelle aufgestellt.

Wir wollen die Mitte der Stadt auch als lebenswerten Wohnort für alle Schichten der Bevölkerung erhalten. Deshalb muss an eine ausreichende soziale Infrastruktur gedacht werden. Hier sind in den letzten Jahren Defizite entstanden, die behoben werden müssen.

Der Alexanderplatz ist für viele Berlinerinnen und Berliner ein zentraler Ort, den sie in ihrem Alltag häufig passieren. Damit der Platz an Aufenthaltsqualität gewinnt, sind Maßnahmen erforderlich, die statt der Monofunktion Einkaufen einen Nutzungsmix und eine ansprechende Gestaltung ermöglichen. Die kommerzielle Platznutzung soll eingeschränkt werden. An die Geschichte des Platzes, insbesondere an die Demonstration für einen erneuerten Sozialismus am 4. November 1989 soll durch einen Gedenkort erinnert werden.

Der Plan aus den frühen neunziger Jahren, den Alexanderplatz mit Hochhäusern zu umbauen, ist zum Glück bisher nicht realisiert worden. Heute sind neben dem Haus des Lehrers auch das Haus des Reisens und das Haus des Berliner Verlags endlich denkmalgeschützt. Neue Hochhäuser, die in den Sichtachsen der auf den Alexanderplatz zulaufenden Magistralen den Fernsehturm verdecken, lehnen wir ab.

Das Land Berlin soll das frühere Haus der Statistik vom Bund übernehmen und zur Schaffung von Wohn- und Arbeitsräumen für Künstler/innen, Geflüchtete u.a. zur Verfügung stellen.

Ein neuartiger Plan fürs Stadtgrün

DIE LINKE möchte einen Stadtentwicklungsplan Grün aufstellen. Er soll als »Grüner Masterplan« Bereiche wie Grün- und Parkanlagen, Grünzüge und Landschaftsparks, Wald, Schutzgebiete, Friedhöfe, Kleingärten und Urbanes Gärtnern sowie Straßenbäume umfassen. Die Entwicklung des Stadtgrüns soll durch Förderprogramme unterstützt und finanziell gesichert werden. Parks und Grünflächen sollen geschützt und mit ihren stadtklimatischen und sozialen Funktionen weiter entwickelt, anstatt bebaut werden. Für den notwendigen Wohnungsbau sollen stattdessen die zahlreich in der Stadt vorhandenen untergenutzten Flächen aktiviert und dabei soll ein regionaler Ansatz verfolgt werden. 

Stadtgrün ist Lebensqualität

Wo wohnortnahe Grünflächen fehlen, sind durch den Ankauf oder die Umnutzung von Flächen neue Grünflächen zu schaffen. Das Tempelhofer Feld ist das beste Beispiel dafür, wie neue Grün- und Erholungsflächen von den Bewohnerinnen und Bewohnern der angrenzenden, dicht bebauten Stadtteile angenommen werden. Wir wollen das Tempelhofer Feld auch weiterhin von Bebauung freihalten. Es ist ökologisch und für das Stadtklima ein wichtiger Ort und als Erholung für die Berlinerinnen und Berliner unverzichtbar. DIE LINKE steht hinter der Entscheidung der Berlinerinnen und Berliner, die Argumente gelten noch immer. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine umgehende Wiederherstellung des Volksgesetzes ein und tritt weiterhin gegen alle Maßnahmen auf, die diesem Gesetz zuwiderlaufen. Der Tierpark als besonderer Landschaftstiergarten, grüner Bildungs- und Erholungsort erhält ein neues Konzept und braucht verlässliche Investitionen. Ein Spaßbad gehört nicht dazu, wohl aber sozial gestaffelte Eintrittspreise. Wir wollen neue Grünflächen in Berlin schaffen. Die vorhandenen Grünflächen müssen besser gepflegt werden. Die rund 440.000 Straßenbäume Berlins sind ein Stück Lebensqualität in der Stadt und müssen in vollem Umfang erhalten bleiben. Gefällte Bäume sind zügig zu ersetzen. Für nicht mehr benötigte Bahnflächen ist zu prüfen, ob sie für die Anlage von Grünflächen, Grünverbindungen oder öffentliche Einrichtungen gebraucht werden. Ehemalige Friedhofsflächen, sollen nur im Ausnahmefall bebaut werden dürfen. Der Spreepark Plänterwald soll sofort öffentlich zugänglich, der Teufelsberg zu einem Naherholungsgebiet im Wald werden. Der Besuch der Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) 2017 in Marzahn-Hellersdorf soll für alle erschwinglich sein. Für die Pflege wichtiger bezirklicher Park- und Grünanlagen wollen wir zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

Kleingärten unverzichtbar für Freizeit, Natur und Stadtklima

Für uns haben der Bestand und die Sicherung der Berliner Kleingartenanlagen neben dem ökologischen Aspekt eine wichtige soziale und gesundheitsfördernde Funktion. Diese Form der Freizeitbeschäftigung bietet unentgeltliche Leistungen der Grünpflege und eine besondere Form der Erholung für alle Bevölkerungsschichten. Kleingärten sind ein unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Stadtgrüns und tragen wesentlich zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Die Kleingarten-Natur unterstützt die Sicherung der Artenvielfalt. Wir setzen uns für den dauerhaften Erhalt von Kleingartenanlagen gemäß Bundeskleingartengesetz und die Neuaufstellung des Kleingartenentwicklungsplans unter Verzicht auf Schutzfristen ein. Eine Inanspruchnahme von Kleingartenflächen darf nur nach Einzelfallprüfung für zwingend notwendige soziale Infrastrukturmaßnahmen und mit nahräumlicher Kompensation erfolgen. 

