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Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin
 

Kapitel 3

Stadt der sozialen Gerechtigkeit:
ohne Armut, barrierefrei, gesund und familienfreundlich

Die soziale Ungleichheit nimmt zu. Berlin ist Hauptstadt der Hartz-IV-Beziehenden und die Zahl der von Armut Betroffenen wächst jedes Jahr. Langzeiterwerbslosigkeit und Niedriglöhne spielen dabei eine entscheidende Rolle. Gerade Frauen sind überdurchschnittlich stark von Langzeiterwerbslosigkeit, Niedriglöhnen, prekärer Beschäftigung und Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg ins Berufsleben nach Eltern- und Pflegezeit betroffen.

Höhere Renten, eine sanktionsfreie Mindestsicherung und die Verhinderung prekärer Arbeitsverhältnisse müssen wir auf Bundesebene erringen. Armut ist aber nicht nur eine Frage des Einkommens. Linke Politik in Berlin wird die mit Armut verbundene Ausgrenzung nicht akzeptieren – das gilt für alle Politikfelder. Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die aktiv Chancen für Langzeiterwerbslose eröffnet – der ÖBS (öffentlich geförderte Beschäftigungssektor) war hier beispielhaft. Wir wollen eine Mietenpolitik, die verhindert, dass Arme aus der Innenstadt verdrängt und in bestimmten Quartieren konzentriert werden – öffentliche Wohnungsbaugesellschaften haben hier eine besondere Aufgabe. Wir wollen eine Bildungspolitik, die endlich die Benachteiligung der Kinder aus einkommensarmen Familien beendet – die Berliner Gemeinschaftsschulen zeigen, wie das geht. Öffentliche Verkehrsmittel und Kulturangebote müssen auch armen Menschen offenstehen – mit Berlinpass und Sozialticket haben wir hierfür Anknüpfungspunkte geschaffen.

Aber es geht darüber hinaus auch um die Sicherung von Teilhabe durch eine funktionierende soziale und Gesundheitsinfrastruktur. Deshalb schlagen wir vor, die Investitionsoffensive für Berlin auch gezielt für den Erhalt und Ausbau wohnortnaher sozialer Infrastruktur – wie zum Beispiel Seniorenfreizeitstätten, Pflegestützpunkte, Nachbarschaftshäuser, Frauenprojekte, Jugendzentren und sozio-kulturelle Zentren – zu nutzen und den barrierefreien Umbau der öffentlichen Infrastruktur voranzutreiben. Wir wollen den Sanierungs- und Investitionsstau bei den Vivantes-Krankenhäusern und der Charité schnell abbauen. Wir fordern eine gesetzliche Verankerung von Mindestpersonalvorgaben auf den Stationen und setzen uns für einen Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes und eine wohnortnahe ärztliche Versorgung ein.

Sport ist ein wichtiges Instrument für gesellschaftliche Integration und Teilhabe. Deshalb schlagen wir mehr Investitionen in die Sportstätten und Bäder vor und wollen das Ehrenamt im Sport, vor allem im Breitensport, stärken.


Sozialen Zusammenhalt stärken

Berlin ist eine attraktive Stadt der Vielfalt, aber auch eine Stadt, in der sich die soziale Spaltung und Ausgrenzung vertiefen. Dem entgegenzuwirken, Armut zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Die Ungerechtigkeiten in der Einkommensverteilung, die niedrigen Hartz-IV-Regelsätze, prekäre Beschäftigung und niedrige Löhne in vielen Bereichen können wir auf der Landesebene nicht oder nur unzureichend ausgleichen. Aber wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um sozial benachteiligten Berlinerinnen und Berlinern mehr kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Die demografische Entwicklung führt dazu, dass die Zahl der älteren Menschen erheblich zunehmen wird. Gemäß der aktuellen Bevölkerungsprognose wird in Berlin bis zum Jahr 2030 mit einer Steigerung der Anzahl der Menschen im Alter von 65 Jahren und älter um etwa ein Viertel und bei den Über-80-Jährigen sogar um 66 Prozent zu rechnen sein. Wir stellen uns den damit verbundenen Herausforderungen, begreifen sie nicht als Problem, sondern als Chance, älteren Menschen weitere Türen zu Teilhabe zu öffnen und ihr Wissen und ihre Erfahrung für die Gestaltung des Gemeinwesens zu nutzen.

Armut zurückdrängen

Die Armut in Berlin ist weiter angestiegen. Das Armutsrisiko ist besonders für Erwerbslose hoch. Die Altersarmut steigt an. Im Jahr 2030 werden 40 Prozent der NeurentnerInnen nur noch die Grundsicherung erhalten. Denn viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kleine Selbstständige haben gebrochene Erwerbsbiografien. Dies bedeutet, dass sie oft nur wenig oder gar nichts in die Rentenkasse einzahlen konnten und deshalb nur die Grundsicherung im Alter bekommen. Das betrifft vor allem Frauen, die nach wie vor oft Lücken im Arbeitsleben haben, weil sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Deshalb kämpfen wir für eine lebensstandardsichernde Rente, die diese unterschiedlichen Lebensverläufe berücksichtigt.

Kinderarmut überwinden – Chancengleichheit herstellen

Dramatisch ist die Kinderarmut, die in Berlin höher ist als in anderen Bundesländern. Arme Kinder haben arme Eltern. Besonders alleinerziehende Frauen haben nach wie vor große Schwierigkeiten, existenzsichernde Beschäftigung zu finden, um sich und ihre Kinder eigenständig über die Runden zu bringen. In Berlin leben mehr als ein Drittel aller Minderjährigen von staatlichen Hilfen. Diese materielle Armut hat gravierende Auswirkungen auf Bildungserfolg, Teilhabe und Lebenschancen. Wir wollen Chancengleichheit verwirklichen und einen einkommensunabhängigen Zugang zu Bildung verwirklichen.

Teilhabe heißt für uns, dass alle Kinder und Jugendlichen gleichen Zugang zu Bildung, Kultur, Sport, Gesundheit und Erholung, dass sie beste Bedingungen für ihre Entwicklung haben – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Niemand darf in den wichtigsten Phasen seiner Entwicklung durch das Netz von Förderung, Beratung und Unterstützung fallen. Nachdem die Große Koalition den Kampf gegen Kinderarmut vernachlässigt hat, wollen wir schnell mit der Entwicklung und Umsetzung einer ressortübergreifenden Strategie gegen Kinder- und Familienarmut beginnen. Wir brauchen insbesondere eine bessere Vernetzung mit den Bezirken, mit Sozialträgern, Eltern, Stiftungen und Bildungseinrichtungen. Dabei setzen wir auf niedrigschwellige und unbürokratische Lösungen, die allen Kindern, Jugendlichen und Familien zugutekommen. Wir prüfen unter anderem neue Formen der Gebühren- bzw. Kostenfreiheit im öffentlichen Bereich. Leistungen, die armen Familien vorbehalten sind, müssen so gestaltet werden, dass sie nicht zu Stigmatisierung führen.

Gegenüber dem Bund setzen wir uns dafür ein, die Regelungen zum Unterhaltsvorschuss neu zu fassen und Leistungen, wie das Kindergeld nicht mehr auf Transferleistungen anzurechnen. Der Regelsatz für Kinder muss endlich so bemessen werden, dass er den Bedürfnissen junger Menschen gerecht wird. Wir schlagen die Entwicklung einer Kindergrundsicherung vor, die Chancengleichheit garantiert. Besonders prekär ist die Lage für Kinder in Alleinerziehendenhaushalten nach Ablauf der sechsjährigen Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses. Es bleibt nur die Möglichkeit mit SGB II die Lebenshaltungskosten zu bestreiten. DIE LINKE fordert deshalb, bis die Regelungen auf Bundesebene entsprechend verbessert wurden, die Schaffung eines Landesprogramms zur Unterstützung Alleinerziehender als Ausgleich der fehlenden Leistungen nach Ablauf der Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses bis zum 18. Lebensjahr, um die Benachteiligung der Kinder und Armut zu vermeiden.

Wohnungslosigkeit bekämpfen

Die Wohnungslosigkeit in Berlin nimmt zu und zunehmend sind davon Frauen und Familien mit Kindern betroffen. Die Angebote der Wohnungslosenhilfe müssen der veränderten Struktur der Betroffenen angepasst werden. Notwendig sind vor allem Angebote und Unterbringungsmöglichkeiten für Familien mit Kindern und solche, die ausschließlich Frauen zu Verfügung stehen. Gemeinsam mit den Akteuren dieser Stadt wollen wir uns auf die Eckpunkte für eine Berliner Wohnungslosenstatistik verständigen, um auf dieser Grundlage bedarfsgerechte Hilfe und Unterstützung anzubieten.