Durch Nachnutzungen die Stadt sozial und ökologisch umbauen

Die Schließung des Flughafens Tegel eröffnet große Möglichkeiten. Wir unterstützen die Entwicklung des Areals als modernes Industrie- und Technologiezentrum sowie die Errichtung eines Campus’ für die Beuth-Hochschule auf den bereits versiegelten Flächen. Die Lage am Landschaftsraum Tegeler Forst ermöglicht eine umfassende Renaturierung von Randflächen und eine umweltgerechte Verflechtung mit den benachbarten Wohnsiedlungen und Stadtteilen. Die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz muss dabei insgesamt verbessert werden.

Gewerbliche Flächen, die auch längerfristig nicht mehr benötigt werden, sollen vom Land Berlin angekauft, behutsam umgewandelt und für den Wohnungsbau und soziale Einrichtungen nutzbar gemacht werden. Hierzu sollen die Reserven für Industrie- und Gewerbeansiedlungen neu überprüft und dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden, um für den Wohnungsbau Flächenpotenziale gewinnen und damit Wohnungen nicht auf wertvollen Grün- und Freiflächen errichtet werden müssen.

Neu erschlossene Wasserlagen z.B. an der Stadtspree auf ehemaligen Gewerbeflächen müssen öffentlich zugänglich gemacht werden. Wir wollen ein Programm auflegen, mit dem das Land Brachflächen ankauft und recycelt, indem die Böden saniert und die Flächen für Wohnquartiere erschlossen werden. Auch die Kombination von nichtstörendem Gewerbe und Wohnen soll planerisch ermöglicht und nicht länger ausgeschlossen werden. Die Trennung von Arbeiten und Wohnen ist nicht mehr zeitgemäß.

Denkmalschutz und städtebauliches Erbe

Berlin ist voller Geschichte und verfügt trotz Modernität und Veränderungsdynamik über etliche historische Zeugnisse aller Epochen. Das Erbe zu bewahren und in die Zukunft zu integrieren ist eine herausragende Aufgabe der Stadtgestaltung. Wir wollen dem Denkmalschutz in seiner historischen und kulturellen Bedeutung mehr Gewicht verleihen. Bei Bauvorhaben müssen Aspekte des Denkmalschutzes intensiver als bisher geprüft und in die Planungen einbezogen werden. Das gilt sowohl für den Erhalt denkmalgeschützter Gebäude als auch für die bauliche Substanz, die unbedingt vor Beeinträchtigungen geschützt werden muss. Das Beispiel Friedrichswerdersche Kirche zeigt, dass der Denkmalschutz nicht ernst genug genommen und mitunter der Rendite geopfert wird. Wir sprechen uns ausdrücklich für mehr Mitsprache von Denkmalschutzinstitutionen aus. Die Kompetenzen und die Kapazitäten der dafür zuständigen Landes- und Bezirksbehörden sind deshalb zu stärken.

Für die Gebiete der Nachkriegsmoderne, die Berlin als Weltkulturerbe nominiert hatte (Hansaviertel, Karl-Marx-Allee, Corbusier-Haus), wollen wir Mittel aus dem Programm städtebaulicher Denkmalschutz einsetzen und gemeinsam mit den Bezirken und den lokalen Initiativen eine Erhaltungs- und Entwicklungsstrategie vorlegen und schrittweise realisieren.

Im Jahr 2019 feiert Berlin als eine der drei Wirkungsstätten zusammen mit Weimar und Dessau das Jubiläum 100 Jahre Bauhaus. DIE LINKE hat sich jahrelang für einen Erweiterungsbau des Bauhaus-Archivs eingesetzt und wird daher Planung, Finanzierung und Neubau sowie Sanierung des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes mit Nachdruck unterstützen.

Auch das Ende des Ersten Weltkriegs, die Novemberrevolution und die Gründung der Weimarer Republik jähren sich in der nächsten Wahlperiode zum 100. Mal. Künstler*innen und Architekt*innen – nicht nur, aber vor allem auch das Bauhaus – hatten seinerzeit revolutionäre Vorstellungen vom Arbeiten und Wohnen in einer befreiten Gesellschaft. Nicht nur Berliner Siedlungen sind in ihrer Vielfalt lebendige Zeugnisse dieser Visionen. Auch sind die standardisierte Produktion im Wohnungsbau, funktionsgerechter Wohnraum und kostengünstige Baustoffe heute so wichtig wie einst. Berlin kann auf Grundlage dieses Erbes gute Lösungen entwickeln und wieder Vorbild werden.