BerlinPass ausweiten

Die LINKE will die soziale Infrastruktur stärken und damit für mehr soziale Teilhabe sorgen. Wir wollen den Kreis der Berlin Pass-Berechtigten ausweiten und den Zugang zum BerlinPass erleichtern. Der Zugang soll den Nutzerinnen und Nutzern automatisch mit dem Leistungsbescheid zugesendet werden. Dies baut nicht nur Bürokratie ab, es sichert zu, dass alle über dieses Angebot informiert werden. Er eröffnet den Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und Sozialhilfe sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz viele Möglichkeiten in der Stadt. Mit dem Berlin-Pass erhalten sie das verbilligte Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr, vergünstigten Eintritt in Bäder, Kinos oder Museen und vieles mehr. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der BerlinPass auch von denjenigen genutzt werden kann, die Wohngeld beziehen. Zudem wollen wir, dass sich das Angebot des BerlinPasses nicht nur auf die Monatskarte im öffentlichen Nahverkehr beschränkt, sondern auf Einzelfahrscheine ausgeweitet wird.

Soziale Infrastruktur stärken – wohnortnah, barrierefrei und kultursensibel ausgestalten

Berlin hat eine vielfältige soziale Infrastruktur, deren Rückgrat die vielen Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäuser, Stadtteilzentren, SeniorInnentreffs, Kiezcafés, Beratungsstellen und Fraueninitiativen sind. Sie gehören zu einer lebendigen und demokratischen Kiezkultur, die unabhängig vom Geldbeutel der Einzelnen Willkommenskultur, zivilgesellschaftliches Engagement und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an Bildung und Kultur organisiert. DIE LINKE will diese Arbeit weiter unterstützen und eine wohnortnahe soziale Infrastruktur sichern, die barrierefrei und kultursensibel ausgestaltet ist. Wir wollen die Grundfinanzierung aller Einrichtungen so anpassen, dass es ihnen möglich ist, ihre grundlegenden Aufgaben materiell wie personell abzusichern. Diese Grundfinanzierung kann durch Projektfinanzierung ergänzt werden.

Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Frauenpolitik ist mehr als Quote

Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit sind die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben der Menschen in Berlin. Nach wie vor bestehen in allen Lebensbereichen erhebliche Benachteiligungen von Frauen gegenüber Männern, obwohl wir während unserer Regierungszeit mit der Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes deutliche Verbesserungen durchgesetzt haben. Unbezahlte Arbeit ist zwischen Männern und Frauen ungerecht verteilt. Die Reproduktionsarbeit, also die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen wird nach wie vor zum großen Teil von Frauen erbracht. Langzeiterwerbslosigkeit, Altersarmut, Minijobs und Niedriglöhne sind die Realität für viele Frauen und führen zwangsläufig vermehrt zur Altersarmut vor allem bei Alleinerziehenden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit und die Aufwertung der in sogenannten Frauenbranchen erbrachten Arbeit sind dringend notwendig. Wir fordern, dass sich die Flexibilisierung von Arbeitszeit nicht an betrieblichen Erfordernissen orientiert, sondern am Alltagsleben und an verschiedenen Lebensentwürfen der Beschäftigten.

Wir wollen die Doppelstrategie von Gender Mainstreaming und Frauenförderung weiter verfolgen und ihr mehr Nachdruck verleihen. Das vorhandene Rahmenprogramm des Landes Berlin muss so weiter entwickelt werden, dass Gleichstellungspolitik in allen Ressorts nicht nur formal und als zusätzliche Belastung behandelt, sondern als Gewinn erkannt wird. In unserem Wahlprogramm haben wir daher die frauen- und genderpolitischen Positionen quer durch alle Politikfelder integriert.

Frauenpolitische Infrastruktur erhalten

Frauenprojekte sind Ausdruck der Selbstorganisation von Frauen für Frauen. Sie sind Orte feministischer Auseinandersetzung und emanzipatorischer Selbstbestimmung. Sie ermöglichen Frauen, gemeinsam schwierige Lebensumstände zu bewältigen und sich auf neue Anforderungen einzustellen. Untereinander gut vernetzt haben die »Projektefrauen« viel Fachkompetenz versammelt. Sie sind Expertinnen für alle Lebenslagen, deren Erfahrungen und Wissen auf vielen Gebieten unverzichtbar ist und viel stärker zur Politikberatung genutzt werden kann.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Infrastruktur zu stabilisieren, die beschäftigten Frauen tarif- und qualifikationsgerecht zu bezahlen und dem Frauenbeirat als Beratungsgremium mehr Gewicht zuzumessen. Auch das Programm zur Förderung der frauenpolitischen Infrastruktur hat sich bewährt und muss weiterentwickelt werden.

Freiwilliges, bürgerschaftliches Engagement stärken

Viele Berlinerinnen und Berliner engagieren sich freiwillig in ihrer Nachbarschaft, in Pflegeeinrichtungen, Vereinen, Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen, im Kulturbereich, in Seniorenvertretungen und bei der Unterstützung der geflüchteten Menschen. Dieses unverzichtbare Engagement ist wichtig für ein gutes Miteinander und gibt Anstöße für die Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens. Doch das Ehrenamt ist nicht dazu da, staatliches Handeln zu ersetzen. Umgekehrt ist es richtig: Hauptamtlichkeit ist das Rückgrat für ehrenamtliches Engagement. Und das wollen wir durch ein Bündel von Maßnahmen fördern. Dazu zählen Weiterbildungsangebote und professionelle Begleitung und Aufwandsentschädigungen wie z.B. Fahrkarten. Wir wollen, dass in jedem Berliner Bezirk ein Freiwilligenzentrum oder eine Freiwilligenagentur dauerhaft finanziert wird. Nur so kann Engagement nachhaltig gefördert werden.

Die bisherigen Landesmittel zur Finanzierung der Selbsthilfe im Bereich der Pflege und der Nachbarschaftszentren wollen wir weiter ausbauen. Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit mit geflüchteten Menschen schlagen wir ein Landesprogramm »Flüchtlingshilfe« vor. Hier sollen die Unterstützungsgruppen kleinere Summen beantragen können, damit sie Aktivitäten, wie z.B. Bastelaktionen, Schwimmbadbesuche u.Ä. finanzieren können, die bisher privat gestemmt werden müssen. An der Umsetzung und Steuerung des Programms sollen sowohl ehrenamtliche Helfer*innen als auch geflüchtete Menschen beteiligt werden.

Stark für Familien, Kinder und Jugendliche

Berlin ist die kinderreichste Stadt Deutschlands und auch die Hauptstadt der Alleinerziehenden. Gleichberechtigung und der gesellschaftliche Wandel weg vom traditionellen Ehemodell hin zu Alleinerziehenden, Regenbogen- und Patchworkfamilien erfordern neue Ansätze. Wir wollen dabei die Bedürfnisse der Kinder in den Fokus rücken und alle Elternteile in jeder Familienkonstellation in die Lage versetzen, gut und sicher für sich und ihre Angehörigen sorgen zu können. Dazu gehört auch die häusliche Pflege von Familienmitgliedern oder anderen nahestehenden Personen.

Familienfreundliches Berlin schaffen

Familie ist dort, wo Menschen zusammenleben und sich umeinander kümmern. Das wollen wir fördern und unterstützen – dort, wo Kinder sind und insbesondere dort, wo Mutter oder Vater Kinder allein erziehen. Wir sind der Meinung, dass besonders Familienzentren und Nachbarschaftsangebote sowie Möglichkeiten der Familienbildung und -erholung besonders wichtig sind. Deshalb schlagen wir vor, diese auszuweiten und die Bezirke dafür finanziell besser auszustatten. Den Familienpass und den SuperFerienPass wollen wir erhalten.

Für Familien mit Kindern mit Behinderung bedarf es einer intensiven Betreuung und Beratung. In allen Bezirken soll es eine Stelle beim Jugendamt geben, in der Eltern über alle Leistungen informiert und beraten sowie bei der Antragstellung und im Beschwerdefall unterstützt werden.

Benachteiligung von Alleinerziehenden beenden

Alleinerziehende sind auch in Berlin oft besonderen Belastungen ausgesetzt. Daher wollen wir sie und ihre Kinder stärker unterstützen. Dazu gehört die gleichberechtigte Anerkennung der gemeinsamen und alleinigen elterlichen Sorge in allen Bereichen. Alleinerziehenden könnte auch die unbürokratische und finanzierte Inanspruchnahme von haushaltsnahen Diensten helfen. Nicht zuletzt fällt es Alleinerziehenden oft besonders schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb brauchen wir eine familienfreundliche Wohn- und Mietenpolitik.

Für viele Familien und Alleinerziehende sind Behördengänge in Berlin eine zusätzliche Belastung. Wir schlagen daher vor, eine zentrale Anlaufstelle in jedem Bezirk einzurichten, in der alle Anliegen zusammengefasst bearbeitet werden können und die Hilfen aus einer Hand kommen.

Hilfen zur Erziehung – als Rechtsanspruch ernst nehmen

Wir werden uns für eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Hilfen zur Erziehung einsetzen. Sie sollen frühzeitig zur Verfügung stehen und so wirken, dass den Kindern und Familien geholfen werden kann, ehe schwerwiegende Probleme entstehen. Damit die Auswahl passgenauer Hilfen überhaupt möglich ist, müssen die Jugendämter in den Bezirken mit ausreichend gutem Personal ausgestattet sein. Bessere Arbeitsbedingungen, wie z.B. eine Fallzahlbegrenzung, und bessere Bezahlung sind auch hier nötig.

Ebenso muss die Finanzierung der Hilfen zur Erziehung in gemeinsamer Verantwortung von Land und Bezirken neu ausgerichtet werden. Die Gewährung von Hilfearten, deren Dauer und Umfang, müssen dem tatsächlichen Hilfebedarf der Familien entsprechen, ob nun als ambulante Betreuung oder in der stationären Jugendhilfe.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in großer Zahl in Berlin ankommen, haben vom ersten Tag an ein Recht auf Jugendhilfe. Aber lange Wartezeiten auf ein Clearingverfahren und überforderte Strukturen behindern die gerade hier so wichtige schnelle und unkomplizierte Hilfe. Wir setzen uns dafür ein, dass diese jungen Menschen so schnell wie möglich in die Obhut der bezirklichen Jugendämter genommen werden, um ihnen angemessene Betreuung zukommen zu lassen.

Kinderschutz – Netzwerk sichern und ausbauen

Das Netzwerk Kinderschutz wollen wir mit dem Fokus auf Prävention und frühe Hilfen unterstützen. Auch die Arbeit der Familienhebammen sollte weiterentwickelt und ausgeweitet werden. Es soll sichergestellt sein, dass ein Hausbesuch bei der Geburt eines Kindes in allen Bezirken möglich ist. Um die Risiken für Kindeswohlgefährdungen so früh wie möglich zu erkennen, brauchen wir eine Verbesserung der Personalausstattung in den bezirklichen Kinderschutzstellen und im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst.

Besondere Anforderungen an den Kinderschutz entstehen dadurch, dass viele geflüchtete Familien auf längere Zeit in Not- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sein werden und viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Stadt versorgt werden müssen. Wir meinen, dass auch hier der Kinderschutz oberste Priorität erhalten sollte. Dafür müssen Senat und Bezirke gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wir schlagen daher vor, für diese Aufgabe einen speziellen Kinderschutzbeauftragten mit besonderen Befugnissen und eigenem Etat auf Landesebene einzusetzen.

Die medizinische Versorgung in der Fläche und wohnortnah garantieren

Die wachsende Stadt stellt auch die Gesundheitspolitik vor neue Aufgaben. Immer mehr Menschen in der Stadt erreichen ein hohes Alter und brauchen aus diesem Grund eine wohnortnahe medizinische Versorgung. Zudem müssen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen besonders beachtet werden. Es ist Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung, eine flächendeckende und wohnortnahe ärztliche Versorgung zu organisieren. Berlin hat nicht zu wenige Ärzte, sie sind nur in der Stadt ungleich verteilt. Seit Jahren sind Wanderungsbewegungen in vermeintlich lukrativere Bezirke zu verzeichnen.

Seit dem 1. Januar 2012 dürfen Arztniederlassungen nur noch verlagert werden, wenn durch den Fortzug keine Unterversorgung in dem jeweiligen Versorgungsgebiet entsteht. Doch wir brauchen klare Kriterien, wie der Begriff der Unterversorgung definiert wird. Denn es kommt nicht in erster Linie auf die statistische Anzahl der niedergelassenen Ärzte pro Einwohner*in in einer Versorgungsregion an. Entscheidend sind andere Kriterien, wie das soziale Umfeld oder die altersgemäße Zusammensetzung der Bevölkerung im jeweiligen Wohngebiet. Wo die Kassenärztliche Vereinigung ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen kann, ist ihr Monopolanspruch für die ambulante Versorgung in Frage zu stellen.

Den Öffentlichen Gesundheitsdienst ausbauen

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) hat eine ganz wesentliche Aufgabe: er soll Leistungen für diejenigen Menschen bereitstellen, die aus gesundheitlichen, sozialen, sprachlichen, kulturellen oder finanziellen Gründen keinen ausreichenden oder rechtzeitigen Zugang zu den Hilfesystemen finden oder die aufgrund ihres Gesundheitszustands besonderer Unterstützung und Betreuung bedürfen.

Weiterhin hat der Öffentliche Gesundheitsdienst die Gesundheitsprävention in der Stadt zu organisieren, von der Epidemiebekämpfung über die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge bis hin zu Einschulungsuntersuchungen. Dazu ist er derzeit nicht mehr in der Lage. Es fehlt an allen Ecken und Enden an qualifiziertem Personal und ausreichenden finanziellen Mitteln. Deshalb muss der ÖGD zu einem attraktiven Arbeitgeber ausgestaltet werden, der auch jungen Medizinerinnen und Medizinern eine interessante Alternative zum Klinikalltag oder zur eigenen Niederlassung bietet.

Pflege: Ambulant vor stationär

Wir wollen die Möglichkeiten für die die ambulante und häusliche Pflege ausweiten, damit die pflegebedürftigen Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden leben können. Dazu braucht es eine deutliche Verbesserung der Qualität ambulanter und häuslicher Pflege und den Ausbau der Pflegestützpunkte sowie niederschwellige Beratungs- und Hilfeangebote.

Ebenso sollen bei Neubauvorhaben, neben Kitas und Schulen, auch Angebote für ältere und pflegebedürftige Menschen integriert werden. Dazu gehören neben der Schaffung barrierefreien Wohnraums und dem weiteren Ausbau demenzfreundlicher Kieze auch wohnortnahe Angebote der Tages- und Kurzzeitpflege. In Pflegeheimen muss die Personalausstattung verbessert und die Kooperation mit Ärzten und Kliniken verstärkt werden. Vor allem die Einbindung besonderer Kompetenzen, wie z.B. im Bereich der Palliativpflege und der gerontopsychiatrischen Pflege, muss verstärkt werden. Die älter werdende Gesellschaft und der steigende Bedarf an Pflegefachkräften machen es dringend notwendig, mehr Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen. Dafür braucht es vor allem gute Ausbildung und gute Arbeit mit einer angemessenen Ausbildungsvergütung, Entlohnung, gesunden Arbeitsbedingungen und einer Steigerung der gesellschaftlichen Wertschätzung. Vivantes muss als öffentliches Unternehmen seiner Ausbildungsverantwortung in der Altenpflege besser gerecht werden.

Alle gesetzlichen Möglichkeiten, die das Land hat, sind im Interesse der zu Pflegenden und der Pflegekräfte auszunutzen

Die Krankenhaus-Versorgung sichern

Die öffentlichen Krankenhäuser der Stadt, die Charité mit ihren drei und Vivantes mit seinen neun Standorten bilden nicht nur das Rückgrat der stationären Versorgung der Berlinerinnen und Berliner, sie sind rund um die Uhr mit ihren Rettungsstellen die wichtigsten Anlaufstellen für alle Notfallpatientinnen und -patienten. Aber immer noch sind die öffentlichen Krankenhäuser der Stadt unterfinanziert. Der jährliche Investitionsbedarf der Berliner Kliniken liegt zwischen 220 und 250 Millionen Euro. Allein für den 1. Bauabschnitt des Neuköllner Krankenhauses bräuchte das landeseigene Krankenhausunternehmen Vivantes 150 Millionen Euro. Eine Finanzierung aus »Eigenmitteln« ist durch die bundesgesetzlich vorgegebenen Grundlagen der Krankenhausfinanzierung nahezu ausgeschlossen. Alle eingesetzten »Eigenmittel« sind zweckentfremdete Gelder, die aus Einsparungen beim Personal oder bei der Patientenversorgung abgezweigt werden müssen. Solange dieser Mechanismus vom Senat sogar noch befördert wird, gibt es – trotz aller Beteuerungen des CDU-Senators – keine wirkliche Trendwende in der Investitionspolitik des Landes. So musste Vivantes 34 Millionen Euro »Eigenmittel« aufbringen, um 40 Millionen Euro aus dem »Sondervermögen Wachsende Stadt« zu erhalten.

Wir schlagen ein Berliner Sonderinvestitionsprogramm zur mittelfristigen Beseitigung des enormen Sanierungsstaus in unseren Kliniken vor. Gleichzeitig muss auf Bundesebene endlich eine Vorhaltepauschale als zusätzliche Säule der Krankenhausfinanzierung durchgesetzt werden, um die Aufgaben zu finanzieren, die Krankenhäuser 24 Stunden im Rahmen ihres Versorgungsauftrags vorhalten müssen, ohne dass diese sich für die Häuser rechnen.

Die Beschäftigten der Charité haben in einem langen Arbeitskampf einen Tarifvertrag für eine Mindestbemessung von Personal auf den Krankenhausstationen durchgesetzt, denn die Arbeitsbedingungen vieler Krankenhäuser sind für das Pflegepersonal und die Ärztinnen und Ärzte unzumutbar. Doppelschichten und ungezählte Überstunden gefährden nicht nur die Gesundheit der Pflegenden, sie bedeuten auch für die Patientinnen und Patienten ein zusätzliches Risiko. »Mehr von uns ist besser für alle« – der Slogan des Charité-Streiks gilt für die Personalbemessung in den Krankenhäusern insgesamt. Deswegen unterstützen wir auch die Forderung der Vivantes-Beschäftigten nach mehr Personal.

Wir setzen uns für gesetzliche Mindestpersonalvorgaben bei den Stationsbesetzungen ein. Müssten die Kliniken nur zehn Millionen Euro weniger an »Eigenmitteln« für ihre Sanierung aufbringen, könnten sofort 200 Pflegekräfte mehr eingestellt werden.

Drogenpolitik neu denken

Alkohol und Tabak sind die am meisten konsumierten Drogen. Während Cannabis weiterhin illegal ist, wird der Konsum von Alkohol und Tabak immer noch stark verharmlost. Wir stehen für ein umfassendes Werbeverbot für Alkohol und Zigaretten. Aufklärungskampagnen, die lediglich Abstinenz anstreben, sind zum Scheitern verurteilt. Dass Zigaretten und Alkohol schädlich sind, ist bekannt. Dennoch rauchen Menschen weiterhin und trinken Alkohol. Konsumierende müssen vielmehr in ihrer Entscheidungskompetenz gestärkt und zu einem verantwortungs- und rücksichtsvollen Umgang mit der eigenen Gesundheit und der Gesundheit anderer bewegt werden.

Die Kriminalisierung der Menschen, die Drogen konsumieren, ist nicht geeignet, die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schäden wirksam zu verringern. Der Schwarzmarkt boomt, der Drogenhandel an öffentlichen Plätzen nimmt zu. Wir fordern ein grundsätzliches Umdenken in der Drogenpolitik. Eine moderne und progressive Drogenpolitik stellt den Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutz sowie Prävention in den Mittelpunkt. Drogenkonsum ist immer auch ein Spiegel der Gesellschaft. Prävention kann daher nur wirksam sein, wenn sie als Teil einer insgesamt sozialen und gerechten Politik begriffen wird.

Wir setzen uns auf Bundesebene für die Überprüfung des Betäubungsmittelgesetzes ein. Zudem wollen wir uns aktiv für Bundesratsinitiativen für eine regulierte Abgabe von Cannabis – zum Beispiel in Form von Cannabis-Social-Clubs – und für eine umfängliche Verwendung von Cannabis als Medizin stark machen.

Auch im Rahmen der geltenden bundespolitischen Regelungen sind progressive drogenpolitische Ansätze auf Landesebene möglich. DIE LINKE Berlin hat durchgesetzt, dass der Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf in der Regel nicht strafrechtlich verfolgt wird. Wir werden uns jedweden Bestrebungen, diese Errungenschaft zunichte zu machen, entschieden widersetzen. Deshalb fordern wir auch die sofortige Aufhebung der Null-Toleranz-Zonen.

Suchtprävention und Suchthilfe erweitern

Die Angebote zur Suchtprävention wollen wir verstetigen und ausbauen. Träger und Einrichtungen der Drogen- und Suchthilfe, wie integrierte Wohnungsstätten für Menschen mit Suchterkrankungen, dürfen nicht an den Stadtrand verdrängt werden. Sie gehören zur sozialen Infrastruktur, so wie Abhängige auch Teil der Gesellschaft sind. Wir wollen insbesondere Projekte der Drogenhilfe unterstützen, welche die Teilhabe an der Gesellschaft und selbstbestimmtes Leben der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen.

Suchterkrankungen stellen nicht in erster Linie individuelles Versagen dar. Jede Stigmatisierung von Suchtkranken schadet den Betroffenen und gefährdet die medizinische und psychosoziale Hilfe. Eine erfolgreiche Therapie ermöglicht den Betroffenen Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Sie muss nicht zwingend das Ziel der Abstinenz verfolgen. Wir setzen uns für den Ausbau psychosozialer Betreuungsangebote für Schwerstabhängige und von Diamorphin-Behandlungszentren ein.

Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik akzeptiert Drogengebrauch in der Gesellschaft und versucht, dessen gesundheitlichen Risiken zu reduzieren (Harm Reduction). Wir fordern die Ausweitung der Vergabe von sauberem Spritzbesteck in Haftanstalten und die Einrichtung weiterer Drogenkonsumräume, um die Gefahren durch Infektionen zu reduzieren. Konsumierende müssen die Möglichkeit haben, Drogen auf gefährliche Verunreinigungen prüfen zu lassen (Drugchecking). Wir wollen daher ein Modellprojekt zur Durchführung von Drugchecking auf Landesebene. Dies ist unter dem bestehenden Bundesrecht möglich. 

Sport macht Spaß und verbindet

Sport gehört zum Leben vieler Berliner*innen. Egal ob sie aktiv selbst Sport treiben oder sportliche Aktivitäten als Zuschauer*innen oder Konsument*innen erleben. Sport erhöht die Lebensqualität der Berliner*innen und fördert gesunde Lebensweisen, sowie soziales, inklusives und faires Miteinander. All das muss ausgebaut und gestärkt werden. Wir wollen daher den freien Zugang zu öffentlichen Sportstätten - egal ob im Verein oder individuell - erhalten und vor allem den integrativen Faktor des Sports stärken.

Mit dem Sportförderungsgesetz und den Ausführungsvorschriften über die Nutzung öffentlicher Sportanlagen Berlins besteht seit Jahren eine Grundlage dafür, dass Sportvereine die Sportanlagen der Bezirke und des Landes unentgeltlich nutzen können. Daran wollen wir uneingeschränkt festhalten. Für den Erhalt der Sportstätten in einem angemessenen Zustand sind zusätzliche Investitionen einzusetzen. Die Bezirke müssen in die Lage versetzt werden, Erhalt, Instandsetzung, Sanierung, die Herstellung von Barrierefreiheit sowie den Neubau von Sportanlagen zu finanzieren. Wir werden das bisherige Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm zur Sicherstellung der Arbeit der Berliner Sportvereine und des individuellen Freizeitsports in der bisherigen Höhe fortsetzen. Auch das Vereinsinvestitionsprogramm soll erhalten bleiben

Die wachsende Stadt muss durch den Bau neuer Sportstätten auf mehr Nutzer*innen vorbereitet sein. Das ehrenamtliche Engagement von Übungsleiter*innen in den Vereinen verdient eine größere Aufmerksamkeit und Anerkennung.

Wir sind gegen eine Kostenübernahme von Polizeieinsätzen bei Sportveranstaltungen durch die Vereine. Die Gewährleistung von Sicherheit bei Großveranstaltung muss grundsätzlich beim Land Berlin liegen. Darüber hinaus muss die gezielte Überwachung und Kriminalisierung von nicht-gewalttätigen Fangruppierungen (sog. Ultras) umgehend beendet werden.

Diskriminierungsfrei im Sport

Viele LSBTTI* (Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle) schrecken vor dem Besuch von Sportveranstaltungen oder dem Mitmachen in einem Sportverein zurück, weil sie dies als eines der verbliebenen Felder besonderer Diskriminierung wahrnehmen. Häufig bietet Sport durch seinen naturgemäßen Wettkampfcharakter diskriminierendem Verhalten einen fruchtbaren Nährboden. Dem wird insbesondere durch Vereins- und Fan-Initiativen, wie z.B. »Fußballfans gegen Homophobie e.V.« von Fans und Sportler*innen selbst gut entgegengewirkt. Wir unterstützen diese Initiativen und setzen uns aktiv für eine Ausweitung ihrer Arbeit ein.

Bäderlandschaft bezahlbar machen

Bäder müssen bezahlbar für alle bleiben. Die unentgeltliche Nutzung für Schüler*innen, Vereinssportler*innen und Kita- sowie Hortkinder bleiben zwingend notwendig. Das Angebot des Super-Ferienpasses für die Bäder werden wir erhalten. Das Prinzip der Daseinsvorsorge gilt für uns auch beim Baden und Schwimmen. Bei der Fortführung der Sanierung der Hallenbäder wird die energetische Sanierung ein Schwerpunkt sein, um auch nachhaltig Betriebskosteneinsparungen zu erreichen. Unser Ziel ist, alle Hallen- und Sommerbäder zu erhalten. Darüber hinaus soll der regionale Versorgungsunterschied bei Hallen- und Sommerbädern überwunden werden.

Sportförderung neu ausrichten

Wir wollen die Förderung des Sports – primär des Landessportbundes – in der bisherigen Größenordnung aufrechterhalten, auch wenn die Lottoeinnahmen zurückgehen. Um die Grundlage für die Finanzierung des Sports zu erhalten, müssen das staatliche Glücksspielmonopol und die Festschreibung der Lottomittel bestehen bleiben. Unabhängig davon streben wir an, dem gemeinnützigen Berliner Sport durch eine vertragliche Regelung mehr finanzielle Planungssicherheit unabhängig von der Höhe der eingehenden Lottomittel zu geben. Berlin ist tagtäglich Austragungsort von Sportveranstaltungen auf allen Ebenen. Das soll so bleiben. Es kann aber nicht sein, dass zwar für internationale und nationale Großveranstaltungen viel Geld vorhanden ist, der Breitensport aber vernachlässigt wird. Sport ist für Kinder und Jugendliche, Frauen und Männer, Menschen mit und ohne Behinderung, mit und ohne Einwanderungsgeschichte gleichermaßen in allen Bereichen zu fördern.